Totalversager Scheuer: Erneute „Glanzleistung“ bei der Autobahn-GmbH

Foto: Andreas Scheuer (über dts Nachrichtenagentur)

Dass Dilettanten, offenkundige Schummler und Absahner im Kabinett Angela Merkels krisenfeste Jobs haben, wird aktuell in den totgeschwiegenen und ausgesessenen Affären um Familienministerin Franziska Giffey und Entwicklungsminister Gerd Müller einmal mehr sichtbar. Der mit Abstand skandalträchtigste Vollversager der Regierung schwebt in ganz anderen Dimensionen – CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Es scheint so, als pralle an diesem Teflon-Minister wahrlich alles ab – in welch schwindelerregende Höhen sich die von ihm zu verantwortenden politischen und materiellen Schäden infolge des Maut- und Autobahndesasters auch noch schrauben. Jetzt wurde bekannt, dass der der Schaden bei der „Autobahn GmbH“ sogar das Inferno bei der PKW-Maut toppen könnte. Dort haben sich die Kosten inzwischen rund verachtfacht: Sie stiegen von geplanten 41 Millionen Euro auf 325 Millionen Euro.

Wie der „Tagesspiegel“ (TS) berichtet, droht Scheuer nun ein veritabler „Autobahn-GAU“. Eigentlich soll die hundertprozentige Staatsfirma „Autobahn GmbH“ – 2018 mit einer dekadenten Riesensause gegründet, bei der sich Scheuer als smarter Visionär feierte – nach dem Vorbild der Deutschen Bahn fungieren, und sowohl für Planung, als auch für Bau und den Betrieb des knapp 13.000 Kilometer langen Streckennetzes der Bundesautobahnen zuständig sein, die in ihr Eigentum übergehen sollten. Außerdem soll sie von den Bundesländern die Zuständigkeit für die Fernstraßen übernehmen. Dadurch sollten neue Projekte und eine effizientere Verwaltung ermöglicht werden.

Maut und BER lassen grüßen

Doch nun setzt genau das ein, was auch schon bei Scheuers Maut der Fall war (ohne dass es den Minister, trotz juristischer Riesen-Weiterungen und Einberufung eines weiteren Untersuchungsausschusses, irgendwelche Konsequenzen gekostet hätte): Die Kosten des sogenannten „Erfüllungsaufwandes“ der neuen GmbH schießen durch die Decke. Wie der TS schreibt, musste die Regierungskoalition in der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses jetzt die Mittel für die Autobahn GmbH um 400 Millionen Euro erhöhen – allein für 2021. Doch es kommt noch „besser“: Bis 2025 droht sogar Finanzierungslücke von 2,7 Milliarden Euro.

Inzwischen drängen sich hier nicht nur bei der Opposition Vergleiche mit dem legendären Giga-Flop des Hauptstadtflughafens BER auf. Tatsache ist: Andreas Scheuer ist die wohl eklatanteste und für den Steuerzahler teuerste politische Fehlbesetzung im Bund seit Jahrzehnten. Das wirklich Kuriose ist, dass seine Pannendichte weder ihm selbst bislang geschadet hat – noch dem Ansehen der Kanzlerin, die ihm weiter die Stange hält. (DM)