Neues von der SPD-Migrantifa: Abschaffung des Begriffes „Clan-Kriminalität“, weniger „rassistische“ Razzien

Rührende Schützenhilfe der Berliner SPD für Clanverbrecher und migrantische Kriminelle: Während die echte Polizei ausgebremst, an die kurze Leine gelegt und unter Generalverdacht rassistischer Diskriminierungspraktiken gestellt wird, ruft die politische Sprachpolizei nach neuen Begriffstabus: Nach der Devise „nicht sein kann, was nicht sein darf“ sollen Definitionen und Worte „abgeschafft“ werden, die nicht ins Weltbild und zum geistigen Framing der Linkstotalitären passen. Die Cancel-Kultur folgt dabei einem klaren Ziel: Zuerst wird das Sprechen kontrolliert, dann das Denken.

So verlangt die Arbeitsgruppe „AG Migration und Vielfalt LDK“ der Berlin SPD, dass ab sofort der Begriff „Clan-Kriminalität“ abgeschafft werden soll. Dieser sei ein Konzept des „Racial Profiling“ und als solcher „ersatzlos“ abzulehnen. Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, sei es Ziel des Antrags 31/I/2020, die „migrantischen Gewerbetreibenden und ihre Kund*innen“ genauso zu behandeln „wie alle anderen Berliner Gewerbe„. Dies diene einer „gleichberechtigten Teilhabe“ und trage zu einem „diskriminierungsfreien Klima“ bei.

In schönster Verbrecherverniedlichung und naivster Verharmlosung, über die sich die dankbaren Großfamilien der Abu-Chakr und Remmo insgeheim wohl schlapplachen, stellen die migrantophilen Sozen hier die berüchtigten Araberclans als ehrbare Kaufleute und fleißige Migranten dar, wie arglose Dönerbudenbetreiber, Änderungsschneider, Gemüsehändler und Taxifahrer, die gerne ungestört ihrem Gewerbe nachgehen möchten – aber nicht können, weil sie von einer rassistischen und migrantenfeindlichen Polizei drangsaliert und wegen ihrer ethnischen Herkunft schikaniert werden. Was die Frage an die „AG Migration“ aufwirft: Welche Drogen muss man sich eigentlich einfahren, um solchen Wahrnehmungsstörungen zu erliegen? Dass vor allem in Berlin, wie auch zunehmend in NRW und Bremen arabische Großclans weite Teile des organisierten Verbrechens kontrollieren, ist nicht nur BKA und Landeskriminalämtern bekannt, davon kann bald jeder Streifenpolizist in Deutschland aus persönlichen Einsätzen ein Lied singen.

Was uns nicht passt, ist Rassismus

Die faktischen Komplizen dieser orientalischen Neo-Mafia aus den Reihen der staatszersetzenden rot-rot-grünen Frondeure versuchen seit langem alles, um die verzweifelten Versuche eines ohnehin auf verlorenem Posten stehenden Rechtsstaats zur Eindämmung dieser Milieus zu behindern und zu sabotieren. Sogar die von SPD-Innensenator Andreas Geisel seit über einem Jahr forcierten Großkontrollen und Polizeirazzien in Bezirken wie Neukölln und Kreuzberg sind den linken Gesellschaftsaktivisten ein Dorn im Auge. Die AG moniert, dass „regelmäßig  schwerbewaffnete Polizeihundertschaften aufmarschieren“ und dann „Läden und Shisha-Bars kontrollieren„, bloß weil diese dem Clan-Milieu „zugerechnet“ würden.

Hier setzen die bunten Polit-Anarchisten künftig deshalb – so steht es in ihrem Antrag – darauf, dass „im Fall der Amtshilfe durch die Polizei bei Gewerbekontrollen“ ab sofort sichergestellt wird, dass „die Kund*innen des jeweiligen Gewerbes nur dann kontrolliert und durchsucht werden, wenn es einen konkreten Anlass gibt und notwendig ist„. Hier ist dieselbe Tendenz spürbar wie in bestehenden schikanösen Berliner Polizeidirektiven, wonach Beamte bei tätlichen Angriffen gegen sie im Einsatz, sogar bei Gefahr im Verzug, zuerst eine formale Erlaubnis des Dienstvorgesetzten einholen müssen, ehe sie gegen die Täter vorgehen und sie etwa in Häuser und Wohnungen verfolgen dürfen. Oder wie im Antidiskriminierungsgesetz, wo Polizisten den Nachweis ihrer Unschuld bei einseitigen Anschuldigungen von ihnen kontrollierter Migranten erbringen müssen, dass sie diese nicht „rassistisch“ beleidigt hätten.

