Scharfe Kritik an Vorschlag der Zwangseinweisung für Quarantäneverweigerer

Gefängnis (Symbolbild: shutterstock.com/Von sakhorn)

Berlin – Immer mehr Politiker drehen ob ihres Totalversagens in der Coronakrise frei. Immer mehr Politiker zeigen ihr wahres Gesicht. Ein Prachtexemplar des „Coronazis“ ist der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), der tatsächlich von einer Zwangseinweisung für renitente Bürger geträumt hat.

Aus SPD und FDP kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag, hartnäckige Quarantäneverweigerer notfalls in Kliniken zwangseinzuweisen. „Es erschüttert mich, wie gering offenbar die Kenntnisse der baden-württembergischen Landesregierung und insbesondere des Innenministers in Bezug auf unsere Grundrechte sind“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Freiheitsentzug sei einer der schwersten Eingriffe, den man kenne.

„Diesen auf Quarantäneverweigerer anwenden zu wollen ist haarsträubend“, kritisierte die SPD-Politikerin, die selbst aus Baden-Württemberg stammt. „Solche Vorschläge fördern aktiv das Misstrauen von Menschen in die Arbeit der Politik in Zeiten der Krise“, fügte Vogt hinzu. Zuvor hatte bereits der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, den Vorschlag zurückgewiesen.

„Die vom baden-württembergischen Innenminister Strobl vorgeschlagene Zwangseinweisung in geschlossene Krankenhäuser schießt völlig über das Ziel hinaus. Das ständige Winken mit unverhältnismäßigen Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Menschen in die dringend erforderliche Pandemie-Bekämpfung“, hatte Kuhle dem RND gesagt.

Auch von Seiten der AfD gibt es scharfe Kritik:

„Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich heute als unerträglicher Menschenfeind entpuppt“. Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin, Dr. Christina Baum (MdL), auf das Schreiben Strobls an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), in dem er bei Lucha darauf dringt, Quarantäne-Verweigerer „vorübergehend zwangsweise“ unterzubringen. „Dass Strobl überhaupt auf die Idee kommt, der Bevölkerung mit derlei Maßnahmen drohen zu können, zeigt, wie er und seine schwarzsozialistischen Genossen bereits ihrem diktatorischen Wahn verfallen sind. Wer versucht, sein Volk mit Angst und Repression zu regieren, ist eine Gefahr für die Freiheit und den Rechtsstaat in unserem Land.“

Die Ärztin erregt sich vor allem über Strobls Vorschlag, als zentrale Unterkunft für die Quarantäneverweigerer die frühere Lungenfachklinik St. Blasien im Südschwarzwald vorzusehen. „Soll die Klinik als Strobl-KZ Nr. 1 in die Geschichte eingehen? Man muss in einer lebendigen Demokratie die Frage aufwerfen und diskutieren können, ob man den Bürgern vorschreiben darf, dass sie gesund sein oder bleiben müssen. Leben heißt immer, verschiedene Güter abzuwägen. Aus meiner Sicht ist Freiheit das übergeordnete Gut, weil sie erst die Möglichkeit eröffnet, sich zwischen verschiedenen Gütern zu entscheiden. Wenn Gesundheit das höchste Gut ist, darf die Freiheit um dieses Gutes willen eingeschränkt werden. Und was bewahrt uns davor, die so eingeübte Kontrolle zu einem anderen Zweck fortzuführen? Aus meiner Sicht muss die Freiheit über der Gesundheit stehen. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren, dass Deutschland zu einem totalitären Staat wird und Despoten wie Strobl sich durchsetzen.“

Ob das was nützt, ist fraglich. Die Mehrheit der Parteien, die Angela Merkel um sich gescharrt hat, frohlockt über die neue Gesundheits-Diktatur, können so ihre finsteren Pläne besser und schneller umgesetzt werden. (Mit Material von dts)