Freiheitsrechte nur noch auf dem Klageweg durchsetzbar?

Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Was sagt das über eine Demokratie aus, wenn Bürgerrechte, die durch unverantwortliche Maßnahmen und Ermächtigungsgesetze so eingeschränkt werden, dass dem Bürger nur noch die Möglichkeit bleibt, diese per Gericht wieder herzustellen?

Früher nannte man das Diktatur, oder Staatsstreich von oben. Aber immerhin scheinen die Gerichte gut für eine erneute Klagewelle vorbereitet zu sein:

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR), Robert Seegmüller, sieht die deutschen Verwaltungsgerichte gut für eine Klagewelle gegen den Teil-Lockdown gerüstet. „Wie viele Klagen es geben wird, ist noch nicht vollständig absehbar“, sagte Seegmüller dem „Handelsblatt“. Allerdings deuteten die ersten Zahlen darauf hin, dass dieses Mal schneller geklagt werde und mehr Klagen erhoben werden als im März und April, als vergleichbare Maßnahmen angeordnet wurden.

Normalerweise gingen jährlich etwa 200.000 Klagen ein. „Selbst wenn nun also ein paar tausend Verfahren zu den Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen dazu kämen, ist das keine Zahl, die nicht zu bewältigen ist“, sagte der BDVR-Vorsitzende. Mit dem vierwöchigen Teil-Lockdown, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, sollen die zuletzt stark gestiegenen Corona-Zahlen wieder unter Kontrolle gebracht werden. Selten so geweint.

Für den November wurden Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen. Veranstaltungen, Versammlungen und öffentliche Festivitäten sind verboten. Es gelten striktere Kontaktbeschränkungen.

„Über den Ausgang zukünftiger Gerichtsverfahren möchte ich nicht spekulieren“, so Seegmüller. „Aber immer dann, wenn Maßnahmen des Staates gerichtlich angegriffen werden, ist natürlich auch eine Beanstandung durch die Gerichte denkbar.“ Wenn man sich die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in den vergangenen Wochen und Monaten anschaue – Stichwort Beherbergungsverbote, Alkoholverbote, Sperrstunden – dann sei klar: „Nicht jede Maßnahme hält vor Gericht.“

Hoffen wir, denn eine so wild gewordene Regierung muss in ihre Schranken gewiesen werden, ansonsten geht es so weiter und weiter und weiter – bis wir keine Luft mehr zum Atmen haben. Aber dann wäre auch das Coronavirus Geschichte. (Mit Material von dts)