Verschiebung der Bundestagswahl wäre verfassungswidrig – bliebe aber ohne Konsequenzen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits im Sommer der Frage gewidmet, ob eine Verschiebung der Bundestagswahl im Zeichen der Corona-Krise möglich wäre. Seine Einschätzung: Sie wäre wohl verfassungswidrig, Konsequenzen hätte dies aber keine.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (WD) ließ im Zusammenhang mit der Corona-Krise bereits im Juli 2020 eine mögliche Verschiebung der Bundestagswahl im nächsten Jahr prüfen. Der Fachbereich Verfassung und Verwaltung hat unter dem Aktenzeichen WD 3-3000 -183/20 dazu eine mehrseitige Expertise vorgelegt. Die Bundestagswahl sollte den Bestimmungen des Grundgesetzes zufolge spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden.

Zudem sind im nächsten Jahr Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtags- sowie Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen vorgesehen.

In der Expertise des WD erläuterten dessen Juristen die Frage, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen es habe, wenn die Durchführung einer Wahl aus faktischen Gründen nicht möglich ist. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Studie hatten in Bayern trotz des unmittelbar bevorstehenden Corona-Lockdowns Kommunalwahlen stattgefunden. Zudem hatten unter anderem die USA Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl und Polen seine Präsidentenwahl abgehalten. In vielen Fällen hatten die zuständigen Wahlbehörden das Prozedere dahingehend verändert, dass in verstärktem Maße oder sogar ausschließlich per Briefwahl die Stimme abgegeben wurde.

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(Quelle)