Veruntreuung von Steuergeldern? Heiko Maas verschenkt 20 Millionen für „Winterhilfe“ in Syrien

Heiko Maas (SPD) (Bild: shutterstock.com/Durch Alexandros Michailidis)

Wann ist endlich der Zeitpunkt gekommen, an dem sich deutsche Politiker für die fortwährende Veruntreuung deutscher Steuergelder für sachfremde und von der Verfassung an keiner Stelle vorgesehene Ausgaben verantworten müssen? Selbst die schlimmste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik und eine galaktische Staatsverschuldung durch Corona (die schon jetzt die Kosten der deutschen Einheit übersteigt) halten die Bundesregierung nicht von ihrem Größenwahn ab, den globalen Wohltäter zu spielen.

Wo Milliarden auf Pump rausgepfeffert für europäische Schuldenstaaten, für Kurzarbeiter-Crack und Corona-Hilfen zur Kaschierung des Systemzusammenbruchs, für Klimaschutz, Massenimmigration, für immer mehr öffentliche Bedienstete, Pensionen und Diäten und für den „Kampf gegen Rechts“ – da kommt es auf zweistellige Millionensummen schon gar nicht mehr an. Da spielt Außenminister Heiko Maas dann gerne den Gönner – und spendiert mal eben 20 Millionen für „Winterhilfen in Nordsyrien“. Mit folgender bestechender Begründung, laut Webseite des Auswärtigen Amtes: „Der Winter steht vor der Tür, die Temperaturen sinken und das Wetter wird schlechter – auch im Nordwesten Syriens, wo die humanitäre Lage katastrophal ist und etwa 2,7 Millionen Binnenvertriebene auf humanitäre Hilfe angewiesen sind“. Das Geld fließt an das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA).

„Das um sich greifende Corona-Virus verschärft die Situation noch weiter. Wenn es dort kalt wird, ununterbrochen regnet oder gar schneit, wird die Situation in den oftmals mehr als unzureichenden Unterkünften schnell lebensbedrohlich. Deshalb bleibt es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft hilft“, so Maas. Steht in Deutschland kein Winter vor der Tür? Gibt es in Deutschland keine Obdachlosen, keine durch die Corona-Politik zerstörten Existenzen, Menschen, die sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können? Gibt es etwa keine Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen, um über den Winter zu kommen? Um Deutsche im eigenen Land schert sich dieser Außenminister, wie der Rest seines Kabinetts schon lange nicht mehr. Flüchtlingen wird also nicht mehr nur geholfen, wenn sie nach Deutschland gelangen – sondern wo immer sie sich aufhalten. Auf Twitter feiert sich Maas für dieses „Haltungs“-Bekenntnis zu Lasten Dritter dreist:

(Screenshot:Twitter)

Ganz abgesehen davon, dass niemand weiß, in welchen Taschen diese 20 Millionen Euro Steuergelder am Ende versickern und ob davon irgendetwas bei den Menschen ankommt: Mit welchem Recht, mit welcher Vollmacht maßt sich dieser Minister an, deutsche Steuermittel für „Winterhilfen“ im Orient rauszuschmeißen, während hierzulande gerade die gesamte Wirtschaft vor die Hunde geht? Es handelt sich hier – in politischen Maßstäben – um eine besonders abstoßende Form von Verrat und Untreue gegenüber den eigenen Bürgern.

Und hier noch ein kleiner Tipp für den Außenminister: Im Winter 2018/2019 sind laut der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe (BAG W) 12 Obdachlose durch niedrige Temperaturen ums Leben gekommen. Shit happens, oder Herr Maas? (DM)