Hart, härter, Hardcore-Lockdown

Foto: Corona-Hinweis (über dts Nachrichtenagentur)

Noch einmal dürfen die Bürger – wenn auch im kleinen Kreis – Weihnachten mit ihren Liebsten feiern. Dann ist Schluss mit lustig, geht es zur Sache. Schließlich geht es ja darum, den Tod zu besiegen. Eine Aufgabe, die so manchen überfordern könnte.

Hier die aktuellen Meldungen zum Dauerbrenner „Corona“:

Marburger Bund für harten Lockdown nach Weihnachten

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina für einen harten Lockdown nach Weihnachten jetzt ebenfalls begrüßt. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Nach mehr als fünf Wochen Teil-Lockdown müssen wir leider konstatieren, dass die Welle nicht gebrochen ist“, sagte sie.

Die Intensiv- und Isolierstationen füllten sich von Tag zu Tag, ohne dass irgendeine Trendumkehr zu erkennen sei und leider starben täglich Hunderte von Menschen an oder mit einer Covid-19-Infektion, so Johna. „Kontaktbeschränkungen sind derzeit die einzige Möglichkeit, die Ansteckungsraten deutlich zu verringern“, argumentierte sie. Johna forderte zudem, frühere Überlegungen der Bundesländer für Einschränkungen oder Verbote von Silvester-Feuerwerk wieder aufzugreifen.

„Es muss unbedingt verhindert werden, dass zusätzlich zu den Covid-19-Patienten und den vielen anderen Notfällen auch noch Tausende Menschen mit Verletzungen durch Feuerwerkskörper in die Notaufnahmen kommen“, sagte sie. Die Verbandsvorsitzende mahnte, in vielen Kliniken seien die Belastungsgrenzen längst erreicht. „Wer über Wochen mit höchstem Einsatz arbeitet und kaum noch Pausen hat, droht selbst krank zu werden“, sagte sie.

Es sei alarmierend, dass dem Robert-Koch-Institut am Wochenende erstmals mehr als 500 SARS-CoV-2-Neuinfektionen unter Gesundheitsmitarbeitern binnen 24 Stunden gemeldet worden seien. Johna forderte eine Entlastung von Ärzten sowie Pflegekräften. „Planbare Eingriffe, die aus individueller ärztlicher Beurteilung keine Dringlichkeit haben, sollten ausgesetzt und alle Krankenhäuser angemessen finanziell entschädigt werden“, verlangte sie.

Zudem fordere der Marburger Bund schon seit Wochen, dass Vorgaben zur Dokumentation und andere Verwaltungstätigkeiten ausgesetzt werden müssten. „Die Politik stellt sich aber weiterhin taub“, kritisierte Johna: „Unsinnige Vorgaben zur Kosten- und teils auch zur Qualitätskontrolle sind offenkundig wichtiger, als Zeit für Patientinnen und Patienten.“

Sachsens Ministerpräsident verteidigt harten Lockdown

Angesichts des ersten harten Winter-Lockdowns in Deutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeräumt, die frühen Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zu schärferen Maßnahmen in der Pandemien seien richtig gewesen. Die Ministerpräsidenten „haben die Situation anders eingeschätzt und mit dem heutigen Wissen würden wir viele Dinge zeitiger und auch konsequenter machen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man habe gemeinsame Vereinbarungen.

„Wir haben auch gemeinsame Lösungen gefunden für das Tragen dieser schwierigen Kosten, beispielsweise zwischen den Bundesländern und dem Bund.“ Daher glaube er, „dass sich Föderalismus in dieser Phase eher wieder bewährt“. Er räumte auch eigene Fehler ein: „Ich kann auch sehr gut damit umgehen zu sagen: `Ich hab da Fehler gemacht oder ich hab mich geirrt und ich habe es falsch eingeschätzt.`“ Den am Dienstag vom Sächsischen Kabinett beschlossenen Lockdown, verteidigte er gegen den Vorwurf, die Maßnahmen seien zu hart: „Das wird man ja wohl aushalten können“.

