Jens Spahns Griff nach der Macht: Der ungesunde Gesundheitsdiktator

Das letzte Mal, als in Deutschland eine Diktatur herrschte, hatte ein Schulabbrecher und verhinderter Maler die Macht im Land. In der sich abzeichnenden Gesundheitsdiktatur, für die Corona nur die Ouvertüre lieferte, verspricht uns nun ein Bankkaufmann zu beglücken: Das euphemistisch als „Bevölkerungsschutzgesetz“ bezeichnete Ermächtigungsgesetz, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum „Corona-Kanzler“ macht, steht kurz vor der Verabschiedung.

Unter normalen Umständen wäre ein Minister wie Jens Spahn für die Skandale, die er sich in diesem Jahr geleistet hat, eine politische Leiche: Die dubiose „freihändige“ Vergabe von Milliardenaufträgen für Maskenbestellungen, die ohne Ausschreibung erfolgte Verpflichtung einer Beratungsfirma, die Hilfe beim Geldausgeben leistet; dann noch der politisch instinktlose Kauf einer Luxusvilla gemeinsam mit seinem Ehemann. Doch in der Pandemie steigt nun ausgerechnet diese Personifikation von Mittelmaß zum faktischen Notstandskanzler auf, der sich anschickt, mit Verordnungen – demnächst mit Segen des sich selbst entmachtenden Bundestages – weitreichendste Grundrechtseinschränkungen zu verhängen und nach freiem Ermessen durchzuregieren.

In 15 Unter-Punkten werden sämtliche Corona-Maßnahmen aufgeführt, von „Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen“ bis zu „Reisebeschränkungen“. Auch die Verbote von Veranstaltungen, Amateursport und Schließungen für Hotels, Kneipen und Restaurants. Und – wie sogar „Bild“ kritisiert – alldies alleine auf der willkürlichen Grundlage einer anhand potentiell aussageloser PCR-Tests ermittelten Obergrenze von 50 „Fällen“ pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sein.

Wird sie überschritten, so können „bundesweit einheitliche schwerwiegende Maßnahmen“ angestrengt werden. Weil AfD und FDP zu recht fürchten, dass Spahn „zum Alleinherrscher in Pandemiezeiten“ werden könnte – und vor allem, wenn Corona einmal kein Thema mehr ist, künftig dann auch bei jeder weiteren ausgerufenen „Pandemie“, wollen sie verhindern, dass Spahn „übergriffig“ wird. Selbst die Hausjuristen des Bundestages, der sogenannte Wissenschaftliche Dienst, üben scharfe Kritik am Gesetzesentwurf, so das Springer-Blatt.

Alleinherrschaft schon jetzt zu Kopf gestiegen

Mit welchen schamlosen Tricks Spahn arbeitet, um die Informationshoheit im kommenden Corona-Regime zu erringen, und wie wenig sensibel er mit dem Grundgesetz umspringt, das zeigt die eigenmächtig abgeschlossene „Kooperationsvereinbarung“ mit Google, die er vorgestern per Pressekonferenz vorstellte: Diese soll sicherstellen, dass die Regierung zu allen Gesundheitsfragen im Netz das letzte Wort hat – indem freie und unabhängige, kritische Stimmen abgewürgt und durch die Suchmaschinenalgorithmen eingeschränkt werden.

Als Reaktion auf diese Anmaßung gehen nun sogar die Verlegerverbände auf die Barrikaden und befürchten, so „Epoch Times“ (ET), einen „neuartigen Angriff auf die Pressefreiheit“: Das Bestreben, sein eigenes Haus-Gesundheitsportal bevorzugt auf Google zu präsentieren und die vom Bundesministerium herausgegebene und finanzierte redaktionelle Berichterstattung über Gesundheitsfragen in der Google-Monopolsuche privilegiert vor allen anderen ähnlichen entsprechenden Angeboten der Presseverlage anzeigen, stellt eine massive Gefährdung der Meinungsfreiheit und -vielfalt dar und verletzt, so der „Verband Deutscher Zeitungsverleger“ laut ET, die Mediengrundrechte.

Es ist an der Zeit, dass diesem Minister die Grenzen aufgezeigt werden, ehe es zu spät dazu ist… (DM)