Corona-Hilfen: Saurer Geldregen, bis auch der letzte Steuerzahler ausgetrocknet ist.

Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)

Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht die Regierung den schleichenden Tod von Selbstständigen, Unternehmern, Veranstaltern und Gastronomen diesen etwas schmackhafter zu machen – mit dem Geld der Steuerzahler selbstverständlich, der damit doppelt verarscht wird. Zum einen werden ihm sämtliche Freizeitmöglichkeiten geraubt, zum anderen muss er auch noch dafür bezahlen, dass er brav zu Hause bleiben muss und kaum noch jemanden treffen darf.

Wenn es darum geht, den Bürger zu knechten und ins Dunkel zu führen, sind die Azosialisten natürlich immer ganz vorne mit dabei:

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten. „Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben“, sagte Lambrecht der „Welt am Sonntag“.

Dies mildere die Schwere der Eingriffe ab und trage dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei. Allerdings seien die finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos: „Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen ist“, so die SPD-Politikerin. Lambrecht stellte sich damit an die Seite von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Länder gefordert hatte.

Allerdings wies die Justizministerin den Vorwurf von Brinkhaus zurück, die Entschädigungszahlungen könnten nicht in der Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen werden, weil der Bundestag das Budgetrecht habe. „In zwei Nachtragshaushalten hat das Parlament die Regierung im Laufe dieses Jahres ermächtigt, Kredite in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro in 2020 aufzunehmen, um die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zu bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin. „Und genau dies tut die Regierung in enger Abstimmung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.“

Die Ministerin kündigte außerdem an, die Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfsleistungen seien nun überwunden. „Es geht um Steuergeld. Deshalb müssen wir Regeln aufstellen, die Missbrauch verhindern.“

Das Wirtschaftsministerium habe dafür eine Weile gebraucht. „Jetzt aber läuft die Hilfe an, die Unternehmen können damit rechnen“, so Lambrecht.

Klingt doch alles prima, oder. Nur hilft das den angeschlagenen Unternehmen überhaupt nichts. Wenn ein Lokal ein halbes Jahr dicht gemacht werden muss, ist es tot, mit oder ohne Steuergelder. Das gilt natürlich für den gesamten Mittelstand.

Trotzdem, das Geld anderer Leute sitzt in dieser Regierung ganz besonders locker

Die November- und Dezemberhilfen des Bundes werden um zehn Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach verdienen die betroffenen Betriebe, vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe, dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten.

Das IW geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die Hälfte der Kosten variabel sind, also gar nicht erst anfallen, wenn die Betriebe geschlossen sind, dennoch werden pauschal allen Betrieben 75 Prozent des Umsatzes des Vergleichsmonats 2019 ersetzt. Zwar gebe es Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen, über alle Betroffenen hinweg würde aber rund jeder dritte Euro der für November und Dezember von der Bundesregierung veranschlagten rund 30 Milliarden Euro zu viel gezahlt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutet an, dass die betroffenen Branchen nicht über den Dezember hinaus mit dieser Art von Hilfen rechnen können.

„Damit ist keineswegs eine neue Automatik begründet. Wir werden uns Gedanken machen müssen, was wir machen, wenn wir längere weitreichende Beschränkungen brauchen“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. Die angekündigten Hilfen für November und Dezember verteidigte er allerdings: „Natürlich ist die Orientierung am Umsatz nicht hundertprozentig gerecht, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen“, sagte er der Zeitung.

Deutliche Kritik kommt von der Opposition. „Wir brauchen Corona-Hilfen, die auch langfristig gerecht funktionieren und bei denen verantwortlich mit Steuergeldern umgegangen wird“, sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion im Bundestag. Es könne nicht sein, dass bei den Einen viel zu viel und bei anderen, wie zum Beispiel Solo-Selbstständigen oder dem Einzelhandel viel zu wenig ankomme.

Christian Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, hält eine dauerhafte steuerliche Entlastung für die deutlich bessere Strategie. Auch Linke-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert die Bundesregierung zu Korrekturen auf: „Falls es nachweislich zu Überkompensierungen kommen sollte, muss das korrigiert werden“, sagte er der Zeitung.

Mag ja sein, dass es im Augenblick Leute gibt, die mehr verdienen, als wenn sie geöffnet hätten. Dieser Bestechungsversuch ist aber eine Milchmädchenrechnung und zögert das Ende lediglich heraus – weil der nächste Herbst ja um die Ecke lauert.

Wie schlimm es in Wirklichkeit um Deutschland steht, erfahren wir – indirekt – vom Grüßaugust:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Hoffnung auf die Überwindung der Coronakrise gemacht. „Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen“, schreibt das Staatsoberhaupt in einem Adventsbrief für die „Bild am Sonntag“. Zwar sei in der Adventszeit immer noch Verzicht gefragt auf viele Traditionen wie Weihnachtsfeiern, gemeinsames Singen oder Weihnachtsmarktbesuche.

„Aber wir können trotzdem voller Zuversicht sein. Denn die Fortschritte in der medizinischen Forschung geben Hoffnung, dass die Pandemie nicht dauerhaft unseren Alltag beherrschen wird.“ Als „ermutigend“ bezeichnet Steinmeier die gegenseitige Hilfe in der Coronakrise: „Rücksicht und Solidarität der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zeigen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält, auch wenn die Zeiten rauer sind.“

Die vielfältige Unterstützung für diejenigen, die von der Pandemie besonders hart getroffen seien, beweise, „dass unsere Demokratie der Krise nicht ohnmächtig gegenübersteht, sondern Brücken baut in die Zeit nach Corona“. Der Bundespräsident rief die Bürger auf, füreinander da zu sein und die in der Pandemie gezeigte Solidarität beizubehalten: „Bleiben wir beieinander und geben wir acht aufeinander: jetzt in den Zeiten von Corona und auch in der Zeit danach.“ Weil die heute beginnenden Adventszeit stiller werde als üblich, sollten die Menschen im Land sich gegenseitig Aufmerksamkeit schenken.

„Auch wenn wir Abstand zueinander halten, können wir uns nahe sein. Vergessen wir vor allem diejenigen nicht, die gerade jetzt besonders belastet sind: weil sie selbst krank sind oder um ihre Liebsten bangen, weil sie für Pflegebedürftige sorgen, in Laboren arbeiten oder unseren Abfall entsorgen, weil sie die Schulen offen halten oder weil sie allein zuhause sind.“ Steinmeier appellierte an die Bürger: „Zeigen wir den Menschen um uns herum Aufmerksamkeit und Zuneigung, schenken wir Hoffnung und öfter mal ein freundliches Wort, greifen wir zum Telefon oder schreiben wir – ganz altmodisch – mal wieder einen Brief.“

Kann dieser Mann nicht einfach mal die Klappe halten? Dieses Gesülze ist doch unerträglich. (Mit Material von dts)