Wenn Linksextreme nach dem Verfassungsschutz rufen: Grüne für Beobachtung der gesamten AfD

Der Verfassungsschutz (Foto: Durch Gwoeii/Shutterstock)

Die Grünen sind nicht mehr nur das neue Establishment, sondern sie überbieten im Kampf gegen Andersdenkende inzwischen sogar die reaktionären Gegenmaßnahmen, die das damalige Establishment in ihrer eigenen Anfangsphase gegen sie in Stellung brachte: Führende Parteivertreter fordern inzwischen ganz nonchalant, die gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der demokratieverachtende, totalitäre Impetus trieft inzwischen aus jeder grünen Pore.

Dass die einzige bürgerliche Realopposition im Parlament nicht mehr nur in Teilen als Prüf- oder Verdachtsfall eingestuft werden soll (was alleine schon einen rein parteipolitischer Missbrauch des Verfassungsschutzes darstellt), sondern ab sofort als kompletter Beobachtungsfall: Es zeigt, wie abnormal verschoben inzwischen jegliche Vergleichsmaßstäbe sind. Hätte man Selbige bei den Grünen ihrer Entstehungsjahre angelegt, dann hätte diese Partei noch bis weit in die Neunziger Jahre hinein als linksradikale Partei verboten werden müssen – mit erwiesener Nähe zu Linksradikalen, Kommunisten und RAF-Sympathisanten.

Doch man muss gar nicht in die Vergangenheit blicken. Vergleicht man das auf dem digitalen Parteitag verabschiedete neue Grünen-Grundsatzprogramm mit dem AfD-Parteiprogramm, dann lassen sich bei der AfD kein einziger, bei den Grünen hingegen seitenweise Forderungen nachlesen, die der freiheitlich-demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundordnung entgegenstehen und glatt verfassungswidrig sind – vom klimapolitisch-ökologischen Radikalumbau der Wirtschaft bis hin zum Migrations- und Staatsbürgerschaftsrecht.

Und diese Partei des arrivierten Linksradikalismus, die den Langen Marsch durch die Institutionen, die Kaperung des „Systems“ erfolgreich vollendet hat und fast vorm Ziel ihrer endgültigen Machtübernahme steht (ob nun durch eigene Funktionäre oder durch ihre Trojanern Angela Merkel, die grüne Politik Eins zu Eins umsetzt), setzt nun an, die Bekämpfung des politischen Gegners nicht mehr in der demokratischen Arena, sondern durch Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu suchen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nahm hierzu den AfD-Parteitag vom Wochenende zum Anlass: „Selbstverständlich entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage seiner Erkenntnisse über die Beobachtung, aber nach diesem Parteitag dürften da keine Fragen offen bleiben„, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„.

Statt Kontroverse und Debatte: Observation und Verfolgung

Nach der Devise „Wo gehobelt wird, fallen Späne“ soll dabei nicht zimperlich vorgegangen werden: „Perspektivisch“ werde es nicht ausreichen, so Mihalic, bestimmte Zirkel der AfD zu analysieren, denn darauf könne sich die Partei zu schnell einstellen. „Wir müssen die Gesamtzusammenhänge untersuchen, sonst entgehen uns möglicherweise entscheidende Entwicklungen und Vorgänge“, so Mihalic. Die „hasserfüllten Debatten“ auf dem Bundesparteitag hätten „den zutiefst menschen- und demokratieverachtenden Geist“ der AfD erneut gezeigt, fügte Mihalic hinzu. „Da macht es auch wenig Sinn, zwischen radikalen und sogenannten gemäßigten Kräften zu unterscheiden, das wäre höchst naiv.

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Die Etikettierung eines leidenschaftlichen innerparteilichen Wettstreits – etwas, das man in der opportunistischen Karrieristenpartei Habecks und Baerbocks seit der erfolgreichen Abspaltung der „Fundis“ durch die einstigen „Realos“ schon seit 30 Jahren nicht mehr kennt – durch perfide Kampfvokabeln und Phrasen entspricht wieder einmal ganz genau der Hetzkultur, mit der das linksgrüne Establishment die alleinige Meinungshoheit in diesem Land seit Jahren zu erringen versucht – und das sich in Diskursverweigerung, Boykottaufrufen, medialer Benachteiligung und Verbotsanträgen gegen die AfD pausenlos niederschlägt; all dies in weit schlimmerem Ausmaß übrigens, als es den frühen Grünen durch die Altparteien der späten Siebziger widerfahren war.

Wo Linksextremismus die neue Mitte definiert, werden nacheinander Konservatismus, Bürgerlichkeit und schließlich Liberalismus kriminalisiert. Und den politischen Beamten an der Spitze des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes sind alle Voraussetzungen geschaffen worden, die Staatsorgane zu Instrumenten der Oppositionsunterdrückung umzufunktionieren.  (DM)