Meuthens Mitte-Kurs führt die AfD in den Abgrund

AfD-Chef Meuthen (Foto:Imago/Popow)

Jörg Meuthen, der sich als Europaabgeordneter ohnehin selten in die Niederungen der deutschen Innenpolitik verirrt, glänzte seit Monaten als Parteivorsitzender der AfD durch weitgehende Abwesenheit – wobei die mangelnde Medienpräsenz nicht der Kleinhaltung der AfD in den Mainstream-Publikationen geschuldet war, sondern seiner vornehmen Zurückhaltung selbst bei existenziellen Parteiskandalen und Krisen der letzten Monate: In der Affäre Lüth verzichtete Meuthen auf ein reinigendes Gewitter oder Machtwort – fast so, als wolle er damit seine Antipoden Alexander Gauland und Alice Weidel vom Fraktionsvorstand, die in der deutschen Öffentlichkeit weit stärker mit der Partei assoziiert werden als er selbst, bewusst ins offene Messer laufen lassen.

Seit Meuthen ausgerechnet auf dem Höhepunkt des ersten Lockdowns, im April, eine spalterische Grundsatzdebatte über die Zentrifugalkräfte innerhalb der AfD losgetreten hatte und gegen den Flügel mit seinen sympathisierenden ostdeutschen Landesverbänden polemisiert hatte, befindet sich die AfD im konstanten Sinkflug – sowohl was Meinungsumfragen als auch die Zuversicht des liberal-konservativen Milieus in sie als Zukunftskraft betrifft. Statt die AfD frühzeitig – und rechtzeitig vor Einnahme dieser Rolle durch schillernde Organisationen wie „Querdenker“ & Co. – zum politischen Sammelbecken des Widerstands einer zunehmend autoritären Corona-Politik zu machen, sorgte Meuthen so für einen Richtungsstreit zur absoluten Unzeit. Meuthen gab damit nicht nur den vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang bereits eingeleiteten politisch motivierten Ermittlungen gegen die Partei neue Nahrung, sondern dankbar griffen die Altparteien und ihre treu ergebenen Journalistenbataillone die Steilvorlage auf, die AfD endgültig als schwarzbraune Schmutzpartei ins Abseits zu rücken. Die Erklärung der Selbstauflösung des Flügels konnte an dieser Entwicklung nichts ändern: Der innere Konflikt schwelte immer weiter.

Jetzt, auf dem Parteitag von Kalkar,  passenderweise wiederum auf dem Höhepunkt des nächsten Lockdowns (und somit erneut zu einem Zeitpunkt, da die Öffentlichkeit für alle übrigen Themen neben Corona kein Ohr und kein Nerv hat), griff Meuthen den Fehdehandschuh erneut auf – und unternahm den nächsten Anlauf, die große Neupositionierung der AfD zu erzwingen: Frontal griff er Gauland an und warf ihm mit seiner Nähe zur Querdenken-Bewegung und seiner Duldung des extremistischen Ballasts innerhalb der Partei einen Aufweichungskurs gegenüber Radikalen und Verschwörungstheoretikern vor – was zu gehörigen Unmutsbekundungen und massiven Auseinandersetzungen in der Partei führte. Statt einem (in der aktuellen innenpolitischen Krise dringend nötigen) Burgfrieden stehen also alle Zeichen auf einer erneuten Zerreißprobe.

Trugschluss der künftigen Koalitionsfähigkeit

Meuthens Illusion, die AfD durch demonstrative Distanzierung und nötigenfalls Ausschluss oder Abspaltung schädlicher Elemente von rechtsaußen zu einer bürgerlichen Partei der Mitte zu transformieren, mit seinem insgeheimen Ziel, sie eines Tages koalitionsfähig zu machen, zeigt nur eines: Der Parteichef hat immer noch nicht begriffen, wie das Spiel läuft. Natürlich hätten Skandale wie die Lüth-Affäre, „völkische“, geschichtsvergessene Ausraster oder all die wahlweise unbeabsichtigten oder wohlkalkulierten „Zündeleien“ mit rechtsextremen sprachlichen Allgemeinplätzen nie stattfinden dürfen. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, die AfD hätte von Beginn an ihren „Unvereinbarkeitsbeschluss“ ernst genommen und sich nicht Ex-NPD- und DVU-Anhängern achtlos als Karriere-Sprungbrett oder neue geistige Heimat angeboten.

Doch Meuthen kapiert einfach nicht, dass sich die AfD von heute so verbiegen und sich so gemäßigt geben könnte wie sie will: Es würde nicht das Geringste an ihrer Außenwahrnehmung, am geschworenen Hass ihrer Gegner ändern. Selbst wenn sie morgen den gesamten Flügel ausschlösse und sich ein mit dem der SPD identisches Parteiprogramm gäbe, würde die Nazi-Keule weiter auf sie einprasseln. Journalisten würden in ihrem hasserfüllten Furor weiterhin mit Fallen, Hinterhalten und Tricks alles tun, um sie als „faschistischen“ Popanz darzustellen. Egal wie viel Kreide ein Meuthen auch frisst und wie sehr er sich insgeheim wünscht, zum politischen Establishment der „Mitte“ zu gehören: keiner wird mit ihm und der AfD koalieren. Er bleibt immer das Schmuddelkind.

