Nach Luthe-Austritt: Die FDP ist so gut wie tot

Hat sein Parteibuch zurückgegeben: Der Berliner Ex-FDP-Topmann Marcel Luthe (Foto:Imago/Ditsch)

Mit dem gestern erklärten Parteiaustritt des streitbaren und unbequemen, aber hochprofilierten Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe verlieren die nur noch dem Namen nach „Liberalen“ eines ihrer letzten engagierten Schwergewichte. Letzter Auslöser war für Luthe die unsägliche Corona-Politik seiner Partei – in der er „keine politische Heimat“ mehr sieht.

Die „Berliner Zeitung“ zitiert aus Luther Erklärung wie folgt: „Als ich vor über zwei Jahrzehnten Mitglied der Partei wurde, hatten wir Grundsätze, konkret die Wiesbadener Grundsätze. Nun hat diese Partei wie ein Zahnpastahersteller ein Leitbild.“ Von der einstigen Kernposition, im Zweifel für die Freiheit zu stehen, die ihn einst zur FDP gebracht habe, sei nichts mehr übrig geblieben.

Die Einstellung, „auch gegen eine übergroße Mehrheit, gegen Anfeindungen und Angriffe seine Überzeugung zu verteidigen und gegen den Strom zu schwimmen„, fehle heute. Ob er sich damit auf die charakterlich unterirdische Entscheidung des Vorstands um Parteichef Christian Lindner bezog, dem Thüringischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich (der im März zunächst als Ministerpräsident gewählt und dann wieder, auch von Lindner, abgesägt worden war) das Vertrauen zu entziehen, oder auf den Umgang mit Kritikern in der Corona-Krise, war unklar.

Zu letztem Streitthema und die Haltung der Partei zu den Corona-Verordnungen bezog in seiner gestrigen „Schlussabrechnung“ jedenfalls klar Stellung: Man müsse „rational und faktenbasiert die Verhältnismäßigkeit all der erratischen Eingriffe der Exekutive in die Grundrechte der Bürger deutlich und wirksam hinterfragen sowie in den Parlamenten die Tatsachengrundlagen der Verordnungen überprüfen“. Die Partei müsse außerdem bei klar rechtswidrigen Eingriffen die Verfassungsgerichte anrufen.

Vertiefung in Nebensächlichkeiten, ohne jedes Profil

Aus seiner Sicht hat Lindners Clique an der Spitze die Chance verschenkt, aus der Corona-Krise durch solche eigentlichen Wächteraufgaben der Oppositionsrolle Kapital zu schlagen. Stattdessen trete Die Partei nicht in Erscheinung und befasse sich mit Nebensächlichkeiten.

Luthe selbst will übrigens dem Berliner Abgeordnetenhaus die Treue halten und sein Mandat für den Rest der Legislaturperiode erfüllen – und darin die Praxis der zahlreichen Anfragen, mit denen er den rot-rot-grünen Senat beständig vor sich hertreibt, auch als fraktionsloser Abgeordneter fortsetzen. Laut der Zeitung sitzt er schon an der nächsten: „Volkswirtschaftliche Schäden der aktuellsten Corona-Verordnungen für die Gastronomie.“ Der kritische Geist bleibt dem Parlament also erhalten.

Die FDP ist mit den neuesten Personalien – nach der Bloßstellung von Linda Teuteberg, der Demontage von Thomas Kemmerich und jetzt dem Austritt des beliebten Luthe – jedenfalls weiter stramm unterwegs in Richtung politisches Nirwana. Fakt ist, dass die mit dem Unternehmer Luthe nicht nur ein liberales Urgestein verliert, sondern den prominentesten Vertreter ihres ohnehin schwächelnden Landesverbands in der Hauptstadt -der bei den Wahlen 2016 die besten Einzelstimmergebnisse holte. Ob die Berliner FDP künftig noch einmal die 5-Prozent-Hürde halten wird, an der sie in aktuellen Umfragen gerade so entlangschrammt? Es ist mehr als fraglich. (DM)