Da schaut Heiko Maas mal wieder blöd aus der Wäsche: Iran rüstet atomar weiter auf

Der Iran rüstet auf (Foto:Imago/ZUMAWire)

Mit dem Wechsel der Präsidentschaft im Januar unter das Biden- bzw. Harris-Regiment kehren absehbar Wankelmut, Appeasement und Verweichlichung in die US-Außenpolitik zurück; kein Wunder, dass die Mullahliebhaber und Diktatorenfreunde im Schloss Bellevue und im Auswärtigen Amt es gar nicht erwarten können, zu ihrer Vorstellung von „globalistischer“ Bündnis- und Außenpolitik, die für die Obama-Administration prägend waren, zurückzukehren. Wie verheerend die Folgen sein werden, beweisen die neuesten Ankündigungen des Irans zur Fortsetzung seines Atomprogramms.

Weil sich das Teheraner Regime über den Machtwechsel in Washington ebenso freut wie Heiko Maas, wittert es bereits Morgenluft – und zeigt sich schonmal selbstbewusst, indem es schonmal die Fronten klärt gegenüber den präsenilen und kryptokommunistischen Schlappschwänzen, die ab 2021 im Weißen Haus das Sagen haben werden: Wiederholte massive Verstöße gegen die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) wurden jetzt registriert. Nicht die ersten übrigens: auch schon vor Trumps Antritt hatte der Iran immer wieder entgegen seiner Beteuerungen militärische Aktivitäten zur nuklearen Aufrüstung betrieben (man denke nur an die Kontroverse um den Militärkomplex Parchin bei Teheran 2012).

Mit seinen Verstößen gegen den JCPOA beweist der Iran erneut, wie richtig Trumps Entscheidung der Aufkündigungdes Iran-Atomabkommens war – das eine der fahrlässigsten und schlimmsten Fehlentscheidungen seit der Münchner Konferenz von 1938 darstellte. Die „Politik der ausgestreckten Hand“ gegenüber den Mullahs, die von Maas und seinen EU-Außenministerkollegen proaktiv betrieben wurde in der Hoffnung, mit Bidens Amtsantritt könne der Atomdeal wieder neu aufblühen, wird durch den Iran damit selbst einmal mehr brüskiert.

Vorfreude auf zahnlosen Biden

Zerknirscht mussten nun die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs in einer gemeinsamen Erklärung konstatieren, dass Irans jüngste Ankündigung gegenüber der IAEO, drei zusätzliche Kaskaden fortschrittlicher Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage in Natanz zu installieren einen weiteren Verstoß gegen den JCPOA und somit „zutiefst besorgniserregend“ sei. Ferner, so heißt es in dem Kommunique laut „dts Nachrichtenagentur“, habe man „mit großer Sorge“ ein kürzlich vom iranischen Parlament verabschiedetes Gesetz zur Kenntnis genommen, durch das Irans Atomprogramm deutlich ausgeweitet und der Zugang für Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Organisation eingeschränkt würde.

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Nun stehen Maas, Steinmeier und die übrigen Narren wieder einmal blamiert da – und müssen wie begossene Pudel staunend feststellen, dass diplomatische Friedensbeteuerungen und signalisierte Kooperationsbereitschaft von Diktatoren nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen – und dass sie wenn überhaupt, dann nur durch Stärke und Abschreckung unter Kontrolle gehalten werden, nicht aber durch zahn- und eierlose Unterwerfungs- und Anbiederungsgesten, wie sie Deutschland seit Jahren gegenüber Teheran ebenso wie Ankara an den Tag legt. Wir werden uns noch nach einem Präsident Trump zurücksehnen, wenn die atemberaubende Naivität und Unfähigkeit des weichgespülten Westens dazu geführt haben wird, dass mit dem Iran eine aggressive Atommacht entsteht – die dann das Existenzrecht Israels weit wörtlicher bedroht, als es die von Deutschlands Linken ebenfalls verhätschelten Palästinenser je vermochten. (DM)