Dehoga gegen Öffnung der Gastronomie nur über Weihnachtsfeiertage

Foto: Collage

Da wollten sich die Corona-Herrscher mal großzügig zeigen und ihrem Volk zumindest über die Weihnachtsfeiertage ein Stückchen ihrer Freiheit zurückgeben – wohl, um keinen Aufstand zu riskieren, doch schon hagelt es diesbezüglich mächtig Kritik:

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat sich gegen Überlegungen gewendet, der Gastro-Branche eine Öffnung ab dem 21. Dezember zu erlauben und gleichzeitig einen weiteren Lockdown ab dem 27. Dezember zu verfügen. „Unsere Unternehmen sind keine Garagen, die man nach Belieben auf- und zusperren kann“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach den Wochen der Schließung müssten Restaurants und Hotels aufwändig gereinigt und dekoriert werden sowie der Einkauf- und die Personalplanung organisiert werden.

„Außerdem halten wir es für problematisch, am 25.11. eine Schließung bis zum 17. Januar verabreden zu wollen“, kritisierte Hartges. „Unsere Forderung ist es, am 14. Dezember zu entscheiden, ob Hotels und Restaurants ab 21. Dezember öffnen dürfen“, sagte sie. „Falls ja, müsste dann aber eine Öffnung bis mindestens Mitte Januar beschlossen werden.“

Falls die Ministerpräsidentenkonferenz eine Fortführung des Teil-Lockdowns beschließe, müssten auch die Hilfszahlungen verlängert werden, forderte Hartges. „Wir erwarten eine Fortführung der Novemberhilfe für die weiteren Wochen der Schließung“, sagte sie. „Außerdem muss am Mittwoch endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wann die Antragsstellung für die Novemberhilfe möglich ist und vor allem, wann die Auszahlung erfolgt.“

Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbundes, der 230.000 Unternehmen aus Handel und kooperierenden Branchen vertritt, kritisierte, die bisherigen Hilfsangebote der Bundesregierung würden Betriebe in Teilschließung wie Möbelhäuser mit Restaurantbetrieb oder Parfümerien mit angeschlossenem Kosmetik-Studio nicht ausreichend berücksichtigen. Er fordert „funktionierende und effektive Hilfen für den Mittelstand“, unter anderem eine unbürokratische Akuthilfe, die Anerkennung eines fiktiven Unternehmerlohnes von mindestens 1.180 Euro monatlich, die Berücksichtigung betrieblicher Investitionen bei den Hilfszahlungen sowie steuerliche Anreize.

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Alleine den Begriff „Soforthilfe“ zu verwenden, ist eine Verhöhnung der Gastronomie. Man muss leider weiterhin mit jeder Menge Pleiten rechnen. Die Gaststättenkultur in Deutschland wurde bereits jetzt nachhaltig zerstört, denn ein Gastronom kann nur im Sommer mit diesen gesellschaftsfeindlichen Abstands- und Hygienevorschriften überleben.

Hier weitere Meldungen aus dem Corona-Irrenhaus Deutschland:

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Gaststätten, Hotels, Kultureinrichtungen und Freizeitbetrieben eine Verlängerung der November-Hilfen in Aussicht gestellt, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. „Wenn wir die Corona-Maßnahmen verlängern, müssen auch die Hilfen verlängert werden“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Den betroffenen Menschen jetzt zur Seite zu stehen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie verdienen in dieser Krise unsere Solidarität, aber eben auch finanzielle Unterstützung“, so Walter-Borjans weiter. „Niemand kann ein Interesse daran haben, nach der Pandemie in einem Land zu leben, in dem es keine Bühnen und Hotels, keine Cafés und Restaurants mehr gibt.“ Eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den November verlange allen Menschen ein noch größeres Durchhaltevermögen und mehr Disziplin ab als jetzt schon, räumte der SPD-Chef ein.

„Für Restaurants, Kneipen, Theater, Kleinkunstbühnen, Fitnessstudios und Kosmetiksalons ist das eine extreme Bürde.“ Die Betroffenen seien nicht selbstverschuldet in diese Notlage gekommen. „Wir alle profitieren davon, dass die Kontaktmöglichkeiten vorerst eingeschränkt bleiben“, sagte Walter-Borjans.

Nochmal übersetzt: Der Steuerzahler wird dafür bestraft, dass die Gastronomie geschlossen wurde. Der reinste Wahnsinn.

