160 Milliarden Schulden mehr: Der Letzte macht das Licht aus

Scholz kann sich einmal wieder selbst an die Nase fassen... (Foto: Imago)

Die Gewissenlosigkeit, mit der dieselben Politiker heute Schulden machen, die noch vor einem Jahr mit Haushaltskonsolidierung und „schwarzer Null“ prahlten, spottet jeder jeder Beschreibung. Während sie nichtvorhandenes Geld nach dem Gießkannenprinzip übers Land schütten, um die von ihnen selbst lahmgelegte Volkswirtschaft künstlich am Leben zu halten, wächst die Hypothek der nachfolgenden Generationen ins Unermessliche. Gerade erst gestern verkündete SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mal eben so beiläufig, für 2021 über 160 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Das sind knapp 100 Milliarden Euro Schulden mehr, als bisher für 2021 eingeplant waren – und Haushaltsexperten befürchten gar, dass dies noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Wie „Bild“ heute unter Berufung auf Scholz‘ Ministeriumskreise berichtet, ergeben sich entsprechende Mehrkosten aus der sogenannten „Bereinigungsvorlage“, die die Wirtschaftshilfen infolge des Corona-Stillstands beinhaltet.

Als Folge allein des nun glücklich seit 2. November erneut in Kraft gesetzten Lockdowns, der natürlich weder „befristet“ noch „light“ war, plant der Finanzminister nun fast 40 Milliarden Euro für Staatshilfen zugunsten der zwangsstillgelegten Unternehmen ein. Denn natürlich geht Scholz jetzt davon aus, was noch vor drei Wochen als Schwarzseherei zurückgewiesen worden war: dass nämlich die Corona-Überbrückungshilfen sehr wohl über den November hinaus verlängert werden müssen.

Lockdowns ohne Ende und auf Pump

Wenn es zu Verzögerungen beim Impfstoff kommt, oder trotz Impfstoff die „Fallzahlen“ weiterhin kritisch hoch bleiben – was schon deshalb nicht unwahrscheinlich ist, weil Positivtests über reale Infektionen in vielen Fällen überhaupt nichts aussagen -, wird natürlich auch der Lockdown bis weit in den Frühjahr verlängert – und damit noch mehr Geld benötigt, das sich die Regierung drucken oder leihen muss – wobei letzteres ab einem gewissen Punkt dann auf dasselbe hinauskommt, weil eine Rückzahlung unmöglich wird; alleine schon deshalb, weil die Unternehmen und Leistungsträger, die als einzige die hierfür notwendigen Steuern erwirtschaften könnten, bis dahin pleite sind.

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Doch noch wird die Staatswirtschaft auf Pump betrieben, als gäbe es kein Morgen – und da ist dann auch genug Kohle für CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingeplant (deutlich mehr als bislang vorgesehen sogar); Mittel, mit denen dieser die verlängerten Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser (alleine hierfür sind 2 Milliarden Euro zusätzlich) bestreiten kann und auch weiterhin fette Beraterhonorare für Ernst&Young, die ihm bei den nächsten Massenbestellungen medizinischer Schutzausrüstung behilflich sind.

Auch Angela Merkel zeigt sich mal wieder großzügig – auf Kosten der anderen:

Die Bundeskanzlerin will einen weltweiten Pandemie-Bekämpfungsvertrag. Sie unterstütze damit einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, sagte Merkel an Sonntag nach dem virtuellen G20-Gipfel. Es gehe dabei auch darum, dass ein Impfstoff nicht nur in Europa, sondern allen Ländern der Welt zugutekomme. Deutschland habe schon in einen entsprechenden Fonds eingezahlt, andere Länder aber noch nicht. (DM)