Freispruch: Amtsrichter hält Kontaktverbot in NRW für illegal

Freispruch (Symbolbild: shutterstock.com/Von Rainer Fuhrmann)

NRW- Das Amtsgericht Dortmund hat am Montag drei Männer freigesprochen, die gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes verstoßen hatten. Der zuständige Amtsrichter hat sich in seiner Urteilsbegründung mit dem Infektionsschutzgesetz und der Corona-Verordnung des Landes auseinander gesetzt, die er für rechtswidrig hält. Die NRW-Corona-Schutzverordnung hätten seiner Ansicht nach gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die drei angeklagten Männer hatte sich Anfang April am späten Abend gemeinsam auf dem Wilhelmsplatz in Dortmund aufgehalten. Die Stadt erließ deshalb gegen jeden von ihnen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro. Die damals gültige Corona-Schutzverordnung der Landesregierung untersagte Treffen von mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum, sofern diese nicht verwandt waren. Die drei Männer legten Einspruch gegen das Bußgeld ein.

Der Richter, der die Angeklagten am Montag freisprach (Az.: AG Dortmund 733 OWi-127 Js 75/20-54»/20) , schreibt in der Urteilsbegründung, seine Entscheidung sei „mit dem größten Respekt vor den Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierungen“ ergangen und „in keiner Weise von einem staatspolitischen Misstrauen“ getragen. Dem Gericht sei bewusst, so berichtet das Westfalen-Blatt, dass der fragliche Erlass „im Rahmen einer der größten Krisen der Bundesrepublik“ und unter großem Zeitdruck entstanden sei und seinen Zweck, Gesundheit und Leben der Menschen zu schützen, zumindest vorübergehend erfüllt habe.

Er habe die Betroffenen jedoch freisprechen müssen, weil die NRW-Corona-Schutzverordnung gegen höherrangiges Recht verstoße. Das Kontaktverbot sei ein äußerst schwerwiegender Eingriff in die grundgesetzlich geschützten Interessen der Menschen in NRW. Es betreffe „den Kern einer offenen, freiheitlichen und sozialen Gesellschaft“ wie sie das Grundgesetz vorsehe. Auch wenn die Verordnung Ausnahmen zulasse, ändere das nichts an dem Grundrechtseingriff.

Das Kontaktverbot in der Corona-Schutzverordnung des Landes könne nicht auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden, so der Richter weiter, da dieses nicht zu einem flächendeckenden, jeden Bürger betreffenden Kontaktverbot mit dem Ziel, das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen zu bringen, ermächtige.

Der Amtsrichter kam zu dem Ergebnis, dass eine derart tief in das Grundrecht eingreifende Regelung wie ein Kontaktverbot für alle Menschen in NRW nicht im Wege einer Verordnung hätte erlassen werden dürfen. Vielmehr hätte es wegen des schweren Grundrechtseingriffs eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes bedurft. Auch die Belastungen der Wirtschaft durch die Kontaktverbote sprächen für eine gesetzgeberische Entscheidung.

Die Staatsanwaltschaft hat laut der Zeitung Beschwerde gegen die Freisprüche eingelegt. Die Akte geht jetzt ans Oberlandesgericht Hamm. (SB)