Nach Weihnachten geht’s los: Lockdown brutal – Deutschland wird kaltgemacht

Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden (über dts Nachrichtenagentur)

Die Logik der Pandemie-Politiker ist einfach einmalig. Weil die Maskenpflicht, die Abstands- und Hygiene-Vorschriften so gut wie gar nichts gebracht haben, zieht kurz nach den Feiertagen der Weihnachtsmann aus dem Kanzleramt die Rute raus und bestraft die Bürger für die Sünden eben dieser Politiker.

Nach den Lockerungen der Corona-Regeln rund um das Weihnachtsfest plant das Bundeskanzleramt, die Maßnahmen ab dem 27. Dezember erheblich zu verschärfen. Wie die „Bild“ berichtet, sollen mindestens bis zum 3. Januar sämtliche Geschäfte in Deutschland schließen – mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels. Um die Regeln durchzusetzen, will das Kanzleramt noch in dieser Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz organisieren. Was das soll, versteht so gut wie keiner mehr. In den Geschäften kann man sich eigentlich überhaupt nicht anstecken. Verkäufer und Kunden tragen Masken und halten Abstand. War das alles umsonst? Wissen die Politiker etwas, was wir nicht wissen?

Gegen einen vorgezogenen Bund-Länder-Gipfel gibt es nach „Bild“-Informationen allerdings Widerstand aus den SPD-geführten Bundesländern, unter anderem ist der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), gegen ein früheres Treffen. Die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz ist für den 4. Januar terminiert.

Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert weiter härtere Maßnahmen in Corona-Hotspots. Die Zahlen seien immer noch zu hoch, sagte Spahn zu „RTL Aktuell“. „Was es aus meiner Sicht braucht, ist, dass dort, wo wir sehr hohe Inzidenzen haben, so wie das in Bayern und Sachsen ja auch geschieht, zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.“

Aus seiner Sicht sei das verpflichtend für alle Hotspots, so der Gesundheitsminister weiter.

Aber natürlich hat der „Impfpate“ seine Lösung parat:

Dass Deutschland ab Januar mit den Corona-Impfungen beginnen kann, hält Spahn aktuell für realistisch. „Zuerst einmal ist es ja eine gute Nachricht, dass wir überhaupt  – Stand heute – mit dem Impfen im Januar beginnen können.“

Gerade in den Pflegeeinrichtungen sei es möglich, mit mobilen Impfteams vorzugehen und „dort dann alle Bewohnerinnen und Bewohner und die Beschäftigten vor Ort gleich mit zu impfen“, so Spahn. Er macht außerdem erneut klar, dass Impfen weiterhin ein Angebot sein wird. „Es wird ja niemand verpflichtet, sich impfen zu lassen“, sagte Spahn dazu.

Nur, dass sich die Leute, die erstmal abwarten wollen, ob die „Nebenwirkungen“ nicht allzu brutal sind, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.

Im Ringen um den richtigen Weg zur Senkung der Corona-Infektionen fordern auch führende Forscher härtere Maßnahmen und eine deutliche Verschärfung des bisherigen Teil-Lockdowns. „Es war einen Versuch wert“, sagte die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Seit Ende November wissen wir aber, dass es leider nicht gereicht hat. Deswegen müssen wir die Strategie jetzt grundlegend überdenken.“ Statt dem derzeit geltenden Teil-Lockdown spricht sich Priesemann für einen kurzen, aber harten Lockdown für zwei bis drei Wochen aus. Die Physikerin sieht noch viel Spielraum in den Bereichen Freizeit, Arbeit und Schulen.

„Wenn man die Fallzahlen schnell senken will, sollte man an allen Schrauben deutlich drehen – damit man sie danach wieder lockern kann: Keine Gruppenveranstaltungen, so viel Home-Office wie möglich, und Fernuntericht für alle Schüler, für die das sozial verträglich ist.“ Mit stark sinkenden Fallzahlen durch die derzeit geltenden Maßnahmen rechnet auch Jan Fuhrmann vom Forschungszentrum Jülich nicht mehr. Der Mathematiker entwickelt Szenarien zum Pandemieverlauf.

