SPD und Grüne erhöhen Druck auf CDU: GEZ-Gebührenerhöhung MUSS kommen!

Foto: Collage

Es ist einfach nur logisch, dass die Linksradikalen in diesem Land eine erneute Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren unbedingt durchsetzen wollen. Sie profitieren von den ÖRR und wollen ihre journalistischen Handpuppen mit noch mehr Geld bei Laune halten. Dass sich immer weniger Bürger diese linke Staatspropaganda reinziehen wollen, spielt dabei keine Rolle.

Jetzt hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch einmal die CDU in Sachsen-Anhalt gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab 1. Januar 2021 scheitern zu lassen. „Wenn ein Landtag diesem Vorschlag nicht folgen will, ist der weitere Ablauf programmiert. Die Rundfunkanstalten werden dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und dort gewinnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Da seien sich 15 von 16 Ländern einig. Der Medien-Staatsvertrag sei das Ergebnis einer guten und besonders sorgfältigen Diskussion. „Vor dem Hintergrund großer Beitragsstabilität über ein Jahrzehnt hinweg und einer zwischenzeitlichen Reduktion der Beiträge ist die nun vorgesehene geringe Steigerung nicht zu kritisieren.“

Das sei auch das Ergebnis langer Beratungen unter den Ländern gewesen. „Dieses Ergebnis steht jetzt nicht mehr zur Disposition“, so der SPD-Politiker. Am Mittwoch hatte der Medienausschuss des Landtags in Magdeburg die vorentscheidende Abstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag zunächst verschoben.

Damit hat sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen eine Woche Zeit verschafft. Sollte Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag als einziges Bundesland nicht zustimmen, stünde er bundesweit auf der Kippe. Er kann nur dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, wenn er von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert wurde.

Weils Aussage lässt tief blicken. Sie ist tief im Herzen antidemokratisch, aber eben typisch für die linke Denkweise. Von daher: Standhaft bleiben, lieber Herr Haselhoff.

Und wo die linksradikale SPD ist, da sind die linksradikalen Grünen natürlich auch nicht mehr weit:

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. „Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der der AfD steht“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollten jedenfalls die kommenden Tage nutzen, „um mit aller Kraft eine Lösung zu ermöglichen“.

Kellner fügte hinzu: „Es ist jede Anstrengung wert, einen Weg zu finden, damit der Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten kann. Alle anderen 15 Bundesländer stehen dahinter.“ Im Streit um eine Anhebung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Zustimmung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag hatte die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt ihre Beratungen im Medienausschuss des Landtages am Mittwoch auf kommende Woche vertagt.

Wie war das noch mal? Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen, er sei der Faschismus. Er wird sagen, wir brauchen den ÖRR um den Faschismus zu verbreiten. (Mit Material von dts)