Keine Antwort aus Brüssel: Impfstoff-Kosten und Verträge bleiben ein Geheimnis

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Die EU setzt bei der Zukunft ihrer Bürger und der europäischen Wirtschaft auf weitgehend unerprobte Impfstoffe. Doch wieviel kostet das flächendeckende Impfprogramm den Steuerzahler? Das sind Fragen, die die Führer in Brüssel nicht beantworten können oder wollen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verkündete am 24. November stolz, daß die EU im Namen ihrer 27 Mitgliedsländer einen sechsten Vertrag über Millionen von Coronavirus-Impfstoffen abgeschlossen hat. Damit wurden fast 2 Milliarden Impfstoffe für die rund 440 Millionen EU-Bürger gekauft. Am folgenden Tag erklärte sie laut Politico gegenüber dem Europäischen Parlament: „Dies ist unser Ticket aus der Pandemie.“

Doch die Bedingungen und Kosten dieses bisher einzigartigen Beschaffungsprozesses in der Geschichte der EU bleiben geheim. EU-Beamte geben keine Auskunft darüber, wie viel die Staaten für die Impfstoffe bezahlen müssen. Auch Fragen um andere Vertragsbedingungen, einschließlich potenzieller Schutzmaßnahmen für Arzneimittelhersteller – falls die Impfstoffe die prognostizierten Wirksamkeitsraten nicht erfüllen, werden nicht beantwortet.

Der Druck von Parlamentariern, zivilgesellschaftlichen Gruppen, globalen Gesundheitsanwälten und Beschaffungsexperten auf die Kommission, die Verträge – oder zumindest wichtige Teile davon – zur öffentlichen Überprüfung freizugeben, auch wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wächst.

„Dies ist eindeutig im Interesse von uns allen, und es geht eindeutig um so viel Geld, nämlich um Steuergelder“, sagte Anniek de Ruijter, Assistenzprofessorin für europäisches Recht an der Universität von Amsterdam. „Es ist sehr sinnvoll, nach all diesen Informationen zu fragen, und es liegt im Interesse der Menschen, darüber Bescheid zu wissen.“

Dies würde die Kommission in eine schwierige Situation bringen. In einem typischen Ausschreibungsverfahren wetteifern Unternehmen um Regierungsaufträge. Mit dem Coronavirus konkurrieren die Regierungen um den Zugang zu denselben begehrten Impfstoffen – und es gibt viele Mitspieler mit Taschen voller Geld.

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Die Veröffentlichung von Vertragsinformationen, würde nicht nur die Geheimnisse der Pharmaunternehmen enthüllen, sondern auch den Beschaffungsprozess der Kommission „unmöglich“ machen, fürchtet denn auch Sandra Gallina, Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) und zuständig für die Verhandlungen mit den Arzneimittelherstellern, in einer kürzlich abgelehnten Informationsanfrage.

Auch Vaccines Europe, Die Vertretung von Impfstoffakteure wie AstraZeneca und Pfizer will Fragen nicht beantworten.

Steuerzahler blechen zweifach – für die Entwicklung und den Kauf

Wie viel Steuergelder die Entwicklung dieser Impfstoffe gekostet habewn und was die Steuerzahler dafür erhalten, bleibt laut Politico im Dunkeln.

Mark Eccleston-Turner, ein Rechtsdozent an der Keele University, warnt bereits, daß viele Regierungen die Rechnung für diese Impfstoffe anscheinend zweimal bezahlt hätten. Erstens investierten die Länder die Forschung und Entwicklung, um die nach Angaben der Arzneimittelhersteller enormen Produktionskosten vor der behördlichen Genehmigung auszugleichen. Allein Deutschland machte für die Entwicklung des Covid-19-Impfstoffes schlappe 750 Millionen Euro locker.

Dann zahlen die Länder erneut für den Kauf der fertigen Produkte, sobald sie sich als wirksam erwiesen und für die Verwendung zugelassen werden.

Regierungen und Organisationen wie die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) und Gavi, die Vaccine Alliance, haben Millionen in diese Impfstoffe gesteckt. „Aus pharmazeutischer Sicht ist dies eine Win-Win-Situation“, sagte Eccleston-Turner und stellte fest, dass der tatsächliche Geldbetrag, den die Arzneimittelhersteller „aus eigener Tasche“ für Forschung und Entwicklung gezahlt haben, wahrscheinlich „minimal“ war.

Alle Vorabinvestitionen „scheinen nicht zu einem niedrigeren Preis für den Impfstoff geführt zu haben“, sagte Eccleston-Turner.

Wie viel die Kommission pro Dosis zahlt, ist keine öffentliche Information. Einige Impfstoffhersteller wie AstraZeneca zeigen sich transparenter. Von dort heißt es, der Impfstoff werde bis zum Ende der Pandemie zum Selbstkostenpreis von ca. 2 EUR pro Dosis verkauft. Bereits im Juli 2021 könne das Unternehmen mit der Kostenerhöhung beginnen, vermutet die Financial Times.

Andere, wie Moderna, fahren beim Preis einen Zickzackkurs. Das Unternehmen bewertete hat seinen Impfstoff zwischen 32 und 37 US-Dollar pro Dosis und schloss dann mit den USA einen Vertrag über etwa 25 US-Dollar pro Dosis abgeschlossen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zahlt die EU für die Dosis weniger als 25 US-Dollar.

