Weil sie den Impfstoff loswerden müssen: EU-Kommission will „Corona-Desinformierer“ bestrafen

EU Kommission (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

Die EU-Kommission plant – ganz im Stil des Totalitarismus – erstmals die Einführung von Sanktionen gegen „staatliche Akteure“, die insbesondere während der Corona-Krise angeblich Desinformationskampagnen durchgeführt haben sollen. Mit einem „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ sollen „bösartige Akteure“ deutlicher öffentlich an den Pranger gestellt werden. Auch sei eine Impfstrategie bereits mit Google und Facebook abgesprochen.

Die „Coronavirus-Pandemie“ habe gezeigt, wie stark „Falschinformationen“ die öffentliche Meinung prägen könnten, erklärte die tschechische Sozialistin Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, am Mittwoch. Mit einem „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ will das undemokratische Gebilde namens EU-Kommission nun dagegenhalten.

Nachdem Facebook, Google und Co. seit 2018 gezwungen werden, via „Verhaltenskodex gegen Desinformationen“ sich dem EU-Diktat zu unterwerfen – das EU-Meinungsdiktat wird vom Portal heise mit „sich bereit erklärt haben“ umschrieben – will die Kommission nun „zur Ko-Regulierung übergehen“. Bis zum Frühjahr 2021 werden neue Leitlinien entstehen, die durch nationale Regulierungsbehörden durchgesetzt werden. Mit dem sogenannten geplanten Digital Services Act ist das Instrument geschaffen, um ungewünschte Informationen noch effektiver auszuschalten.

Von der Leyens Stellvertreterin plädierte dafür, Akteure über längere Zeit zu beobachten, um Verbreiter systematischer Desinformation ausfindig zu machen. Den „Tätern“ könnten Kosten auferlegt werden, zum Beispiel indem Werbetreibende auf manchen Portalen keine Banner mehr schalteten. Infrage kämen auch Sanktionen gegen „bösartige Akteure“ etwa in Russland oder China nach dem Vorbild der „Cyber Diplomacy Toolbox„. Auch könnten solche Akteure deutlicher öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Impfstrategie bereits mit Google und Facebook abgesprochen

„Unsere Gesellschaften dürfen nicht durch organisierte Aktivitäten manipuliert werden“, erklärt die Sozialistin auf dem Posten der EU-Vizepräsidentin, die ein Gebilde vertritt, das genau das, nämlich mit „organisierten Aktivitäten“ die Meinungs- und Informationsfreiheit versucht abzuschaffen, vertritt. Wichtig sei auch, „besser und systematischer mit Faktenprüfern zu kooperieren und schärfer gegen Hassrede vorzugehen“.

Als „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ bezeichnete Achim Berg, neben unzähligen Aufsichtsratsposten auch bei Bertelsmann SE, dem Medienkonzern von Angela Merkels Freundin Liz Mohn im Vorstand und aktuell Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, den Kampf gegen Desinformation im Internet. Bildungseinrichtungen, Medien, Regierungen, Zivilgesellschaft “ und natürlich auch Online-Plattformen stehen in der Verantwortung“.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission zeigt sich überzeugt: Es müsse möglich sein, effizient mit Impfstoffen gegen die Coronavirus-Pandemie vorzugehen. Sie habe Google und Facebook bereits benachrichtigt, „dass wir Impfstrategien fördern wollen“.

Wir haben begriffen, was das bedeutet. Wer dagegen aufmuckt, wird bestraft, wird ausgeschaltet und der Impfstoff kann geflutet werden. (SB)