Linksradikaler Wunschtraum: Berlins Innensenator erwartet AfD-Hochstufung zum Verdachtsfall

Berlins Innensenator Andreas Geisel SPD - Foto: Imago

Die Bolschewiken in diesem Land können einfach keine wirkliche Opposition ertragen. Sie müssen auf Teufel komm raus ihren Linksstaat durchsetzen und alles und jeden – mindestens – verbieten, der gegen diesen roten Neo-Faschismus aufbegehrt:

Ein ganz schlimmer Finger ist dabei Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin. Er rechnet (oder hofft?) mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. „Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage“, sagte Geisel der „Welt“ (Freitagausgabe). Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall ein.

Grundlage für eine mögliche Hochstufung der Partei wäre eine „erwiesen extremistische Bestrebung“. Für Geisel gibt es daran keinen Zweifel. Trotz der Auflösung des „Flügels“ gewännen dessen einstige Vertreter in der AfD zunehmend an Bedeutung.

Ihre Gesinnung sei unverändert. „Die Frage ist deshalb entschieden, ob wir es hier noch mit einer konservativen Opposition zu tun haben.“ Berlins Innensenator betrachtet den Versuch als gescheitert, die radikalisierte Rechte in Deutschland durch mehr direkte Demokratie zu schwächen.

Demnach fühlten sich viele ehemalige Nichtwähler heute durch Parteien wie die AfD repräsentiert. „Ihnen gefällt es, dass bislang tabuisierte Haltungen in den öffentlichen Diskurs sickern.“

Geisel entscheidet also, was eine konservative Opposition ist. Nur, die gibt es nicht außer der AfD. FDP und CDU sind nach links gerutscht, um am Kuchen der Macht zu lutschen.

Typen wie Geisel sollten zum Verdachtsfall erklärt werden. So wird ein Schuh daraus, wenn man die Demokratie noch retten will. (Mit Material von dts)