Auch das noch: Entwicklungsminister fordert, dass die EU ärmeren Staaten Impfstoffe liefern soll

Foto: Gerd Müller (über dts Nachrichtenagentur)

Wenn ein deutscher Politiker den Begriff „EU“ in den Mund nimmt, meint er meistens „Deutschland“ – sollte es ums Bezahlen gehen:

So dürfen wir wohl auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verstehen. Der hat jetzt die Europäische Union aufgefordert, sich zu einer Weitergabe von Impfstoffen an Entwicklungsländer zu verpflichten. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass die EU schnellstens zu rechtsverbindlichen Abkommen für die Belieferung ärmerer Staaten mit Impfstoffen kommt“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wir müssen sicherstellen, dass auch dort Ärzte, Pfleger und Risikogruppen rasch geimpft werden – und zwar nicht erst, wenn die westliche Bevölkerung durchgeimpft ist“, sagte Müller.

Das sei ein Gebot der Solidarität. Er fügte hinzu: „Klar ist doch: Die Pandemie ist erst zu Ende, wenn wir sie weltweit besiegt haben.“ Notwendig sei zudem, die globale Impfstoffplattform Covax besser finanziell auszustatten.

„Ich sehe hier neben den USA aber auch die Unternehmen in der Pflicht, die durch die Pandemie Dutzende Milliarden verdient haben, insbesondere Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Facebook oder Apple“, sagte Müller. Er setze dabei aber nicht auf staatliche Eingriffe wie Steuern. „Ich bin davon überzeugt, dass das ohne staatlichen Zwang geht, auch mit Hilfe von öffentlichem Druck, Einsicht und Verantwortung.“

Müller forderte dann aber auch einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer (natürlich zulasten  der Steuerzahler), die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. „Es muss befürchtet werden, dass in den kommenden Monaten viele der betroffenen Staaten in eine Schuldenkrise schlittern, die die Stabilität ganzer Regionen gefährden wird“, warnte der CSU-Politiker. Die G20-Staaten, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds hätten zwar schon gut reagiert, etwa mit einem Schuldenmoratorium bis zum Juni.

„Aber es ist klar, dass die Krise bis dahin nicht vorüber ist und wir für die am stärksten betroffenen Länder einen Schuldenerlass brauchen“, sagte der Entwicklungsminister. Dieser müsse aber an Bedingungen geknüpft werden, etwa Transparenz im Staatshaushalt sowie ein striktes Vorgehen gegen Korruption, forderte Müller.

Der Schuldenschnitt wird also kommen und die Deutschen dürfen dafür natürlich wieder bluten. Aber die Wirtschaft blüht ja in der Pandemie förmlich auf.

Vielleicht aber hat Jens Spahn deshalb gleich mal 300 Millionen Impfdosen gesichert. Falls er hier nicht genügend Abnehmer findet, bleiben dann die ärmeren Länder übrig. (Mit Material von dts)