Städtebund will Geschlossenheit von Bund und Ländern bei Maßnahmen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen zu einem geschlossenen Vorgehen bei den Corona-Beschränkungen aufgefordert. „Es ist uns leider nicht gelungen, die Zahlen deutlich zu reduzieren. Deswegen sollten Bund und Länder einen neuen Kompromiss finden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Lockerungen zu Weihnachten und zu Silvester sollte man vermeiden. Die Infektionszahlen seien viel zu hoch. „Wenn es Erleichterungen über Weihnachten und Silvester gibt, wird das zu Reiseaktivitäten führen, damit steigt das Infektionsrisiko“, warnte Landsberg.

Der Städtebundchef hält es zudem für notwendig, die Menschen immer wieder an das hohe Risiko und die Einhaltung der Regeln zu erinnern. Nicht die immer härteren Vorgaben des Staates, sondern die Überzeugung der Menschen sei der Schlüssel zum Erfolg, sagte Landsberg. „Man sollte auch ehrlich sagen, dass alle Vorgaben am Ende nur stichprobenartig kontrolliert und überprüft werden können“, fügte er hinzu.

„Wir haben eben keine Armee von Ordnungsbeamtinnen und -beamten, und auch die Kapazitäten der Polizei sind beschränkt.“ Wichtig sei überdies, so Landsberg, dass die Länder „möglichst mit einer Stimme sprechen“, auch wenn man regionale Besonderheiten wie Hotspots beachten müsse. „Es gibt keine einfache Lösung, wer das politisch propagiert, liegt falsch“, so der Städtebundchef.

„Wir müssen gemeinsam versuchen, durch die Krise zu kommen.“

Spahn stimmt auf härteren Lockdown nach Weihnachten ein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesbürger auf einen möglichen Lockdown nach Weihnachten eingestimmt. Über mögliche Pläne für einen harten Lockdown nach den Feiertagen sagte Spahn am Dienstagabend der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Ich weiß nicht wie es anderen geht, aber meine ruhigste Zeit im Jahr ist tatsächlich die um Weihnachten bis Anfang Januar. Und mir fiele fast keine bessere Zeit im Jahr ein, in der Gesellschaft weiter runterzukommen, Kontakte zu reduzieren.“

Es sei angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen sinnvoll, „noch mal umfassender, dafür kürzer das Leben ein Stück runterzubringen, Kontakte zu reduzieren, Infektionszahlen runterzuschrauben“. Dies müsse jetzt mit den Bundesländern diskutiert werden. Klar sei, so Spahn: „Wenn wir die Zahlen jetzt nicht langsam runterbekommen, wenn sich die Zahlen vor allem auf den Intensivstationen nicht bessern, dann braucht es zusätzliche Maßnahmen.“

Ihm sei es wichtig, deutlich zu machen: „Wer sich jetzt am Wochenende infiziert, der könnte zu Weihnachten krank sein und dann im Krankenhaus liegen, diesen zeitlichen Ablauf gibt es ja. Deshalb muss man sich bewusst machen, dass wir heute darüber entscheiden, wie die Lage an Weihnachten ist.“ Der CDU-Politiker rechnet damit, dass in Deutschland „rund um den Jahreswechsel, spätestens im Januar“ der Impfstoff gegen Corona verabreicht werden kann.

Die Zulassung erwarte er Ende des Jahres, so Spahn. Mit Blick auf Großbritannien, wo seit Dienstag geimpft wird, sagte der Gesundheitsminister: „Ich habe mit Stolz auf die Insel geschaut. Ein deutscher Impfstoff.“