Zu diesen taktischen Erschwernissen, die das Ziel faktischer Straf- und Narrenfreiheit für rechtlich somit bessergestellte „Menschen mit ethnischem Diversitätshintergrund“ verfolgen, soll jetzt also auch noch der passende geistige Überbau geschaffen werden, der deskriptive Kategorien beseitigen und kriminalisieren soll, um die durch sie bezeichneten Realität so verleugnen und für gar nicht existent erklären zu können. Der Versuch ist im Falle der „Clankriminalität“ übrigens nicht neu: Als ein Münsteraner Student im Frühjahr dieses Jahres zum Begriff „Clankriminalität“ ein Lemma samt Artikel auf Wikipedia anlegen wollte, wurde dieser prompt wiederholt zum Gegenstand von Löschanträgen seitens der – auf Wikipedia leider reichlich vertretenen – Antifa-Aktivisten und linker Migranten-Lobbyisten, die für sie unliebsame Wirklichkeiten dadurch beseitigen wollen, indem sie sie aus den Wörterbüchern streichen.

Realsozialistische Wirklichkeitsverleugnung

Was die SPD-Arbeitsgruppe hier fordert, erinnert an die Strafgesetzbücher sowie Verfolgungspraxis in der DDR und anderen sozialistischen Regimes, in denen es bestimmte Straftatbestände schlicht nicht gab, weil sie nicht zum Menschenbild passten – Kindesmissbrauch, Entführung, Erpressung, Raubdelikte aus Habgier und vieles mehr. So darf es in der merkelbunten DDR 2.0 des Jahres 2020 natürlich dann auch keine verbrecherischen Großfamilien geben – bzw. wird dann eben nicht Clankriminalität, sondern deren Benennung als Solche zum eigentlichen Verbrechen.

Immerhin widersetzen sich nicht nur Teile der Mutterpartei, sondern natürlich auch die politische Opposition dem Wahnsinnsvorhaben: „Berlin braucht keine Sprachpolizei, sondern einen harten Kampf gegen kriminelle Clans„, reagierte etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf die Forderung des Arbeitskreises. Diese stellt jedoch keinesfalls eine skurrile Ausnahmeposition dar: In dieselbe Bresche schlug letzte Woche auch Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial – bezeichnenderweise aktiv in der linken Denkfabrik „Progressives Zentrum“ – die versucht, islamistische Dunstkreise und mutmaßliche Millionen-Abzocke der Corona-Hilfen während des ersten Lockdowns im Frühjahr zu Opfern unverhältnismäßiger und voreingenommener Ermittler zu stilisieren:

(Screenshot:Twitter)

Ahmad Mansour schrieb hierzu: „Rassismus zu schreien, wenn die Maßnahmen nicht passen, ist zu flach„. In Niewiedzials Zuständigkeit übrigens fällt auch die reale migrationspolitische Agenda der Hauptstadt, die sich in einem geplanten neuen „Integrationsgesetz“ niederschlagen soll: Ihr Ziel ist es, mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst unterzubringen. Die Umvolkung soll endlich auch in noch größerem Maße den Beamtenapparat in Deutschlands Pleite-Shithole erreichen; ein positivrassistisches Ansinnen, das nur mit klarem Bruch des Grundgesetzes, nämlich durch beispielsweise quotierte Bevorzugung von bestimmten Ethnien, umzusetzen sein wird (ganz abgesehen davon, dass der ohnehin überbordende Staatsapparat auf Kosten des Länderfinanzausgleichs so noch aufgeblähter und teurer wird). Dabei werden Niewiedzials Visionen doch längst Wirklichkeit – zu beobachten etwa an der schleichenden Unterwanderung der Berliner Polizei durch eben die Clans, deren Aktivitäten bald nicht mehr als das bezeichnet werden sollen, was sie sind. So schließt sich der Kreis. (DM)