Weiter Streit um Corona-Maßnahmen

Foto: Mann mit Atemschutzmaske (über dts Nachrichtenagentur)

In Deutschland regiert das Chaos. Die Bürger sind immer mehr verunsichert, manche auch verzweifelt. Derweil wird eine Branche nach der anderen ausradiert. Doch längst nicht mehr alle wollen so weitermachen wie bisher. Es mehren sich die kritischen Stimmen in der Corona-Debatte, immer mehr Leute wollen sich mit den manipulativen Zahlen des RKI nicht mehr zufrieden geben: 

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zum Beispiel hält Beherbergungsverbote für ein untaugliches Mittel im Kampf gegen Corona. Solche Regelungen seien „ungeeignet, das Pandemiegeschehen einzugrenzen“, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). So habe sich etwa „die Infektionsdynamik trotz des sehr intensiven innerdeutschen Reiseverkehrs in diesem Sommer kaum beschleunigt“.

Zum anderen führten die unterschiedlichen Verbotsregeln zu Verunsicherung und Verwirrung bei den Menschen. Damit gefährde die Politik die Akzeptanz für die Anti-Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung. „Viel sinnvoller als solche Beherbergungsverbote ist es, dass wir weiter versuchen, Infektionscluster zu isolieren und bei grober Missachtung der Hygieneregeln konsequent durchgreifen“, sagte Reinhardt.

Zudem müssten „die gängigen Corona-Kennzahlen auf den Prüfstand“. Ziel müsse es sein, „zu einer viel differenzierteren Betrachtungsweise des Infektionsgeschehens“ zu kommen. Seit Langem sei „klar, dass die Neuinfektionszahlen allein nicht ausreichen, um die Gefährdungslage der Bevölkerung adäquat abzubilden“.

Sinnvoll und notwendig sei daher ein bundesweit gültiger „Gefährdungsindex zur Beurteilung der Gesamtlage“, der zusätzliche Faktoren berücksichtige. Reinhardt nannte als zusätzliche Kriterien beispielsweise das Verhältnis von positiven Testergebnisse zur Gesamtzahl der vorgenommenen Abstriche, die Zahl der tatsächlich Erkrankten unter den positiv Getesteten, die Unterscheidung nach Altersgruppen unter den Infizierten sowie die Relation von schweren Verläufen zur Kapazität an Intensivbetten.

Der Städte- und Gemeindebund hingegen hat eine einheitliche Ampel-Lösung gefordert. „Diese Ampel muss Grenzwerte definieren, bei deren Überschreitung dann Einschränkungen wirksam werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Werde in einem Kreis etwa die Grenze von 50 Neuinfektionen überschritten, „springt die Ampel auf Rot und private Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen sind dann untersagt“.

Die von Land zu Land immer unterschiedlicheren Regelungen gefährdeten die notwendige Akzeptanz der Menschen bei der Pandemiebekämpfung, warnte Landsberg. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich im Dschungel der Vorschriften nicht mehr auskennen, werden sie am Ende den Regelungen nicht die notwendige Beachtung zollen.“ Das sei eine Gefahr für die konsequente Pandemiebekämpfung.

Verstöße gegen die Maskenpflicht sollten bundesweit mit einem einheitlichen Bußgeld belegt werden, forderte der Hauptgeschäftsführer. „Das ist keine Gefahr für den Föderalismus, sondern erleichtert den Vollzug und die Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung in ganz Deutschland.“

Übersetzt bedeutet das: Der brave Bürger, der sich bislang an die Vorschriften gehalten hat, soll wieder einmal bestraft werden, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen sich um Corona nicht scheren.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat derweil im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gesprächsbedarf über die Kriterien zur Verhängung von Beherbergungsverboten angemeldet. „Wir müssen darüber sprechen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Denn „gerade in der Urlaubszeit“ müsse „jeder wissen“, woran er sei.

„Wir haben eine Regelung in Sachsen, die wir auch anderen Bundesländern anbieten. Wir sind bereit darüber zu sprechen, ob man das anders machen kann.“ Am Ende müsse die ganze Sache sachgerecht sein.

Es „wäre falsch, diese ganze Regelung über Bord zu werfen“. Stattdessen fordert Kretschmer, dass der entscheidende Corona-Inzidenzwert auf den Prüfstand kommt, nach dem festgelegt wird, ob eine Region als Risikogebiet zu gelten hat oder nicht. „Wir brauchen eine Überprüfung, ob die Zahl 50 auf 100.000 Einwohner richtig ist.“

Das müssten diejenigen sagen, die in der Kontaktnachverfolgung sind. „Das sind die Bürgermeister, das sind die Landräte, die Virologen und es braucht am Ende die Gesundheitsminister, die einen substanziellen Vorschlag machen, wenn man an dieser Regelung etwas ändern will, was dann sachgerecht ist.“ Das Ziel aller Maßnahmen der Politik müsse sein, dass es keinen zweiten Lockdown gibt.