Meuthen rechnete gestern in Kalkar mit der Sprache führender AfD’ler ab; selbst mit Terminus „Corona-Diktatur“ haderte er, und nicht einmal den Begriff „Ermächtigungsgesetz“  für das vergangene Woche verabschiedete neue Infektionsschutzgesetz wollte er gelten lassen („wollten sich solche impliziten Vergleiche angesichts der allgemein bekannten Monstrosität und in dieser Dimension auch Singularität der Nazi-Barbarei nicht selbst verbieten?“). Gut gebrüllt, Löwe! Die Frage ist nur: Auf wessen Anerkennung zielt Meuthen hier ab? Natürlich auf die der Altparteien und der Mainstreammedien – in der Hoffnung, diese würden anerkennend konzedieren, wie gemäßigt und „demokratisch“ die Meuthen-AfD doch sei.

Selbstentfremdung durch Spaltung

Ein fataler Irrtum: Alles, was Meuthen damit bewirkt, ist eine weitere Selbstentfremdung und Spaltung einer Partei durch noch mehr innere Unruhe und Polarisierung – und damit ein Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit. Er prophezeite gestern: „Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.“ Irrtum – denn das genaue Gegenteil ist der Fall: Indem sich die AfD selbst zerlegt und ganz im Sinne ihrer Gegner zerfleischt, verschwindet sie langsam, aber sicher in der Bedeutungslosigkeit. Dies beweisen die aktuellen Umfragezahlen, die die Partei bei gerade noch 7 Prozent sehen.

In Wahrheit kommt es nämlich gar nicht darauf an, was die von Storchs, Gaulands, Weidels, Bystrons und Höcke tatsächlich sagen, ob ein Kalbitz endgültig aus der Partei fliegt oder welche „toxischen“ Abgeordneten noch alles austreten und damit ihre Fraktionen spalten. Sondern alleine darauf, was der AfD in den Mund gelegt, wie sie „geframed“ wird – und das liegt ganz außerhalb ihres Einflusses. Sie ist, als einzige Realopposition, der erklärte Feind des immer weiter erstarkenden Linksstaats – und das alleine ist ausreichend, um sie zu diffamieren, zu kriminalisieren, zu marginalisieren. Das bewies gestern einmal mehr ein Interview des öffentlich-rechtlichen Nachrichten- und Dokukanals Phoenix mit Alice Weidel am Rande des Parteitags, das offenkundig einzig dem Zweck diente, der AfD wieder einmal eine vergiftete Etikette anzukleistern, um so beim voreingenommenen Zuschauer verfemte Assoziationen zu wecken.

Bei einer Frage an Weidel zum Richtungsstreit in der AfD-Sozialpolitik, wo ein wirtschaftsliberaler Flügel mit der als „sozial-patriotisch“ beschriebenen Gegenposition rivalisiert, unterstellte Moderator Alexander Kähler der Partei ganz lässig im Halbsatz, ob sie sich in eine nationalsozialistische Richtung bewege. Auf ungläubige Rückfrage Weidels wiederholte Kähler die Aussage und behauptete, es handele sich hierbei um ein angebliches „Zitat aus einem Presseartikel“ (den er allerdings nicht benennen konnte oder wollte). Zu Recht brach Weidel daraufhin das Interview ab, nachdem sie diese gezielte Provokation einer sprachlichen Beinahe-Gleichsetzung der AfD mit dem Nationalsozialismus empört verurteilt hatte:


Dass die AfD eine neue Führung dringend nötig hat – sowohl an der Parteispitze wie auch in der Fraktion – steht völlig außer Frage. Meuthen ist hier jedoch Teil des Problems, nicht der Lösung. Es bedarf einer Integrationsfigur, die die verfeindeten Gegenpole der Partei zumindest taktisch in ihren Schnittmengen eint und auf Kurs hält – ohne dabei die Kluft zu vergrößern zwischen den Landesverbänden im Osten (wo die AfD eher identitätspolitisch punktet und eine Art „Volkspartei“ verkörpert) und im Westen (wo sie eher wirtschaftsaffin-libertär auftritt). Solche Persönlichkeiten, die als Brückenbauer taugen und dennoch genug Kampfeslust im Außenverhältnis aufbieten, gäbe es durchaus – man denke nur an den Partei-Mitgründer und einstigen NRW-Landessprecher Martin Renner, dessen „Manifest“ von 2016 als denkbares Grundsatzprogramm der Partei denn je wäre und der alle Voraussetzungen mitbringt, um zumindest als „Spiritus Rector“ eines Neubeginns zu fungieren. Die entscheidenden Weichenstellungen für einen solchen werden in Kalkar allerdings wohl nicht mehr getroffen werden: Meuthen wird sich wieder einmal durchsetzen, was den Unmut in der Partei weiterbrodeln lässt. Also muss sich alle Hoffnung auf den nächsten Parteitag richten – falls die AfD bis dahin noch existiert und sie dann noch im Bundestag sitzt… (DM)