Das ist aber nett: SPD-Chefs gegen AfD-Verbot

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (über dts Nachrichtenagentur)

Immer dann, wenn Linksextreme den Bundesverfassungsschutz ins Spiel bringen, wissen wir, dass hier eine ganz üble Nummer läuft.

Denn in einem Linksstaat wie Deutschland kann diese Sicherheitsbehörde auch schnell als Vernichtungsorgan missbraucht werden. Gerade dann, wenn es vorab gelungen ist, auch diese Behörde im stalinistischen Sinne zu zersetzen.

Die NPD wurde so – zurecht – in die Bedeutungslosigkeit getreten. Jetzt versuchen es die Linksradikalen mit der AfD, die weitaus gefährlicher für sie ist. Und dabei tun die Demokratie-Verächter so, als ob sie großzügig wären. Ein widerliches, gleichzeitig aber billiges Spiel:

Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter“, sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgaben). Die gesamte Gesellschaft müsse sich „mit dem zersetzenden rechten Gedankengut auseinandersetzen“.

Esken fügte hinzu, durch ein Verbot der AfD würden die rechten Netzwerke nicht verschwinden. „Ein Verbot ist in einer offenen Demokratie zudem immer nur das letzte Mittel“, sagte die SPD-Chefin. Es sei aber notwendig, „dass die AfD und ihre Netzwerke, auch die internationalen, vom Verfassungsschutz flächendeckend beobachtet“ würden.

Ins selbe rot lackierte Horn stößt der linksradikale Joachim Herrmann von der CSU:

Der bayerische Innenminister sieht die AfD auf dem Weg in die Radikalisierung und plädiert für eine entsprechende Reaktion des Verfassungsschutzes. „Der unverblümte Antisemitismus des zum thüringischen Landesvorsitzenden wiedergewählten Björn Höcke, die rassistische Gesinnung vieler AfD-Anhänger, die mit einigen Abgeordneten einen verlängerten Arm ins Parlament haben, die Solidarisierung mit Extremisten auf der Straße, die unseren Staat und seine Organe verächtlich machen und auch vor Straftaten nicht zurückschrecken, die Tabubrüche im Bundestag – ich bin überzeugt, dass die AfD auf dem Weg zu einer weiteren Radikalisierung ist“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

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„Verfassungsschützer stellen außerdem fest, dass sich durch die Auflösung des `Flügels` faktisch nichts verändert habe. Diese Entwicklungen werden in die anstehende Entscheidung einzufließen haben.“ Er wolle der für die nächsten Wochen erwarteten Entscheidung darüber, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vom Prüffall zum Verdachtsfall hoch stufe, nicht vorgreifen, sagte Herrmann. „Aber angesichts der eben beschriebenen Entwicklung halte ich es für geboten, dass der Verfassungsschutz die AfD genau im Auge behält und besonders die Schnittstellen zur rechtsextremistischen Szene beobachtet.“

Zu dieser Einschätzung trage auch die jüngste Störaktion von Gästen der AfD-Bundestagsfraktion bei, so der Innenminister. „Es ist das übliche Schema: Erst mit dem Einlass dieser Störer in den Bundestag ein Tabu brechen und danach abwiegeln, beschönigen, verharmlosen, relativieren“, sagte der CSU-Politiker dem RND. „Auch die Wiederwahl des Rassisten und unverhohlen antisemitisch auftretenden Björn Höcke ist ein Beleg dafür.“ Man müsse mit historischen Vergleichen vorsichtig sein, aber da kämen „schon ganz unangenehme Erinnerungen“ hoch.

Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Parteitag in Kalkar (Nordrhein-Westfalen). Vor Ort: Natürlich die Bodentruppen dieser linken Politiker, die Antifa, die sich durch solche Aussagen auf der Seite des Rechts sehen.

Läuft, oder? (Mit Material von dts)