Kanzleramtschef: Staatsverschuldung bis der Arzt kommt?

Foto: Foto: Schuldenuhr (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Im Kanzleramt scheint Uneinigkeit zu herrschen, was das Ausschütten von Steuergeldern in der Coronakrise betrifft. Während Merkel schon mal daran erinnert, dass die Hilfen für die notleidenden Branchen nicht endlos sind, bekräftigt der Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun (CDU), dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum Ende der Pandemie nur mit staatlichen Hilfen erfolgen wird. Also mutmaßlich noch mehrere Jahre, da der Impfstoff nicht wirklich schützt.

„Wir haben immer gesagt, dass wir uns die Kraft zutrauen, die Wirtschaft und die Gesellschaft glimpflich durch die Krise zu bringen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, wie weit sich der Staat verschulden könne, sagte Braun: „Da gibt es keine fixe Grenze. In der Krise werden wir keine notwendige Unterstützungsmaßnahme aus fiskalischer Strenge unterlassen.“ Das Kurzarbeitergeld werde genauso bis zum Ende der Krise gelten wie auch die Überbrückungshilfe III. „Sie soll die Unternehmen stützen. Solange diese Pandemie andauert, so lange wird der Staat die Menschen und die Firmen unterstützen, damit sie gut durch die Krise kommen.“

Bisher gehe man davon aus, dass man bis Juni Überbrückungshilfen zahlen werde, sagte Braun der „Welt am Sonntag“.

Und dann drei Monate Pause, bevor das wieder losgeht? Wenn Deutschland nicht vor die Hunde gehen soll, dann müsste man langsam mal etwas aus den anderen Ressorts abzwacken. Wie wär‘ denn mit den Militäraussgaben und den horrenden Summen, die man für Migration und Integration verpulvert.

Noch sinnvoller wäre es aber natürlich, man leitet die 1 Milliarde Euro, die man für den Krampf gegen Rechts verbrennt, wieder um. Aber das werden die Linken in diesem Land nicht mitmachen. Lieber verarmt man die Bürger. (Mit Material von dts)