Estnischer Innenminister und Finanzminister zweifeln US-Wahlergebnis an – Rücktritt

Mart Helmes (Bild: DJ Sturm ; siehe Link; CC BY-SA 3.0)

Sowohl der Innenminister als auch der Finanzminister Estlands als auch der Europa-Abgeordnete Jaak Madison äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl. Innenminister Helme ist zudem der Meinung, dass Joe Biden vom sogenannten Deep State zum Präsidenten gewählt wurde und bezeichnete Biden samt Ehefrau und den gemeinsamen Sohn Hunter als korrupte Charaktere. Am heutigen Montag nun trat Helme von seinem Amt zurück, bleibt jedoch bei seinen Aussagen.

Estlands Innenminister Mart Helme und sein Sohn, Finanzminister Martin Helme (beide EKRE), hatten in einer Radiosendung die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt. „Meiner Meinung nach steht außer Frage, dass diese Wahlen manipuliert wurden“, so Martin Helme, Finanzminister und Chef der rechts-konservativen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE). Mart Helme sagte, dass Joe Biden vom sogenannten Deep State zum Präsidenten gewählt wurde – einem mutmaßlich geheimen Netzwerk von Bürokraten, Geheimdienstmitarbeitern und Militärs. Helme bezeichnete Joe Biden, seine Ehefrau Jill Biden und deren gemeinsamen Sohn Hunter als korrupte Charaktere.

Die estnische Politik, allen voran Ministerpräsident Jüri Ratas von der sozialpopulistischen Estnischen Zentrumspartei, aber auch die oppositionelle Reformpartei hatten daraufhin von Helme Konsequenzen, beziehungsweise seinen Rücktritt gefordert. Mart Helme legte am Montag nun sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben. Vor seinem Rücktritt sprach er von Verleumdungen und Lügen der Medien, die ihn zu diesem Schritt genötigt hätten. Er lasse sich aber von niemandem den Mund verbieten, so Mart Helme, Gründer und Vizechef der rechts-konservativen EKRE-Partei, die derzeit in einer Koalition mit der Zentrumspartei von Premier Ratas mitregiert, gegenüber der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Sein Sohn Martin Helme ist Parteivorsitzender und Finanzminister. Auch der EU-Abgeordnete Jaak Madison gehört der EKRE-Partei an. (SB)