? LIVE: Bundesrat: 996. Sitzung (Sondersitzung) zum Infektionsschutzgesetz

Einziger Tagesordnungspunkt im Bundesrat zur Sondersitzung ist folgender Punkt: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Das neue #Infektionsschutzgesetz, das Bundestag und Bundesrat am Mittwoch, 18.11.20, beschließen, sieht konkrete Ermächtigungen für die verhängten Corona-Maßnahmen vor. Die Einschränkungen der Grundrechte sollen damit besser vor den Gerichten Bestand haben. Das Gesetz soll bereits am Donnerstag, 19.11.20, in Kraft treten.