„Wir sehen gerade in der Tschechischen Republik, dass diese Maßnahme unmittelbar bevorsteht, weil dort die Zahlen weiter explodieren. Deswegen geht es hier darum, die Dinge maßvoll zu organisieren.“ Grundsätzlich gelte: „Die Landkreise handeln im eigenen Ermessen. Wir sehen das gerade im Erzgebirge – die Besucherzahlen werden reduziert, die Zahlen für Familienfeiern werden reduziert, wenn die Inzidenz zu hoch ist.“ Er vertraue „der kommunalen Ebene“ sehr. „Wir wollen, dass das wirtschaftliche Leben, das gesellschaftliche Leben weiter stattfindet, dass die Schulen weiter offen bleiben. Das geht aber nur, wenn wir das Infektionsgeschehen kontrollierbar und beherrschbar halten.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr einheitliche Regelungen plädiert. „Wir müssen uns einfach morgen offen in die Augen schauen. Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidenten-Konferenz verstreichen lassen mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern es sollte schon einen Ruck geben“, sagte Söder im RTL-Nachtjournal.

Denn wenn es morgen keinen „Ruck“ gebe zu mehr Sicherheit, dann rückten andere Probleme näher. „Und das sind die Sorgen die wir haben vor einem zweiten Lockdown, den wir alle nicht wollen.“ Er habe seit Wochen vor den Problemen und Gefahren gewarnt.

„Es macht ehrlich gesagt manchmal keinen Spaß, Recht zu bekommen, denn es hilft einem auch nichts“, so der CSU-Chef. Es komme darauf an, jetzt richtig zu entscheiden. „Wir können noch richtig abbiegen, aber wir müssen es jetzt tun.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dagegen dafür ausgesprochen, die umstrittenen Beherbergungsverbote für Gäste aus Corona-Hotspots zu kippen. Millionen Bürger seien vom Beherbergungsverbot betroffen, sagte Hans der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das Beherbergungsverbot hilft aber nicht, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen. Deshalb ist es überflüssig geworden.“ Hans sagte weiter, die Maßnahme sei im Sommer sinnvoll gewesen, als es einzelne Risikogebiete gegeben habe, wie beispielsweise nach den Ausbrüchen in Fleischereibetrieben. „Aber es ist jetzt keine geeignete Maßnahme mehr. Ich kann niemandem erklären, dass eine Reise innerhalb Deutschlands unter Corona-Schutzmaßahmen nicht mehr stattfinden kann, aber man privat feiern und auch übernachten darf.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten am Mittwochnachmittag unter anderem über das Übernachtungsverbot. Hans rief die anderen Ministerpräsidenten zur Solidarität auf: „Wir müssen uns zusammenreißen, um auch Kompromisse einzugehen, die man vielleicht nicht so toll findet.“

Um gut durch den Herbst und Winter zu kommen, brauche man daher „weitestgehend einheitliche Regeln“, so Hans.

Es brennt an allen Ecken und Kanten:

Die fachärztlichen Labore haben jetzt zum Beispiel medizinisch nicht notwendige Coronatests für Urlauber kritisiert. „Solche anlasslosen Tests sind nicht sinnvoll, um die Pandemie besser einschätzen zu können oder um das Infektionsgeschehen beeinflussen zu können“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Interessenverbands Akkreditierte Labore in der Medizin, Michael Müller, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wir wissen: Jeder negative Test, der ohne Anlass gemacht wird, ist nur eine Momentaufnahme und hat das Risiko, dass er falsch negativ sein kann, wenn der Untersuchungszeitpunkt nicht optimal gewählt wurde.“

Müller warnte zugleich vor Überlastungen der Labore: „Es könnte schwierig werden, die 48-Stunden-Frist bei den Testungen immer einzuhalten, wenn wir uns vor Augen führen, wie viele Menschen in den Herbstferien traditionell verreisen“, sagte er. „Wenn diese Menschen dann in großer Zahl Tests vorlegen müssen, weil sie aus Regionen kommen, die als Risikogebiet gelten, kann es schon sein, dass die regional tätigen Labore über ihre Grenzen hinaus belastet werden.“

Wie hat das Bundeskanzleramt verlauten lassen: Das Treffen heute wäre von historischer Bedeutung. Wahrscheinlich wird im Laufe des Tages die Demokratie abgeschafft. (Mit Material von dts)