Zerstört Biden endgültig die EU?

Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur)

Wer die polnische, die tschechische und die ungarische Führung kennt, weiß, dass sie sich nicht so leicht von den linksradikalen EU-Bonzen erpressen lassen und lieber weiterhin zum Wohle ihrer Bürger regieren. Da wird ihnen auch ein Biden keinen Strich durch die Rechnung machen können. Im Gegenteil – ein Einfluss eines linksradikalen US-Präsidenten könnte ihren Wunsch eher verstärken, aus dieser kaputten EU auszutreten.

Die Linken träumen allerdings jetzt erstmal davon, dass Orban & Co mit Hilfe von Biden endlich an die Leine genommen werden können:

Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservative beendet. „Der Sieg Joe Bidens ist ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen versucht, die EU zu spalten.

„Joe Biden hingegen hat die antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bereits erfreulich klar kritisiert“, sagte die SPD-Politikerin weiter: „Auf Unterstützung aus Washington werden Orbán und Co. künftig nicht mehr bauen können.“ Ähnlich äußerten sich Liberale und Grüne im Europaparlament. „Durch die Abwahl Trumps haben die Möchtegern-Autokraten in der EU ihren US-Schutzpatron und damit ihr demokratisch legitimiertes Feigenblatt verloren“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Es könne nun sein, dass der US-Druck auf die Regierungen in Polen und Ungarn zunehmen werde, „Rechtstaatsprinzipien wie unabhängige Justiz, freie Presse, und freie Universitäten zu respektieren“. (So wie in Deutschland etwa, Herr Körner?)

Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky sagte, er habe die „bescheidene Hoffnung, dass eine demokratische Erneuerung in den USA auf manchen EU-Staat und seine Regierung abfärbt“. Zuletzt hatte Orbán damit gedroht, aus Protest gegen geplante Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit das Corona-Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem Veto zu blockieren. Ob der ungarische Ministerpräsident damit ernst machen wird, ist umstritten.

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„Ich glaube, Orban blufft“, sagte etwa der FPD-Europaabgeordnete Moritz Körner. Vor allem die von der Coronakrise besonders betroffenen südeuropäischen Staaten wie Italien und Spanien „würden ihm eine Blockade des Haushaltes niemals verzeihen“, so Körner. Barley sagte, die ständigen Drohungen aus Budapest zeigten, „wie sehr Orbán ein Durchgreifen Brüssels gegen Rechtsstaatssünder wie ihn fürchtet“.

Am Ende müsse Orbán den Menschen in seinem Land erklären, warum sie auf knapp sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket verzichten sollten, „nur weil er sich nicht an rechtsstaatliche Regeln halten will“, sagte Barley.

Das können die Linken ganz besonders gut: Erpressen. Und das Gefasel von der „Rechtsstaatlichkeit“ ist wirklich unerträglich. Die wurde nämlich in fast allen EU-Staaten mit Hilfe der Pandemie abgeschafft. (Mit Material von dts)