Koalitionszoff in Sachsen-Anhalt: Wird die CDU inhaltlich zerrieben – oder erneut zum linksgrünen Hampelmann?

Zoff in Sachsen-Anhalt: Raue Zeiten für CDU-MP Haseloff (M.) (Foto:Imago/photothek)

Von allen Seiten, inner- wie außerparteilich, wird die abtrünnige CDU Sachsen-Anhalt derzeit kleingerieben – und ob dahinter nun der Versuch steckt, den Staatsfunk-Intendanten ihre dreist als existenziell verkaufte Gebührenerhöhung zu retten, oder „nur“ die Ab- und Ausgrenzung der AfD: Aus allen Rohren feuert eine von rotgrünen Stichwortgebern und Anhängern des Systems Merkel orchestrierte Kanonade gegen die Magdeburger Union – und wieder einmal droht sich zu beweisen, wie wenig Gewissensfreiheit von Abgeordneten und Föderalismus in Deutschland eigentlich noch wert sind.

Ausgerechnet CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring, in Thüringen grandios gescheiterter Protagonist des Debakels um die dortige Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar, erhebt wieder einmal lautstark die Stimme für Distanzeritis – und „warnt“ die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Mit der AfD darf es keinerlei Kooperation geben, auch keine indirekte„, so der Erfurter Ex-CDU-Landeschef zu „Zeit-Online„. Dass es sich dabei noch längst um keine „Zusammenarbeit“ handelt, wenn zwei Fraktionen zufällig für oder gegen dasselbe stimmen, und zwar auf allen politischen Ebenen von Gemeinderäten bis zum Bundestag, ist eigentlich eine demokratische Bagatelle. Für die Rundfunkgebührenerhöhung zu stimmen, weil auch die AfD dagegen ist, wäre ein Offenbarungseid des Parlamentarismus. Ganz abgesehen davon, dass in allen deutschen Volksvertretungen „Zweckkoalitionen“ bei Sachentscheidungen und einzelnen Abstimmungen in den skurrilsten Konstellationen erfolgen – teilweise aus AfD und Linkspartei und oft auch der SPD.

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Wem Mohring hier eigentlich das Wort redet, wird an seinen weiteren Ausführungen schnell klar: „In Sachsen-Anhalt stellt die CDU den Ministerpräsidenten einer Mehrheitsregierung mit SPD und Grünen, die jetzt wegen einer Sachfrage in die Krise geraten ist. Diese Sachfrage, die um 86 Cent Rundfunkbeitrag kreist, gilt es jetzt zu lösen.“ Dies ist exakt die Diktion der überdotierten, luxusversorgten ÖRR-Intendanten und ihrer Hausjournalisten, die in bestem Handelsvertretergeschwätz davon reden, hier würde wegen ein paar lausiger Cent mehr eine Staatskrise provoziert. Der Heidelberger AfD-Vorsitzende Malte Kaufmann erklärte hierzu treffend: „Es geht nicht um 86 Cent –  Sondern um 1,5 Milliarden Euro mehr für den Moloch öffentlich-rechtlicher Rundfunk„. Hinzuzufügen wäre: Und um die weitere Aufblähung und Überfinanzierung eines zunehmend erzieherisch-politisch bevormundenden, regierungsgefälligen, tendenziösen Framingapparats, der schon heute den teuersten Staatsrundfunk der Welt verkörpert.

Röttgens Einmischung und der grüne Ruf nach Bundeszwang

Doch nicht nur aus dem Nachbarland, auch die Bundes-CDU mischt sich zunehmend in Sachsen-Anhalts Landespolitik ein: Der Parteivorsitz-Kandidat Norbert Röttgen fordert laut „dts Nachrichtenagentur“ mit perfider Spitze gegen die AfD, dass „die demokratischen Parteien einen Konsens herstellen“ sollten, damit „der AfD in keiner parlamentarischen Frage eine bestimmende Rolle zuwachsen darf„. Solche Worte beweisen, dass es hier längst nicht mehr um ein Sachthema geht, sondern um die Niederhaltung der AfD. Diese machttaktische Wählerverachtung ist ganz im Sinne der Kanzlerin und ihrer Pro-forma-Statthalterin Annegret Kramp-Karrenbauer; sinngemäßer Tenor: Um die AfD kleinzuhalten, müsst ihr als Landespartei für die Rundfunkgebührenerhöhung votieren – im Sinne der Kenia-Koalition und Eures Ministerpräsidenten Rainer Haseloff. So buchstabiert sich gelenkte Demokratie.

Da weder Röttgen noch AKK’s Interventionen bislang Wirkung zeigen und auch nach der Entlassung des CDU-Landeschefs Holger Stahlknecht als Landesinnenminister durch Haseloff den Zoff um die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrags nicht lösen konnten, schalten sich nun wieder einmal die Grünen ein – und fordern die Führung der Bundes-CDU zu einem Machtwort auf. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, flötete Parteichefin Annalena Baerbock dem „Tagesspiegel„. Wahrlich erschreckend, wenn Politiker in einer Sachfrage anderer Ansicht sind als ihre Parteikollegen aus allen anderen 15 Landtagen der Republik. Es gebe Zeitpunkte, an denen man sich klar entscheiden müsse, meint Baerbock: „Das wäre jetzt Aufgabe der Union.“ Im Klartext: Berlin soll für die Durchsetzung der Gleichschaltung sorgen.

Es geht längst nicht mehr um Sachfragen

Immerhin gegen diese extreme Einflussnahme verwahrte sich Röttgen: „Die CDU lässt sich ihre Politikfähigkeit von niemandem nehmen. Was die anderen Parteien wann beantragen, kann für uns nicht entscheidend sein„. Am Ende aber wahrscheinlich doch: Denn entweder knickt die Union einmal mehr – aus machtpolitischen Erwägungen und zur Rettung ihrer Magdeburger Kenia-Koalition – vor dem rotgrünen politikbestimmenden Kartell ein. Oder sie wird innerlich aufgerieben und opfert in einem weiteren Bundesland ihr politisches Rückgrat. In beiden Fällen dürfte am Ende die AfD als lachender Gewinner triumphieren.

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Nochmals zu Baerbock: Einen echten unfreiwillig komischen Kracher brachte die Grünen-Chefin übrigens mit ihrer flammenden Fürsprache zugunsten der Gebührenerhöhung: Die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig „gerade in Krisenzeiten eine starke und unabhängige öffentlich-rechtliche Berichterstattung“ sei. Da hat sie recht – weil die Berichterstattung von ARD und ZDF nämlich eindrucksvoll beweist, wie sehr eine solche in Deutschland fehlt! Baerbock weiter: „Wir sehen in Demokratien um uns herum, was es bedeutet, wenn der Staat die Axt an die Öffentlich-Rechtlichen und damit an die Pressefreiheit anlegt.“ Davon ist Deutschland in der Tat weit entfernt – weil dies hierzulande gar nicht nötig wäre: für Propaganda, einseitige Darstellungen und Selbstzensur missliebiger Standpunkte sorgen die Redaktionen in Deutschland ganz von selbst, auch ohne staatlichen Zwang. (DM)