Klagen gegen Quadratmeter-Regel für Ladengeschäfte erwartet

Foto: Schlange stehen vor einem Laden (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Irgendwann sollte man die „Unverantwortlichen“, die unser Land zerstören, alle mal vor Gericht zerren.  Aber das hier wäre auf jeden Fall schon mal ein Anfang: Der Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte dürfte aus Sicht der FDP zum Fall für die Gerichte werden. „Ich rechne mit einer Reihe von Klagen gegen diese Maßnahme“, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das Virus ist nicht gefährlicher, je größer der Laden wird“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

„Deshalb ist die unterschiedliche Bewertung an der Quadratmeterzahl völliger Unsinn.“ Auch aus diesem Grund habe sich Schleswig-Holstein entschieden, für alle Geschäfte eine entsprechende Vorgabe von zehn Quadratmetern Verkaufsfläche festzulegen. „Das wirklich Fatale an der Regierungspolitik ist, dass sie nicht mehr an der Evidenz ausgerichtet wird“, fügte Kubicki hinzu.

Zu Beschränkungen im Einzelhandel ist laut dem Beschluss von Bund und Ländern ein abgestuftes Verfahren geplant. So soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wie derzeit geltend höchstens eine Person pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll. Für Geschäfte mit einer größeren Verkaufsfläche, also etwa Kaufhäuser, sollen jeweils mindestens 20 Quadratmeter pro Kunde reserviert werden.

Dieses Land ist schwer krank. Das erkennt man auch daran, dass die Bürger zum Anwalt rennen müssen, um unrechtsmäßige Verordnungen seitens der Bundesregierung wieder gerade biegen zu lassen. (Mit Material von dts)