Petition gestartet – Europäische Rechtsparteien wollen EU-Migrationspakt stoppen

Massenmigration: Illegale Einwanderer aus Nordafrika auf Lampedusa (Bild: shutterstock.com/Von photofilippo66)

Der von der Europäischen Kommission am 23. September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebnet einer Politik der Massenmigration den Weg. Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen. Die Europäische Rechtspartei Identität und Demokratie (ID-Partei) und die AfD haben nun eine Petition gegen den EU-Migrationspakt gestartet. 

In der Petition „EU-Migrationspakt stoppen!“ warnen die Verantwortlichen, mit dem EU-Migrationspakt solle der UN-Migrationspakt von 2018 umgesetzt werden. Dies führe zu einem Recht auf Migration. Wirtschaftsmigranten würden so mit wirklichen Flüchtlingen gleichgesetzt. Den EU-Mitgliedsstaaten drohe durch die „geplante Überflutung“ eine „demographische Transformation “ – sprich einem Bevölkerungsaustausch.

Die EU besitze mit der gesetzlichen Kontrolle der Außengrenzen „die Schlüssel zum Haus Europa, heißt es in der Petition weiter. Nun öffnet sie ohne unsere Zustimmung die Türen und bittet die Welt, zu kommen und zu bleiben. Wir müssen uns diesen Schlüssel zurückholen. Andernfalls werden wir überrannt und letztlich heimatlos“, warnte die ID-Partei in der Petition. Der EU-Migrationspakt müsse deshalb gestoppt werden.

Zur „Identität und Demokratie Partei“(ID-Partei), bis 2. Juli 2019 unter dem Namen „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“, gründete sich nach der letzten EU-Wahl. Der ID gehört als stärkste Parteien die französische Rassemblement National (RN) (vormals Front National), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die italienische Lega Nord und die deutsche AfD an. Ebenso in der ID: die belgische Vlaams Belang, die bulgarische Wolja, Estlands Eesti Konservatiivne Rahvaerakond, die griechische Nea Dexia, der polnische Kongres Nowej Prawicy, Portugals Chega, die slowakische Sme Rodina – Boris Kollár, sowie die tschechische Svoboda a přímá demokracie.

Der 2019 gegründeten EU-Fraktion sitzt Marco Zanni von der italienischen Lega vor, seine Stellvertreter sind AfD-Chef Jörg Meuthen und Nicolas Bay vom französischen Rassemblement National (RN). Im EU-Parlament sind die Mitglieder in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) vertreten und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bilden sie zusammen mit der Partei Europäische Konservative und Reformer die Gruppe der Europäische Konservativen und Demokratische Allianz.

Hier geht es zur Petition.