„Erfolgreicher“ Lockdown: Städte- und Gemeindebund jubelt über leere Innenstädte

Leerstand in deutschen Citys (Foto:Imago/Janßen)

Immer wenn man denkt, verrückter könnte es in dieser Pandemie-Dauerkrise nicht mehr zugehen, kommt eine noch bizarrere Meldung hereingeklettert: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein „positives Zwischenfazit“ des vor einer Woche eingeleiteten Teil-Lockdowns gezogen – und frohlockt, dass der von Bund und Ländern beschlossene Lockdown light in den Kommunen „sichtbar Wirkung“ zeigt.

Dass die Innenstädte „leerer“ seien und die Zahl der Menschen im Homeoffice wieder zugenommen habe, sei ebenso positiv wie die rückläufige Auslastung von Bussen und Bahnen, findet DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. In der Stimmung der Bevölkerung könne man „feststellen, dass die allermeisten Menschen wieder vorsichtiger geworden sind“, so der Verbandsfunktionär – der anscheinend vergessen hat, dass er eigentlich für florierende, nicht ausgestorbene Innenstädte eintreten sollte.

Anscheinend hat Corona manchen kommunalen Apparatschiks so das Hirn vernebelt, dass diese den von der Politik auf Basis fragwürdiger wissenschaftlicher Annahmen beschlossenen Lockdown als Segen werten und ihre Hauptaufgabe offenbar darin sehen, dessen Auswirkungen so drastisch und perfekt wie möglich zu halten.

Forderung nach noch strengeren Vorgaben

Landbergs verwies – ganz im „Söder-Style“ – auf Umfragen, wonach eine Mehrheit der Bürger die getroffenen Maßnahmen befürworteten und sich „teils sogar strengere Vorgaben wünschen“. Die wenigen, die lautstark jammerten hätten „zwar eine große mediale Aufmerksamkeit, sind jedoch eine verschwindend geringe Minderheit.“

Ein Städte- und Gemeindebundchef, der sich offen wünscht, dass die Städte aussterben und noch mehr Händler und Gastronomen pleite gehen: Würde man so etwas im Kino oder TV sehen, sähe sich der Drehbuchautor zu Recht mit heftiger Kritik an einem so unrealistischen Plot konfrontiert. Doch in Corona-Zeiten ist die Wirklichkeit irrsinniger als jede Fiktion. (DM)

Und hier noch eine Meldung, über die sich der Städte- und Gemeindebund sicherlich freuen wird:

Der Mittelstandsverbund, ein Verband mit 230.000 Unternehmen aus Handel und kooperierenden Branchen, warnt vor den Folgen des Teil-Lockdowns für zahlreiche Geschäfte in deutschen Innenstädten. „Der neuerliche Lockdown wirkt sich auch für viele nicht unmittelbar von der Schließung betroffene Unternehmen katastrophal aus“, heißt es in einem Brief des Verbands an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Gerade für Geschäfte in den Innenstädten bleiben bis zu 80 Prozent der Kunden aus. Dies verschärft die ohnehin krisenhafte Situation noch einmal dramatisch“, so der Mittelstandsverbund weiter. Die nun beschlossene außerordentliche Wirtschaftshilfe erreiche die meisten Unternehmen nicht, warnt der Verband, zugleich seien die finanziellen Reserven vieler Unternehmen und Selbständiger aufgebraucht. „Ohne zugkräftige Unterstützung werden sie die kommenden Wochen kaum überstehen können“, warnt der Verband.

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Mit Krediten allein sei die Krisensituation nicht mehr zu meistern, heißt es in dem Schreiben weiter. Und auch die Überbrückungshilfe in ihrer bisherigen Ausgestaltung hätten sich aufgrund der Antragsbedingungen und limitierten Verwendungsmöglichkeit als nur sehr bedingt praxistauglich erwiesen. „Das erklärt den begrenzten Mittelabfluss, obgleich die Mittel dringend benötigt werden“, erklärt der Mittelstandsverbund.

Um Unternehmen schneller und einfacher helfen zu können, schlägt der Verband ein neues Verfahren zur Berechnung möglicher Zuschüsse vor. Unternehmen und Selbständige sollen dem Vorschlag zufolge für das Geschäftsjahr 2020 eine Ertragsprognose erstellen und diese mit den durchschnittlichen Erträgen der letzten drei Geschäftsjahre abgleichen. Ergeben sich dabei Negativ-Abweichungen sollen Hilfsgelder maximal in Höhe der Abweichung beantragt werden können, Bei Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind, schlägt der Mittelstandsverbund einen kürzeren Bemessungszeitraum vor.

Sollte sich nach Ende des Geschäftsjahres im Rahmen der Steuererklärung für 2020 herausstellen, dass der Ertragsrückgang geringer als prognostiziert ausgefallen ist, soll der zu viel gezahlte Zuschuss vom Unternehmen verzinst zurückgezahlt werden müssen. Der gerechtfertigte Zuschuss soll Rahmen der Steuererklärung in die reguläre Besteuerung einbezogen werden. „Jetzt geht es um eine Breitenwirksamkeit in einer Situation, die gegenüber der ersten Welle aufgrund der eigenkapitalgeschwächten Unternehmen weit größere Risiken birgt“, sagte Eckhard Schwarzer, Präsident der Mittelstandsverbundes. „Das vorgeschlagene Modell schließt mögliche Ungleichbehandlungen der Unternehmen und damit Akzeptanzprobleme bei Teilen des Mittelstandes von vornherein aus“, so Schwarzer. (dts)