Merkel im Coronawahn: Rollen bald die Panzer durch die Großstädte?

Jetzt flippt die Regierung völlig aus, und zwar in Tateinheit mit deutschen Bürgermeistern: Als Vorstufe einer bundesweiten Maskenpflicht, die überall und auch im Freien früher oder später kommen soll – und genau darauf legt es die Politik ja seit Wochen an – wird eine solche nun in „Risikogebieten“ auf öffentlichen Plätzen und „überall, wo kein Abstand gehalten werden kann“, verhängt. Von der früheren Normalität entfernt sich dieses Land immer weiter. Doch damit nicht genug: Ab sofort soll nicht nur die Landespolizei, sondern auch die Bundespolizei und im Extremfall die Bundeswehr die Ordnungsämter bei den Kontrollen entlasten.

Damit halten dann langsam, aber sicher weißrussische Verhältnisse Einzug: zunächst nur „Experten“, später auch Soldaten der Bundeswehr in deutschen Innenstädten, die zu Corona-Townships und Krisen-Reservaten erklärt werden – wohlgemerkt auf Grundlage einer völlig willkürlichen, aussagelosen statistischen Erhebung positiv Getesteter, von denen im Prinzip kein Einziger krank geschweige denn ansteckend sein muss. So ruiniert die Politik das Land von Tag zu Tag mehr, statt adaptive Maßnahmen zur Renormalisierung, zu einem selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Umgang mit Corona zurückzufinden, so wie dies schon immer bei jeder sonstigen Krankheit der Fall war, ohne dass der gesamte Globus in einen psychotischen Krisenmodus verfallen wäre.

Das einst für globale Hotspots und Reiseländer gebrauchte Wort „Risikogebiet“, unterbewusst assoziiert mit Tschernobyl, mit Fukujima, mit Landminen-Todeszonen oder Pest-Ausbruchsregionen, ist zum dramatisierenden Kampfbegriff der Corona-Politik mutiert. Und jedem muss klar sein: Er kann schon morgen auf seine Heimatregion Anwendung finden: Denn die durch entsprechende Testaktivitäten beliebig steuerbare „Obergrenze“ – eine Zahl von über 50 ”Neuinfektionen“ binnen sieben Tagen  pro 100.000 Einwohnern, auch weiterhin ohne jede Berücksichtigung von realen Krankheitsfällen oder Hospitalisierungen – kann jederzeit und überall gerissen werden; und ab sofort droht den Einwohnern dieser Regionen dann flächendeckend Schlimmeres als Reise- und Beherbungsverbote. Es ist eine verrückte Totalkehrtwende binnen weniger Monate: Als im März noch jeder von schlimmsten ausging, kündigten Spahn und Merkel selbst noch an, 60 bis 70 Prozent der Deutschen werden sich mit Corona infizieren – und dies bei damals angenommenen viel höheren Letalitätszahlen. Jetzt, wo diese Hintergrundimmunisierung geräuschlos und ohne die geringsten bedenklichen Folgen fürs Gesundheitswesen im Gange ist, nimmt die Regierung diesen Prozess zur Grundlage für ihre Panikmache.

Nun sollen also „Krisenstäbe“, verstärkt durch Experten des RKI, bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern „entsendet“ werden –  ebenso „Experten der Bundeswehr“, berichtet „Bild„. Damit nicht genug: Merkel stellte auch „in Aussicht“, Beamte und Angestellte von Bundesbehörden in den Gesundheitsämtern einzusetzen; zwar nur auf Bitten derjeweiligen Gemeinde-. und Stadtverwaltungen – doch inzwischen überbieten sich die kommunalen Häuptlinge geradezu in einem bizarren Wettbewerb, was die Entschlossenheit der Umsetzung von Frühwarnsystemen und Maßnahmen betrifft. In Delmenhorst ließ der Oberbürgermeister heute etwa wegen der „kritischen Schwellenüberschreitung“ alle Schulen schließen. Die völlige Unverhältnismäßigkeit angesichts der realen, schwächer als nur moderaten „Bedrohung“ durch Corona ist inzwischen vom Verstand her kaum mehr zu fassen.

Regierung im Rausch

So schaukelt sich die von Politik und Öffentlichkeit herbeiphantasierte Gesundheitskrise in einem selbstverstärkenden Prozess immer weiter hoch – ohne Blick auf die schädlichen Nebenwirkungen und blindwütig in Kauf genommenen Folgeschäden. Dass nun im Namen des Infektionsschutzes der Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschlossen wird, und zwar erstmals nicht zu technischen oder humanitären Zwecken, sondern um Zwänge und Einschränkungen durchzusetzen, ist ein Dammbruch. Zu allen Zeiten gab es für militärische Gewalt (und letztlich es eine Drohung mit ebendieser) gegen die eigene Bevölkerung „gute“, pseudolegale Gründe – ob es gegen „Umstürzler“, gegen „Konterrevolutionäre“, gegen „Volksfeinde“ oder jetzt eben gegen ein Virus geht.

Entlarvend ist vor allem Merkels heutiger Satz: „Wenn irgend möglich, wollen wir das wirtschaftliche und öffentliche Leben nicht wieder so herunterfahren, wie es im Frühjahr notwendig war“. Heißt: Sie schließt den nächsten Lockdown nicht aus – obwohl ihr eigener Gesundheitsminister den ersten vom Frühjahr rückblickend für unnötig erklärte. Und die Formulierung „wenn irgend möglich“ lässt sich im Lichte der vielen früheren Kehrtwenden und Wortbrüche dieser Kanzlerin besser so interpretieren: Ihr könnt Gift drauf nehmen, dass es wieder so kommen wird. Diesmal nicht schlagartig auf einmal, sondern über die neueste Taktik der regionalisierten „Risikogebiete“, die aus Deutschland zuerst ein Flickenteppich modernen Kleinstaaterei mit unterschiedlich geltenden Rechten und Freiheiten macht, und irgendwann wieder einen einzigen Corona-Knast. (DM)