Berliner Anwalt zum Corona-Gesetzentwurf: Ein Ermächtigungsgesetz, das es in der Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben hat

Der Rechtsanwalt Dr. Justus P. Hoffmann warnt im Gespräch mit der Journalistin und Ex-RTL-Moderatorin Milena Preradovic vor dem neuen Gesetzentwurf, mit dem die Regierung ihre weitreichenden Freiheitsbeschränkungen in Stein meißeln will. Etwas Ähnliches habe es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben, so der Anwalt.

Hoffmann kennt sich aus. Seine Schwerpunkte sind u.a. Medizinrecht, Amtshaftungsrecht, Verbraucherschutz. Er ist einer der leitenden Rechtsanwälte im sogenannten Corona-Ausschuß und klagt gegen Corona- Maßnahmen in allen Bereichen wie Quarantäne, Ordnungswidrigkeits- und Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließungen.

Besonders Quarantäne-gequälte Eltern wenden sich an ihn. Einige werden bis zu dreimal täglich vom Ordnungsamt kontrolliert, ihre Kinder ausgefragt, ob auch wirklich regelmäßig Fieber gemessen wird. Nachbarn werden befragt, bei Widerstand wird mit der Polizei gedroht. Eine Form der Überwachung, die vom Gesetz nicht gedeckt ist. Weder das Ordnungsamt noch die Polizei darf – bisher – ohne richterliche Verfügung Zugang zu der Wohnung verlangen. Vor kurzer Zeit wäre so ein Ansinnen noch undenkbar gewesen, jetzt machen immer mehr Menschen diese übergriffige Erfahrung, erklärt der Berliner Anwalt Dr. Justus P. Hoffmann.

Auch die Quarantäne beruht auf Freiwilligkeit, so der Anwalt: „Paragraph 30 des Infektionsschutzgesetzes ist da unmissverständlich“, erläutert Hoffmann. Der Staat könne niemanden ohne richterlichen Beschluss in Quarantäne stecken. Vorher müsse ein Unterbringungsverfahren durchgeführt werden. Wenn vorher eine Quarantäne ausgesprochen wird, ist ein Verstoß dagegen weder bußgeldbewehrt noch kann er zwangsweise mit Gewalt durchgesetzt werden. Das entspricht dem Willen des historischen Gesetzgebers, daran gibt es nichts zu deuteln“, macht Hoffmann auf dem YouTube Kanal PUNKT.Preradovic klar.

Aber man sehe ja „wie freiwillig die Freiwilligkeit ist“. Die Deutschen sind inzwischen zu Blockwarten mutiert, die ihre Mitmenschen in allen möglichen Situationen überwachen und maßregeln, weiß der Anwalt.

Auch Datenschutzbeauftragte aus den Ländern zeigen sich wenig begeistert vom neuen Gesetzentwurf. Es besteht die erhebliche Gefahr, daß das Infektionsschutzgesetz sich als neues Ermächtigungsgesetz zur Aufhebung des Datenschutzes erweist. Am Ende stehe der gläserne Bürger, weil man mit dem Gesundheitsschutz alles rechtfertigen kann, prophezeit der Berliner Anwalt.

Im geplanten Gesetz werden unter Paragraph 28a nicht näher definierte Reisebeschränkungen festgelegt. Normalerweise sei es nach Polizeirecht sehr schwierig bis unmöglich, Gefährder wie z.B. Hooligans, die zu Fußballspielen in andere EU-Länder reisen wollen, daran zu hindern, die Grenzen Deutschlands zu überschreiten. Jetzt könne der Staat es jedem nach Belieben verbieten, in ein von ihm definiertes Risikogebiet zu fahren.

