FDP: Mit Inzest unter die 5-Prozent-Hürde?

Inzest (Symbolbild:Imago/Prod.DB)

Bei ihren immer verzweifelteren Versuchen, sich krampfhaft in irgendwelchen thematischen Nischen und Restdomänen als „liberale“ Partei zu profilieren, bewegt sich die FDP zunehmend ins gesellschaftspolitische Abseits: Nun fordern die „Jungen Liberalen“ (JuLis) allen Ernstes die Abschaffung des gesetzlichen Inzest-Verbots. Überflüssiger kann man sich selbst kaum machen.

Der aktuelle Vorstoß zu diesem aus der Zeit gefallenen Tabubruch, mit dem es die gelbe Nachwuchsorganisation zumindest einmal wieder in die Schlagzeilen geschafft hat, stammt vom Hamburger JuLi-Landesverband und ihrem Vorsitzenden Carl Cevin-Key Coste, der auch als innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP Hamburg fungiert und sich selbst als Teil eines „antifaschistischen Kampfbündnisses bürgerlich-liberaler Ausrichtung“ stilisiert. Eine Art neoliberaler Antifa’ler also.
Themen wie die Abschaffung des §173 des deutschen Strafgesetzbuches haben für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung zwar keinen Funken Relevanz – schon gar nicht in der aktuellen Krise, doch sie sollen Neugier und Publicity wecken. In einer unter ihrem aalglatten Vorsitzenden Lindner auf inhaltliche Beliebigkeit getrimmten FDP tut die Suche nach programmatischer Erneuerung, nach Profilschärfung Not – und so kommen dann derart bizarre, anlasslos problematisierte Forderungen in die Welt.
Juristisch unhaltbar, inhaltlich falsch, thematisch unnötig
Leider werden sich so die am Rande ihres finalen politischen Untergangs stehenden parteilichen Restbestände des deutschen Liberalismus kaum retten lassen. Zumal ausgerechnet beim Thema Inzest die Freiheitsrechte von in Beziehungen mit Blutsverwandten lebenden Personen – selbst bei einer liberal orientierten Rechtsgüterabwägung – immer geringer einzuschätzen sind als vermeidbare Schäden und Behinderungen der aus solchen Beziehungen stammenden Kinder; hier liegt, anders als bei sonstigen, längst überwundenen einstigen diskriminierenden Rechtsnormen (Verbot außerehelichen Geschlechtsverkehrs, Kriminalisierung von Homosexualität) der Hauptgrund für die staatliche Sanktion.
Man darf schon jetzt gespannt sein, welche sonstigen Vorstöße und Forderung ohne jede Bedeutung für die Sorgen, ohne jeden Bezug zur aktuellen Lebenswirklichkeit der Deutschen, die FDP in den kommenden 10 Monaten bis zur Bundestagswahl (so diese denn stattfindet) aufs Tapet bringen wird… (DM)