US-Justizministerium eröffnet Untersuchung der US-Wahl

US-Jusitizminister Bill Barr: "Untersuchungen sind angebracht, wenn es glaubwürdige Behauptungen über Unregelmäßigkeiten gibt"

Der US-Generalbundesstaatsanwalt William Barr hat das Justizministerium am Montag angewiesen, eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl zu eröffnen.

UPDATE: Das Umfrageinstitut RealClearPolitics hat Joe Biden den Titel „gewählter Präsident“ wieder entzogen und weist ihn jetzt u.a. aufgrund der Unregelmäßigkeiten in Pennsylvania mit nur 259 von 270 benötigten Wahlmännern aus.

In seinem Memo an die US-Bundesstaatsanwälte für Kriminalpolizei und Bürgerrechte, die Abteilung Nationale Sicherheit und den FBI-Chef Christopher Wray schrieb Barr, „während die meisten Vorwürfe nicht in ihrem Ausmaß geeignet sind, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen, ist dies nicht immer der Fall.“

Barr wies die Bundesbehörden an, „große Sorgfalt und Umsicht“ auszuüben, und keine „spekulativen, imaginären oder weit hergeholten Behauptungen“ zu untersurchen. Die Untersuchung solle nicht als Anzeichen gewertet werden, dass das Justizministerium davon ausgeht, dass die Unregelmäßigkeiten die Wahl beeinflusst hätten, sondern nur das Vertrauen aller Bürger in die Wahl sichern sollte.

„Die Bürger Amerikas verdienen nichts anderes“, so der Generalbundesstaatsanwalt, mit dem deutschen Justizminister vergleichbar.

Der zuständige leitende Beamte für Wahlfälschung beim Justizministerium, Richard Pilger, nahm daraufhin seinen Hut.

Die Trump-Kampagne reichte in Pennsylvania Klage ein, aufgrund eines „Zweiklassenwahlrechts“: „Wir glauben, dass eine sorgfältige Prüfung der Stimmen, die ohne Wahlbeobachter ausgezählt wurden, zeigen wird, dass manche Stimmen illegal gezählt wurden,“ so Trump-Anwalt Matt Morgan. Das Abgeordentenhaus in Pennsylvania wird heute eine Prüfung der Wahl anordnen.

Die BILD-Zeitung schrieb dazu: „Präsident Donald Trump erhebt unbegründete Betrugsvorwürfe gegen die US-Wahl“ – ohne das BILD die Ermittlungen abwartet und belegt, warum die zahlreichen Vorwürfe unbegründet sein sollen, oder gar selber journalistisch tätig wird.