Mit dem E-Auto ins Klima-Paradies – notfalls durch sozialistischen Zwang

Demnächst 1 Million Mal in Deutschland - durch sozialistischen Zwang: Ladesäulen an Autobahntankstellen (Foto:Imago/Joker)

Wie weit der Sozialismus sein hässliches Haupt in Deutschland wieder emporgereckt hat, das wird seit Beginn der Corona-Krise von Woche zu Woche deutlicher. Immer schamloser wagt sich die Politik an Bevormundungspläne und dirigistische Zwangsvisionen, um auch jenseits der Gesundheitspolitik am Markt vorbei zu entscheiden und die große „Systemwende“ einzuleiten. Der vom Parlament abgenickte Allmachtswahn zeigt Wirkung.

Genau das, wovor Kritiker der Regierungsermächtigung infolge der „pandemischen Notlage“ schon seit März, insbesondere aber bei Verabschiedung der jüngsten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gewarnt hatten, tritt jetzt ein: Die Regierung gewöhnt sich ans widerspruchslose, autoritäre Herrschen. Entscheidungen werden in Geheimkabinetten, „Spitzentreffen“ und „Konferenzen“ getroffen – und erlangen, ob durch Rechtsverordnung oder Absegnung gefügiger Abgeordneter, ruck-zuck Gesetzeskraft.

So trafen sich jetzt zwei Bundesminister, die bereits ihre Inkompetenz beeindruckend unter Beweis gestellt haben, zum Thema „Infrastruktur-Ausbau“: CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (der offensichtlich zu doof war, bei der Fehlkonstruktion der aktuellen Lockdown-Hilfen den Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn zu erkennen), und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der wegen seiner Maut- und Beraterskandale sowie der sich anbahnenden Kostenexplosion um die „Autobahn GmbH“ eigentlich gar nicht mehr im Amt sein dürfte.

Nachhaltig durch ideologisch-sozialistische Bevormundung

Bei diesem ausgewiesenen Versager-Gipfel ging es dann unter anderem auch ums Thema Ladesäulen für E-Autos. Hier will, wie die „Welt“ schreibt, die Bundesregierung bis 2030 nun eine Million Ladepunkte für Elektroautos errichten. Dieses Ziel nannte Finanzminister Olaf Scholz nach dem Gipfel Scheuers und Altmaiers am Freitag in einer Videobotschaft an den „Deutschen Nachhaltigkeitstag“. So illusorisch, so schlecht. Und der Finanzminister weiß auch schon, wie er diese anspruchsvolle Vorlage erreichen will: Wenn der Markt nicht mitspielt und die Tankstellenbesitzer die Säulen nicht aufstellen wollten, dann werde er sie notfalls zum Aufstellen der Säulen zwingen. Das Ganze nennt sich übrigens, na wie wohl, Planwirtschaft.

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Zwingen, anordnen, vorschreiben: Das ist alles, was Sozialisten und wirtschaftsfeindlichen Bürokraten je in den Sinn kam – und wenn es dabei um die Verwirklichung einer Staatsideologie geht, werden sie kompromisslos. Da macht auch SPD-Scholz keine Ausnahme. Es wird einfach dekretiert, dass „E-Mobilität attraktiver werden muss“ – also muss dafür „ausreichend Ladeinfrastruktur verfügbar sein„. Normalerweise folgt das Angebot einer vorhandenen Nachfrage, doch Scholz will diese marktwirtschaftlichen Regeln umdrehen: Zuerst kommt das Zwangsangebot, dann die Zwangsnachfrage – denn wenn die selbstmörderische Abschaffung des Verbrennungsmotors, des deutschen Wohlstandsgaranten schlechthin, erst einmal vollzogen und die gesamte Automobilindustrie durch dirigistische Programmen zwangstransformiert wurde, dann bleibt dem Bürger nur noch, sich den Früchten der klimapolitischen Markteinmischung zu fügen. (DM)