„Angesichts der verschärften Maßnahmen hoffen wir in den nächsten zwei bis drei Wochen auf leicht fallende Inzidenz“, sagte er. „Leider arbeiten die derzeitigen Kontaktbeschränkungen aber gegen eine weitere Verschlechterung des Wetters an, die uns alle noch mehr in geschlossene Räume treibt, wo die Kontakte tendenziell gefährlicher sind.“ Bleibe es bei vielen Ausbrüchen in Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen, sei auch mit einem baldigen Fallen der Todeszahlen nicht zu rechnen.

„Aus mathematischer Sicht ist der Weg zu fallenden Zahlen klar: enge Kontakte zwischen Infizierten und noch nicht Infizierten müssen weiter deutlich gesenkt werden“, sagte Fuhrmann. „Ob das durch individuelle Vorsicht und freiwillige Einschränkungen im privaten Bereich oder durch deutlich verschärfte staatliche Vorgaben geschieht, ist für das Infektionsgeschehen unerheblich.“

Die Debatte ist allerdings längst noch nicht beendet:

In den Bundesländern gibt es nämlich keine einheitliche Meinung darüber, ob die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen ein Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten erforderlich und sinnvoll erscheinen lässt, wie es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt ins Spiel gebracht hatte. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der thüringische Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), lehnte die Forderung Söders ab.

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) stimmte hingegen zu. „Wir sollten jetzt kurzfristig in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zusammenkommen, um die Wirksamkeit unserer bisherigen Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand zu stellen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen“,sagte Hans. Wenn die Zahlen auch weiterhin nicht signifikant sänken, dürfe man sich härteren Maßnahmen nicht verschließen.

„Ich plädiere für einen bundesweiten Lockdown nach den Feiertagen.“ Dabei ließ er offen, ob damit nur die Weihnachtszeit oder auch Silvester gemeint ist. „Wir sollten die Zeit zur Ruhe und zum Rückzug nutzen“, empfahl Hans.

Ein bundesweiter Jahres-Abschluss-Lockdown bis zum 10. Januar hätte seiner Auffassung nach den Vorteil, dass er bei wirtschaftlich geringerem Schaden in dieser Zeit eine große Wirkung entfalten könnte. Falls erforderlich, könnte der Schulstart mit einer Projektwoche beginnen, an der die Teilnahme freiwillig sei. Hans sprach sich klar für Einheitlichkeit aus.

„Wichtig ist: Wir brauchen deutschlandweit ein einheitliches Vorgehen, länderspezifische Regelungen bringen auf Dauer nicht viel. Nur das schafft in der Bevölkerung Akzeptanz für unsere Corona-Politik.“ Aus seiner Sicht sei ein kurzer harter Lockdown effektiver, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen und minimiere den wirtschaftlichen Schaden im Vergleich zu einem monatelangen „Lockdown light“. Ramelow sprach sich gegen Beratungen vor Weihnachten aus. „Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Regelungen bis zum 10. Januar 2021 festgelegt“, sagte er der FAZ. Jeder wisse, was zu tun sei. Mecklenburg-Vorpommern habe ein anderes Infektionsgeschehen als Thüringen. „Wir müssen die Zügel straff halten und kümmern uns in Thüringen um die weitere Infektionsvermeidung und den besonderen Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Da wird uns auch kein neues Treffen nun neue Erkenntnisse bringen.“ Er sei aber gewillt, alles zu tun, was der Infektionsabwehr diene, sagte Ramelow. Er ist dagegen, die bisher beschlossenen Maßnahmen über Weihnachten zu lockern. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung will dazu an diesem Dienstag beraten.

Fakt ist: Nur, wenn Angela Merkel offiziell zum Generalstreik aufruft, also alle Räder still stehen werden, keiner mehr zur Arbeit oder zur Schule geht, besser noch, auch nicht mehr einkaufen geht und vor allen Dingen zu Hause – und hier ganz besonders im Ehebett – mindestens eine Gasmaske trägt, könnte man das Virus etwas ausbremsen. Mehr aber auch nicht. Denn es ist nun mal – wie ein Grippevirus – nicht wirklich besiegbar.

Eine einfache Statistik zeigt, dass wir es hier mit offensichtlich wahnsinnig gewordenen Politikern zu tun haben:

Das ist der eindeutige Beweis dafür, dass hier lediglich wie verrückt getestet wird.

Hier noch ein passender Kommentar von Alexander Meschnig:

Langsam kriegt man das Gefühl, das könnte wieder ein 40jähriger Lockdown werden, der erste endete dann 1989.(Mit Material von dts)