Totalitäre Datenabfrage per Knopfdruck? Personenkennziffer laut Gutachten verfassungswidrig

Totalüberwachung (Symbolbild: shutterstock.com/Von Syda Productions)

Weiterhin bleibt das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung der freien und informationell zumindest (noch) halbwegs selbstbestimmten Deutschen: Dass die Regierung den Datenschutz mit Füßen tritt und unter Ausnutzung der Pandemie eine enthemmte Totalentwachung betreibt, ist seit dem Frühjahr wohlbekannt. Immerhin eines ihrer Innovationsvorhaben, die Einführung einer „Personenkennziffer“ für alle Bürger, ist aller Voraussicht nach verfassungswidrig.

Der Etikettenschwindel, die ursprüngliche „Bürgernummer“ durch diese „Personenkennziffer“ zu ersetzen, konnte den Widerstand erwartungsgemäß nicht bremsen: Der Versuch, per Gesetzesvorlage jeden Bundesbürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, wird in einem Gutachten für die FDP-nahe Naumann-Stiftung, über das mehrere Medien berichten, als wahrscheinlich verfassungswidrig bewertet. Das Bundesinnenministerium plant so zu ermöglichen, dass die persönliche Steueridentifikationsnummer künftig auch als Personenkennziffer für andere Behörden genutzt werden kann.

Was sich als moderner Beitrag zur Digitalisierung und behördlichen „Effizienz-Steigerung“ anhört, ist in Wahrheit ein Versuch einer administrativen Big-Data-Datenzusammenführung, die alle verfügbaren Daten über jeden Einzelnen auf Knopfdruck abrufbar macht – für Gesundheits-, Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden gleichermaßen. Eine Anhörung zum Gesetz über eine Registermodernisierung, mit dem Personendaten von diversen staatlichen Registern untereinander abgeglichen werden sollen, wurde vom Innenausschuss des Bundestags auf den 14. Dezember terminiert.

Unumwunden stellt das Gutachten fest: Innerhalb „von Minuten“ könnten mit „einem handelsüblichen Laptop die Daten von mehr als 83 Millionen Bürgern und Steuerpflichtigen“ aus 57 Behördenregistern verknüpft und mit „gezielten Anfragen“ ausgewertet werden. Dies sei „nicht mehr überschaubar“, heißt es in dem Gutachten laut „dts Nachrichtenagentur“. Die Autoren schlagen stattdessen alternative Lösungen vor, etwa die Datenverknüpfung kleiner zu halten. Andernfalls bestehe die „große Wahrscheinlichkeit“, dass das Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht „für nichtig erklärt“ werde. Letzteres steht im Interesse des Datenschutzes unbedingt zu hoffen. Ganz so leicht darf es dem Staat nicht gemacht werden, seine Bürger in Echtzeit zu durchleuchten. (DM)