Philologenverband: Corona-Reihentestungen an Schulen im Neujahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband warnt davor, in der Coronakrise die Weihnachtsferien zu verlängern, und fordert, stattdessen zu Schulbeginn Corona-Reihentestungen in den Schulen zu ermöglichen. „Wir Lehrkräfte wollen unseren Unterricht vernünftig planen können – auch für die Zeit nach den Weihnachtsferien. Kurzfristig verlängerte Ferien schaffen nur Planungschaos“, sagte die Vorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Statt einem hektischen Herumdoktern an den Ferienzeiten brauchen wir Reihentestungen für den Schulbeginn im neuen Jahr“, forderte sie. Lin-Klitzing sagte: „Unter kurzfristigen Ferienverlängerungen hätten im Zweifel insbesondere diejenigen zu leiden, die bald Abitur machen oder bei denen andere Prüfungen anstehen.“ Das könne niemand wollen.

„Reihentestungen, also freiwillige Corona-Tests für alle Schüler und Lehrer, sind die beste Alternative zu verlängerten Ferien“, sagte Lin-Klitzing. „Nur so können wir möglichst viel und guten Unterricht für die Schülerinnen und Schüler sichern.“ Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes forderte: „Bei der Frage der Corona-Tests für Schüler und für Lehrer müssen die Verantwortlichen in der Politik jetzt liefern.“

Strenge Weihnachts-Kontaktbeschränkungen stoßen auf harsche Kritik

Die in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vorgesehenen Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf bis zehn Personen an den Weihnachtstagen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen. „So starre Regelungen sind fernab jeder Lebensrealität vieler Familien und verspielen langfristig das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Katja Suding der „Welt“. Eine so unflexible Regelung stellen ganz besonders Patchwork-Familien vor die kaum zumutbare Entscheidung, wer mit unterm Weihnachtsbaum sitzen dürfe und wer nicht.

„Wir sollten den Familien zutrauen, selbstständig verantwortungsbewusst darüber zu entscheiden, mit wie vielen Familienmitgliedern sie Weihnachten feiern wollen.“ Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP in Baden-Württemberg, sagte, ein Verbot wäre „kaum kontrollier- oder durchsetzbar“ und ginge schlicht zu weit. „Wir dürfen den Familienfrieden an den Feiertagen nicht durch staatlich sanktionierte Eingriffe gefährden.“

Kritik kommt auch von der Linkspartei. Auf große Familienfeste solle zwar möglichst verzichtet werden, sagte Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. „Doch eine starre Begrenzung der Personenzahl oder Haushalte für das Weihnachtsfest ist nicht sinnvoll“, sagte Werner.

„Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen zu schauen, wie das Weihnachtsfest mit einem möglichst geringen Infektionsrisiko ablaufen kann.“ Die AfD lehnt jegliche Eingriffe in das Familien- und Privatleben ab und damit auch jede Kontaktbeschränkung innerhalb der Familie, wie ihr familienpolitischer Sprecher Martin Reichardt sagte: „Die geforderten Kontaktbeschränkungen der Ministerpräsidenten für private Treffen sind familienfeindlich und realitätsfern.“ Probleme bereiten die Weihnachtsregeln vor allem kinderreichen Familien.

Für die bundesweit 1,4 Millionen Familien mit drei und mehr Kindern werfe der Beschluss „große Fragen für die Umsetzung auf“, sagte Elisabeth Müller, die Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien. „Diese Regel ist schon für Kleinfamilien kaum praktikabel, für Mehrkindfamilien ist sie praktisch nicht umsetzbar. Eine Kontaktbegrenzung, die sich allein an der Personenanzahl orientiert, ist für große Familien zu klein gedacht“, sagte sie. „Das Weihnachtsfest im Kreis von Familie und Freunden ist für viele Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung – in diesem herausfordernden Jahr umso mehr“, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Beschränkungen zur Reduzierung der Corona-Pandemie dürften daher nicht zu sozialer Ausgrenzung führen – gerade für Alleinstehende, sagte er. „Wichtig ist, dass niemand aufgrund der Corona-Regelungen Weihnachten allein bleiben muss.“

