Geplante Infektionsschutzgesetz-Novelle: Noch mehr Vollmachten für die Corona-Junta

Duo Infernale der "Coronadiktatur": Spahn mit Chefin (Foto:Shutterstock)

Die Gesundheitsdiktatur in Deutschland nimmt weiter Konturen an: Unmittelbar nach Beschlussfassung über den neuen Lockdown und des somit erzwungenen „Burgfriedens“ (mit einem verängstigtem Volk unter dem Maulkorb „Maske“) machte sich Merkel letzte Woche gleich daran an, ihr Regime auf stabilere legalistische Grundlagen zu stellen: Im Bundesrat legte Merkel dritte Version des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor.

Was bisher ein polemischer Begriff war, wird nun zunehmend zur Gewissheit: Es handelt sich um den Versuch, ein lückenloses Ermächtigungsgesetz durchzupeitschen. Nicht nur die „Ärzte für Aufklärung“ betrachten die Entwicklung mit gemessener Sorge: Die Quasi-Allmacht, mit der das IfSG schon bisher in seiner jetzigen Fassung Merkels Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausstatten und es ihm ermöglichen soll, fortan am Parlament vorbei zu regieren, soll nochmals ausgebaut werden. Offenbar betrachtet Merkels „Corona-Kriegskabinett“ – nach der scharfen Missbilligung durch die Opposition und kritischen Stimmen zunehmend auch in den etablierten Medien – die bisherigen Ausnahmebestimmungen noch nicht als ausreichend.

Deshalb sollen nun sollen nun also noch weitere Regelungen und Maßnahmen getroffen werden… und das, obwohl das IfSG bereits in seiner bisherigen Fassung als eine ernste Gefährdung des demokratischen Grundprinzips der Gewaltenteilung betrachtet werden musste. Regelrecht Schindluder wurde hier mit dem überstrapazierten Terminus der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ betrieben. Selten wurde mit einem Notstandsanlass derart fahrlässig umgesprungen.

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Ermächtigungsgesetz 2.0

„Seit März dieses Jahres entscheiden die Regierenden in Bund und Ländern in der Coronakrise, ohne die Parlamentarier einzubeziehen“, kommentiert sogar das linke Portal „Rubikon“ – und fragt, sich ob einige Bundestagsabgeordnete etwa schliefen, als sie am 25. März 2020 im Bundestag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erstmals ermächtigten, nach Belieben „im angeblichen Kampf gegen ein Virus vorgehen und entscheiden“ zu können.

Und trotz aller Warnungen vor einer Aushöhlung der Demokratie fordert diese Regierung also unbeirrt weiter noch mehr mehr Macht – dabei wäre das genaue Gegenteil nötig: Mehr denn je wäre die Zeit reif, dass mündige Bürger sich wieder mehr in den demokratischen Prozess einbringen – und nicht in geschlossenen Polit-Clubs zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten Verfassungsgrundsätze gebrochen oder suspendiert werden. (DM)