Manipulative Umfrage zur Rundfunk-Gebührenerhöhung: Staatsmedien erhöhen Druck auf CDU Sachsen-Anhalt

"Denkbetreuer" beim ÖRR (Foto:CollageJouWatch)

Mit immer mieseren Tricks nutzt der öffentlich-rechtliche Staatsfunk sein manipulatives Arsenal, um den letzten Widerstand gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu brechen: Als letzte Bastion sträubt sich derzeit bekanntlich nur noch der Landtag in Sachsen-Anhalt gegen die weitere Erhöhung der Zwangsabgabe um monatlich 86 Cent. Konkret zeichnet sich dort – gegen den Willen der Kenia-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff – ein Zweckbündnis aus CDU-Landtagsfraktion und der AfD ab. Durch vorbeeinflussende Fragen sorgt das Meinungsforschungsinstitut dimap nun für gewünschte Umfrageergebnisse.

Auf diese Weise soll den widerspenstigen Parlamentariern durch passend frisierte Stimmungsbilder der Bevölkerung zusätzlich Dampf gemacht werden, sich der bundesweit fast gleichgeschalteten Willenserklärung der übrigen Landtage anzuschließen. Es handelt sich um den ergänzenden Teil einer Doppelstrategie; deren Hauptziel wieder einmal die Torpedierung und Anprangerung der vorgesehenen „Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ ist, die ein gemeinsames Abstimmen der CDU mit der AfD angeblich bedeuten würde. Nachdem sich nun abzeichnet, dass die vor allem von SPD und Grünen an die Bundes-CDU gerichteten Forderungen, Druck auf ihre bockigen Magdeburger Landtagsfraktion auszuüben, keine Wirkung zeigen, wird nun die angebliche Mehrheitsmeinung bemüht.

Mit glatten Suggestivfragen sorgt dimap deshalb wunschgemäß dafür, dass die Umfrageresultate so ausfallen wie geplant. Die entscheidende Frage der angeblich repräsentativen Umfrage an die Teilnehmer lautete wörtlich: „Der vorgesehen Anpassung des Beitrags um 86 Cent müssen alle 16 Landtage zustimmen. 15 Landtage haben bereits zugestimmt oder planen zuzustimmen. Allein in Sachsen-Anhalt ist diese Entscheidung noch offen. Sollte aus Ihrer Sicht der Landtag in Sachsen-Anhalt ebenfalls zustimmen?“ Wie nicht anders zu erwarten, bejahte dies eine – wenn auch sehr knappe – Mehrheit von 54 Prozent der Befragten – woraufhin ARD sowie auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa) triumphierend vermeldeten, „die Mehrheit der der Wahlberechtigten steht hinter einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags“.

Mit solchen Tricks kann man zwar jedes beabsichtigte Umfrageergebnis in seinem Sinne beeinflussen – doch diese demoskopisch umprofessionelle, journalistisch unseriöse Vorgehensweise wird ebensowenig in Frage gestellt wie die Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren für Meinungsumfragen, die weniger das öffentliche Interesse tangieren als das ureigene wirtschaftliche Interesse der Sendeanstalten und ihrer Intendanten. (DM)