Im Gesetz stehe zwar nichts von einer Zwangsimpfung, doch die kommt sozusagen durch die Hintertür. Es wird eine Verschiebung ins Privatrecht stattfinden, egal ob Supermarkt, Kino, Flugzeug, Bahn oder Veranstaltung – überall könne das Vorzeigen des Impfpasses gefordert werden, um Zugang zu gewähren. „Damit werden erhebliche Teile des staatlichen Gewaltmonopols ins Privatrecht auslagern“, erklärt der Anwalt. Verfassungsmäßig sei das nicht zulässig.

Paragraf 28a regele Maßnahmen im Rahmen der Covid-19 oder Sars Pandemie. Man müsse gucken, ob es sich hierbei ums eine Einzelfallgesetzgebung handele, die dann verfassungsrechtlich unzulässig ist. Das Infektionsschutzgesetz ist darauf ausgelegt allgemein Infektionskrankheiten zu verhindern, so Hoffmann.

„Bei viel gefährlicheren Krankheiten wie Lungenpest oder Masern sind diese Maßnahmen nicht erlaubt, das ist nicht zu erklären.“

Es sei gefährlich und hochproblematisch, das jederzeit eine pandemische Lage nationaler Tragweite ausgerufen werden könne und keine rechtsstaatlichen Mechanismen gibt, die die festlegen, wann diese pandemische Lage überprüft oder wann sie aufgehoben wird.

„Es ist nur geregelt, wer sich aufheben kann und unter welchem Verfahren. Das heißt, das Parlament könnte sich, wenn-Sars Cov2 beendet ist, zwei Tage später hinstellen und sagen, so wir rufen jetzt die pandemische Lage nationaler Tragweite aus. Aus welchem Grund? Sagen wir euch nicht. Müssen wir euch auch nicht sagen. Das die Möglichkeit dazu besteht, macht aus dem Infektionsschutzgestz de facto ein Ermächtigungsgesetz“, so die eindringliche Warnung des Anwalts.

Eine Ermächtigung, die in Paragraph 5 jetzt schon vorläufig eingeführt worden sei. Dem Gesundheitsministerium ist es erlaubt, in bestimmte Gesetze einzugreifen, sie zu ignorieren oder sie nachträglich abzuändern. „Man muss sich vergegenwärtigen, daß dadurch ein Teil der Exekutive ermächtigt wird, nachträglich in Parlamentsgesetze einzugreifen und diese zu ändern -also am parlamentarischen Gesetzgeber vorbei die Exekutive ermächtigt wird, Parlamentsgesetze mit rechtsverbindlicher Wirkung zu ändern. Diese Möglichkeit ist schon Anfang des Jahres ins Gesetz eingefügt worden.“

Das Infektionsschutzgesetz sei „ein Passpartoutelement, der deutsche Gesetzgebung bzw. Rechtswirklichkeit wird, wo man immer sagen kann, wir stützen uns aufs Infektionsschutzgesetz und ihr müsst alle mitmachen, weil wir da umfassende Ermächtigungen haben, euer gesamtes Leben zu bestimmen und insbesondere auch nachträglich bestimmte Gesetze ändern können. Das hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte in der Form noch nie gegeben“, resümiert Hoffmann.

Hoffmann ist sich sicher, dass, wenn es in einem der angestoßenen Verfahren zu einer Beweisaufnahme käme, festgestellt werden wird, daß die PCR-Tests, auf denen alle Beschränkungen und Maßnahmen beruhen, von Anfang an untauglich gewesen sind, um Infektionen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachzuweisen.

„Ein PCR Test ist nicht geeignet, eine Infektion nachzuweisen – schlicht, weil er keine Aussage darüber treffen kann, ob das genetische Virenmaterial, das dort gefunden wurde, von einem vermehrungsfähigen oder von einem nicht mehr vermehrungsfähigen Virus herrührt. Das ist aber nach dem Infektionsschutzgesetz unbedingt erforderlich, dass eine Vermehrung stattfindet und wenn das nicht gesichert ist, wenn dieser Test nicht dazu in der Lage ist, dann fällt die gesamte Grundlage dafür weg“, prophezeit Hoffmann. (MS)