Corona-Impfung: Gesundheitspolitiker für Hausarzt-Einbeziehung

Gesundheitspolitiker verschiedener Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Hausärzte bei der Planung der Corona-Impfkampagne früh mit zu berücksichtigen. „Ich habe keinerlei Grund, einem Hausarzt zu misstrauen. Wenn die Zahl der Impfdosen so klein ist, dass nur die priorisierten Gruppen geimpft werden können, dann muss man ein ärztliches Attest nachweisen. Diese Menschen müssen zum Hausarzt, das ist eindeutig“, sagte Georg Nüßlein, Gesundheitspolitiker der CSU, der „Welt“. Er erwarte, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein solches Verfahren vorlege. Ähnlich sieht es Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Die Hausärzte bleiben auch in der ersten Phase der Impfstrategie die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für ihre Patientinnen und Patienten und tragen damit zur erfolgreichen Umsetzung der Impfstrategie bei“, sagte sie. Hausärzte könnten Überweisungen ausstellen. „Klar ist aber, dass die Impfberechtigung selbstverständlich im Impfzentrum geprüft werden wird. Das schließt auch die Prüfung von ärztlichen Überweisungsscheinen oder Impfberechtigungsbescheinigungen bei Vorerkrankungen ein, die von dem verantwortlichen Hausarzt ausgestellt werden.“ Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP und selbst Infektiologe, geht noch einen Schritt weiter. Ullmann fordert, dass die Hausärzte auch Impfungen in den Praxen durchführen sollen.

„Sie werden als Partner gleich am Anfang der Impfkampagne dringend gebraucht, um die notwendigen hohen Impfzahlen in kurzer Zeit umzusetzen. Niedergelassene Ärzte darauf zu degradieren, nur Atteste auszustellen, ist daher weder sinnvoll noch zielführend.“ Laut einer internen Umfrage des Berufsverbands Deutscher Internisten sprachen sich 79 Prozent dafür aus, die Impfungen in den Praxen vorzunehmen. „Gerade die niedergelassenen Haus- und Fachärzte kennen die Risikopatienten vor Ort, deshalb müssen auch sie in die regionale Impflogistik eingebunden werden“, so Ullmann. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, appelliert an die Politik, bei der Priorisierung der Impfberechtigten keine Fragen offen zu lassen. „Die Priorisierung muss transparent, klar und bundeseinheitlich von der Politik vorgegeben werden. Sie darf nicht in die Hausarztpraxen verlagert werden und zwar aus dem einfachen Grund, dass wir die – bereits sowieso schon knappe – Zeit in den Praxen für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten brauchen.“

Angeblich zwei Drittel der Deutschen für Feuerwerksverbot

Die Corona-Pandemie lässt das Verständnis der Deutschen für ein grundsätzliches oder teilweises Verbot von Feuerwerkskörpern wachsen. In einer INSA-Umfrage für „Bild“ (Dienstagausgabe) gaben 38 Prozent der Befragten an, für ein „allgemeines, dauerhaftes Verbot“ von Feuerwerksartikeln zu sein. 31 Prozent sprachen sich für Verbote einzelner Knallkörper aus.

Insgesamt 69 Prozent der Befragten befürworten demnach eine Veränderung bestehender Regeln. 27 Prozent wollen das nicht. Von jenen, die sich nicht ohnehin schon für ein vollumfängliches Feuerwerksverbot aussprechen, befürworten 47 Prozent ein Böllerverbot im Zuge der Corona-Pandemie in diesem Jahr.

37 Prozent sind dagegen. Interessant: Befragte ohne Kinder unter 18 Jahren im Haushalt sind zu 51 Prozent für ein Verbot, Befragte mit Kindern zu 39 Prozent (46 Prozent dagegen). Beim Haustierbesitz zeigt sich kein merklicher Unterschied.

Die Anhänger der AfD stellen die größte Gruppe der Gegner von Böllerverboten aus (72 Prozent). Die von den SPD-regierten Bundesländern vorgeschlagene Verpflichtung zu Betriebsferien zu Weihnachten und Jahreswechsel werden von 37 Prozent der Befragten befürwortet. 38 Prozent sind dagegen.

22 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen. Deutlich ist die Ablehnung einer neuen Sonderabgabe (Corona-Soli) um die Krankenkassen zu stützen. Während zehn Prozent der Befragten für eine dauerhafte Einführung eines solchen Solidaritätszuschlags sind, können sich 30 Prozent für eine kurzzeitige Einführung. 50 Prozent sind generell dagegen. Eindeutig ist auch die Mehrheit für Ausnahmen von den aktuellen Kontaktbeschränkungen zu den Weihnachsfeiertagen. 60 Prozent aller Befragten sind dafür, dass es zu Weihnachten Ausnahmen der Kontaktbeschränkungen gibt, wenn die aktuellen Maßnahmen bis dahin verlängert werden. 31 Prozent sind gegen Ausnahmen für die Weihnachtsfeiertage. Für die Umfrage befragte INSA insgesamt 1.051 wahlberechtigte Bundesbürger am 23. November 2020. (Mit Material von dts)