Auf Pump in den Sozialismus: Der Staat zahlt Milliarden an Erpressungsgeld für zwangsstillgelegte Firmen

Jetzt brechen alle Dämme: Die Verlängerung des ursprünglich ja nur für November geplanten „Lockdowns Light“ in den Dezember lässt sich die Regierung noch mehr an Corona-Rettungsmaßnamen kosten als im laufenden Monat: Auf die (bis heute nicht ausgezahlten, erst ab heute angeblich beantragungsfähigen) „November-Hilfen“ folgen die „Dezember-Hilfen“. Ungeheuerliches projektiertes Volumen: Weitere 15 bis 20 Milliarden Euro.

Erwirtschaftet werden sollen diese Summe dann irgendwann einmal von der Wirtschaft, die derzeit ohne den geringsten nachweisbaren Nutzen kaputtgehauen wird – von Berufspolitikern und staatsentscheidenden Vertretern des öffentlichen Dienstes, die weder mit eigenem materiellen Risiko noch in irgendeiner Form juristisch für den Wahnsinn haften, den sie dem deutschen Volk zumuten. NICHTS hat der Lockdown bislang gebracht – was nach der eigenen Logik seiner Verfechter absolut nicht verwunderlich ist, wenn die Kontakt- und Abstandsregeln nur für die Hälfte aller Lebensbereiche gelten, nämlich den gesamten sozialen- und Freizeitsektor, während das „systemrelevante“ Berufsleben weiterlaufen soll und im Pendelverkehr, in Betrieben wie auch an Schulen weiterhin Menschenmassen zusammentreffen. Die Zahlen bleiben überall auf hohem Niveau oder gehen sogar weiter hoch. Das erklärte Ziel, die Inzidenzen auf ein Niveau zu drücken, das wieder eine Kontaknachverfolgung erlaube, wurde meilenweit verfehlt – also versucht die ohnmächtige Politik nun, es uns als Erfolg zu verkaufen, dass ein weiterer Anstieg gestoppt worden sei. Tatsächlich vollzieht sich das Infektionsgeschehen weltweit offensichtlich völlig unbeeinflusst von den Maßnahmen – ob mit Lockdown oder ohne.

Doch unbeirrt setzt die Regierung auf weitere Verschärfungen und Verlängerung – und will hierzu die bisherigen sowie weitere nun von Schließungen ebenfalls betroffene Wirtschaftszweige mit „Dezember-Hilfen“ in einem Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro pampern, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Blätter der Funke-Mediengruppe berichtet, die wiederum Verhandlungskreise vor der heutigen Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten zitiert.

Stillschweigen zu autodestruktriver Kamikazepolitik

Dass geschlossene Branchen wie Gastronomie, Freizeitindustrie, Kulturschaffende und Vereine bislang noch halbwegs stillhielten, lag an der Zusage der Regierung, ihnen bis zu 75 Prozent des Umsatzausfalls im Vergleich zum Vorjahreszeitraum als Ersatzleistung zu erstatten. Als Ertrag gezahlte Umsatzbeträge – mit dieser verlockenden Perspektive stünden die meisten Betriebe sogar besser da als wenn sie geöffnet hätten. Abgesehen davon, dass diese Mittel gar nicht vorhanden sind und auf Pump finanziertes „Helikoptergeld“ darstellen: Genaugenommen handelt es sich dabei um Erpressungsgelder, mit denen der Staat sich die Zustimmung zu einer autodestruktiven Kamikazepolitik erkauft. Eigentlich sollte diese Morgengabe im November rund 10 Milliarden Euro kosten – doch selbst bei dieser Berechnung versagte die Bundesregierung (wie bei noch so ziemlich jeder Schätzung und Kalkulation in dieser Krise): Inzwischen wird mit Ausgaben des Bundes von 14 bis 15 Milliarden Euro alleine im November kalkuliert.

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Zusammen mit den für Dezember veranschlagten Geldspritzen könnten sich nach aktuellen Schätzungen die „Hilfen“ somit auf insgesamt 30 bis 35 Milliarden Euro summieren. Und weil nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, dass sich die auf Basis fragwürdiger Testreihen ermittelten Fallzahlen so schnell abschwächen werden – selbst wenn im Januar die Impfungen anlaufen -, kann man damit rechnen, dass der Lockdown in dieser oder eingeschränkter Form bis mindestens März weiterlaufen wird. Mindestens weitere 45-50 Milliarden Euro werden also nochmal obendrauf kommen.

Die bittere Ironie: Während der Staat bei in weiten Teilen zwangsgeschlossener Wirtschaft seine sozialistischen und dirigistischen Planspiele vorantreibt – Klima-Umbau, Energiewende, Vernichtung der Automobilindustrie -, gehen die künstlich am Leben gehaltenen Firmen am Ende trotzdem pleite. Am Ende kann dann der Staat auch beim zerstörten Mittelstand einsteigen; vielleicht erleben wir dann wieder die Renaissance der Volkseigenen Betriebe – „VEB Gaststätten und Hotels“, „VEB Clubs und Discos“, „VEB Fitness und Freizeitsport“ und „VEB Puffs und Darkrooms“? (DM)