Widerspenstigen-Zähmung: In Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz die „Querdenker“

All jene, die dieser Regierung zu kritisch gegenüberstehen, werden von derem politisch verlängertem Arm – dem Verfassungsschutz – beobachtet. Nun hat es die „Querdenken“-Bewegung getroffen. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet ab sofort die von Grünen-Wählern durchsetzte kritische Gruppierung.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Schwiegersohn des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sowie seine Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube (parteilos) haben sich als erste dazu entschlossen, die „Querdenken“- Bewegung des Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg zum Beobachtungsobjekt zu erklären. Das berichtete die dpa. Die „Querdenken“- Gruppe, die seit Monaten gegen die Merkel´schen Corona-Einschränkungen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nimmt und auf die Straße geht, würde sich zunehmend radikalisieren und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in sogenannten „Sicherheitskreisen“.

Die Beteuerungen von Ballweg, Querdenken sei eine friedliche Bewegung und keine politische Partei sowie die Zusicherung, dass Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz bei den „Querdenkern“ hätten, verfing beim Verfassungsschutz des grün-schwarz regierten Bundeslandes nicht. Nun wird es mutmaßlich Schlag auf Schlag gehen und andere Bundesländer werden versuchen, sich den unbequemen Kritikern auf dem gleichen Wege zu entledigen. Neben Markus Söder (CSU) hatten auch Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert.

Ob es den Bürgern dieses Landes langsam auffällt, dass jede oppositionelle Bewegung, sei es die Pediga-Bewegung, sei es die AfD oder nun die „Querdenker“ durch den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz beobachtet wird und insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang (CSU) in erster Linie interessengeleitete Politikansätze verfolgt und das Ganze längst nichts mehr damit zu tun hat, die Verfassung zu schützen, bleibt fraglich. Und wir sind natürlich gespannt, ob die Grünen dagegen protestieren werden. Schließlich handelt es sich ja auch um ihre Klientel.(SB)