40 Staaten wollen klagen: Geht es endlich Zensur-Facebook an den Kragen?

Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)

Eine Nachricht, auf die viele gewartet haben: Eine von New York angeführte Gruppe von US-Bundesstaaten untersucht Facebook Inc. auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht und plant, nächste Woche eine Klage gegen den Social-Media-Riesen einzureichen, wie am Mittwoch bekannt wurde. 

Es wäre die zweite größere Klage gegen ein Big Tech-Unternehmen in diesem Jahr. Das Justizministerium verklagte Google bereits im Oktober.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von CNBC besagt, dass bereits nächste Woche eine Klage gegen den Social-Media-Riesen Facebook eingereicht werden könnte. Eine Gruppe von 40 von New York angeführten Staaten hat Facebook auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht untersucht und plant laut vier Quellen, eine Klage gegen das Unternehmen einzureichen. Um welche Staaten es sich handelt, ist bisher unbekannt.

Laut Breitbart wollen die Behörden bis Ende Januar 2021 bis zu vier weitere Fälle gegen Google oder Facebook vor Gericht bringen. Berichten zufolge konzentrieren sich die Klagen darauf, ob der Technologieriese seine Macht in der Internetwirtschaft missbraucht hat, und konzentrierten sich auf Googles Position in der Such- und Werbebranche und die Dominanz von Facebook auf dem Social-Media-Markt.

Beide Unternehmen bestreiten, ihre Macht wettbewerbswidrig einzusetzen, und erklärten, dass sie in äußerst wettbewerbsintensiven Märkten tätig sind und dass ihre Dienstleistungen den Verbrauchern zugute kommen. Trotz laufender kartellrechtlicher Ermittlungen und Gerichtsverfahren befinden sich Facebook und Google derzeit in einem regelrechten Kaufrausch, und kaufen Rivalen sowie Technologie-Startups auf.

Facebook wurde sowohl von Republikanern als auch von Demokraten im Kongress sowie von Präsident Trump und dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden kritisiert. Den Demokraten geht die Zensur offenbar noch nicht weit genug. Sie stören sich daran, dass der Social-Media-Riese immer noch zu viel freie Meinung zulässt. Für viele Republikaner ist klar, dass Facebook häufig konservative Meinungen zensiert und unterdrückt. Facebook selbst behauptet, dass es darauf abzielt, Meinungsfreiheit zu unterstützen und gleichzeitig „Hassreden“ und schädliche Inhalte zu begrenzen. (MS)