Klar ist, dass Impfstoffe auf Basis der mRNA-Technologie – wie zwei der führenden Coronavirus-Impfungen- teurer sind als die meisten konventionelleren, obwohl sie auf lange Sicht einfacher herzustellen sein könnten. Die Herstellung von mRNA ist ein schnellerer und billigerer Prozess als die Kultivierung von Zellen, wie dies beispielsweise für den AstraZeneca-Impfstoff erforderlich ist.

Massive Preiserhöhungen in Zukunft nicht ausgeschlossen

Die EU begibt sich offenbar komplett in die Abhängigkeit der Pharmaunternehmen, denn es gibt keine EU-Regel, die festlegt, wie viel Hersteller für einen Impfstoff verlangen können. Der einzige Kommentar der Kommission, der von Gallina herausgegeben wurde, ist, dass sie nur Verträge für Impfstoffe unterzeichnen wird, die sich die EU-Länder leisten können. Was, wenn die Impfstoffhersteller ihre Preise auch nur verzehnfachen?

Ohne größere Transparenz ist es unmöglich zu wissen, wie hoch die Rechnung am Ende ist un ob die Pharmakonzerne  Gewinne oder Verluste erzielen. Aber auf einer gewissen Ebene profitieren Impfstoffhersteller und ihre Führungskräfte eindeutig bereits.

Als Pfizer-BioNTech und Moderna per Pressemitteilung erfolgreiche Wirksamkeitsraten bekannt gaben, stiegen ihre Aktienkurse. Führungskräfte von Moderna und Pfizer haben ebenfalls Geld verdient und Aktien ihrer Unternehmen im Wert von Millionen von Dollar verkauft, als bekannt gegeben wurde, dass ihre Impfstoffe erfolgreich scheinen. Ein Riesengeschäft obwohl die behördliche Genehmigung noch ausstand.

Diese Nachricht hat die Besorgnis unter denjenigen Abgeordneten verstärkt, die seit dem Sommer fordern, dass die Kommission mehr Informationen zum Thema Preis oder den von Brüssel vereinbarten Entschädigungsbestimmungen freigeben soll.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides behauptet, ihr seien die Hände gebunden und argumentiert, dass die Kommission die Informationen nicht ohne die Erlaubnis der Unternehmen veröffentlichen könne.

„Ich erkenne die Bedeutung der Transparenz in diesem Prozess voll und ganz an“, so Kyriakides Mitte November gegenüber dem Europäischen Parlament. „Aufgrund des starken Wettbewerbs auf diesem globalen Markt ist die Kommission rechtlich nicht in der Lage, die in den Verträgen enthaltenen Informationen offenzulegen.“

Kyriakides fügte hinzu, sie sei „zuversichtlich, dass der Prozess jeder zukünftigen Überprüfung oder Prüfung standhalten wird“. Die Kommission hat versucht, die Abgeordneten zu beruhigen, indem sie sagte, sie könnten ihnen einige Vertragsbestimmungen zeigen, sobald die Vereinbarungen abgeschlossen sind.

In einer Erklärung bezeichnete Pascal Canfin, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Parlaments, das Angebot der Kommission als „ersten Schritt“.

„Aber es beantwortet unsere Anfrage nicht“, fügte er hinzu. „Transparenz muss für alle Bürger und nicht nur für einige Abgeordnete und im Rahmen einer Vertraulichkeitsvereinbarung erfolgen.“

Zusätzlich zu den Bedenken des Parlaments hinsichtlich der Transparenz sagen einige globale Gesundheitsvertreter, dass die Kommission die Geschäfte überhaupt nicht hätte abschließen dürfen.

Finanziert der europäische Steuerzahler auch noch die Impfungen in aller Welt?

Brüssel war weltweit führend bei den Bemühungen, Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu sichern und ließ sich das Milliarden kosten. Die Kommission hat Bestimmungen in ihren Verträgen, die es EU-Ländern ermöglichen, ihre Impfstoffe an andere Länder zu verkaufen oder zu spenden. Es wird jedoch erwartet, dass das Angebot über Monate hinweg äußerst begrenzt ist, und Kritiker sagen, dass die EU ihre eigenen Bürger immer noch an die erste Stelle setzt.

„Wenn Sie den spezifischeren Text lesen, heißt es immer, wenn die EU ihre eigenen Kapazitäten erfüllt hat und die EU-Mitgliedstaaten über ausreichende Impfungen verfügen“, beruhigt Katri Bertram, Gründerin von Partners for Impact, einer internationalen Entwicklungsgruppe. Der globale Zugang sei eher ein „nachträglicher Gedanke“.

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Es sei wichtig zu wissen, wie viel der Erstversorgung gemäß den Verträgen der Unternehmens in die EU-Mitgliedstaaten geliefert werden, stellt Eccleston-Turner fest. Ob die EU 10, 20 oder 50 Prozent der Erstversorgung eines Unternehmens erhält, mache einen großen Unterschied.

So chaotisch der Prozess jetzt auch sei, er sei besser als der verpfuschte Einkauf für die H1N1-Impfstoffe im Jahr 2009. Damals verhandelten die EU-Länder nicht als Block, was den Pharmakonzernen einen Vorteil verschaffte, weil die Regierungen gegeneinander boten. Die EU-Kommission hat daraus „gelernt“ und das Gesetz seitdem mehrmals geändert, um ein gemeinsames Vorgehen beim Kauf von Impfstoffen möglich zu machen, berichtet Politico.

Die europäischen Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande taten sich zu Beginn der Pandemie zusammen und zwangen Brüssel offensichtlich zu Verhandlungen mit AstraZeneca. Groß war scheinbar die Angst, die USA würden alle Impfstoffe vor ihrer Nase wegschnappen und sie könnten leer ausgehen. (MS)