Der erste Test für Sars-Cov-2 sei in Deutschland entwickelt worden, der erste Impfstoff komme aus Deutschland. „Das macht mich stolz auf dieses Land.“ Ob die Briten einen Vorteil durch den frühen Zeitpunkt haben, wollte Spahn nicht sagen: „Die einen sagen, wir wollen auch sofort beginnen mit dem Impfen. Andere sagen: Ist vielleicht ganz gut, wenn wir in den ersten zwei, drei Wochen in Großbritannien schauen können, wie es im Realbetrieb läuft.“ Wichtig sei, dass man rund um den Jahreswechsel auch in Europa anfange. Wenn der Impfstoff einmal in den Hausarzt-Praxen ankomme, werde die Massen-Impfung Fahrt aufnehmen. „Die Hausärzte verimpfen gerade über 20 Millionen Grippe-Impfdosen.“ Und das klappe innerhalb von wenigen Wochen. „Wenn wir einmal da sind, dann kann es auch schnell gehen.“ Auf die Frage, wie Bürger vom Zeitpunkt ihrer Impfberechtigung erfahren, sagte Spahn: „In den Pflegeeinrichtungen wird vorher angekündigt, dass das mobile Impfteam kommt. Es braucht ja auch eine Einwilligungserklärung.“ Dann sei es in den Bundesländern unterschiedlich. „Einige werden schriftliche Einladungen machen, andere machen das Angebot, sicher über eine Telefon-Hotline einen Termin geben zu lassen.“

Bundeswehr bietet Kasernen als Zwischenlager für Impfstoff an

Die Bundeswehr wird die Corona-Impfstoffe zur Sicherheit in ihren Kasernen zwischenlagern. Das kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) an. Wo immer es sinnvoll erscheine, werde man die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffes in Kasernen ermöglichen, versicherte sie.

„Es liegt bereits ein Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums zur Lagerung und Verteilung weiterer Impfstoffe vor und wir werden selbstverständlich unterstützen“, so die Ministerin. Die Bundeswehr habe auch den Ländern Unterstützung angeboten. „Die Bundeswehr kann hier auf Antrag der Länder mit bis zu 26 Impfzentren sowie bis zu 26 mobilen Impfteams helfen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

„Noch nie in der 65-jährigen Geschichte der Bundeswehr haben wir über einen so langen Zeitraum Amtshilfe geleistet“, fügte sie hinzu. Impfzentren, Lager und Transportwege seien sensible Ziele, die entsprechend geschützt werden müssten, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Funke-Zeitungen. Er forderte Bund und Länder auf, ein Sicherheitskonzept vorzulegen.

Kuhle sieht vor allem zwei Risiko-Szenarien. Die Unterwanderung der „Querdenken“-Bewegung durch Rechtsextremisten und die Ausschreitungen bei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zeigten, dass die Szene durchaus bereit und fähig sei, Gewalt anzuwenden. Neben Aktionen von Impfgegnern könnten die Zentren aber auch wegen der zu erwartenden großen Besucherzahl „zu Zielen für Anschläge mit anderem ideologischen Hintergrund werden“, warnte Kuhle.

Auch die privaten Wachdienste stehen bereit. Der Schutz von kritischen oder sensiblen Infrastrukturen gehöre zu ihren Kernkompetenzen, sagte der Sicherheits-Unternehmer Friedrich P. Kötter den Funke-Zeitungen. Die öffentliche Hand müsse die Aufgaben und Qualifikationen der Sicherheitsdienstleister „eindeutig definieren“. Zudem dürfe die Vergabe nicht, „wie im öffentlichen Sektor viel zu oft üblich“, nach dem billigsten Preis erfolgen. „Dies ist mit uns nicht zu machen.“

Lindner kritisiert „Symbolpolitik“ der Bundesländer bei Maßnahmen

FDP-Chef Christian Lindner hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, nur solche einschränkende Maßnahmen zu beschließen, die wirklich notwendig seien. Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr seien „reine Willkür“, sagte Lindner am Dienstagabend der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich behaupte: Das ist Symbolpolitik, um irgendetwas zu tun.“

Das habe nichts mit dem Infektionsgeschehen zu tun, sagte der FDP-Chef. „Das ist übergriffig.“ An die Regierungschefs der Bundesländer gewandt sagte Lindner: „Es darf jetzt keinen Meinungsdruck seitens des Kanzleramts geben, dass vor Ort Maßnahmen eingeleitet werden, die nicht mit dem Infektionsgeschehen vor Ort begründet sind – sondern nur mit dem politischen, dem kommunikativen Druck aus dem Kanzleramt.“

Für Einschränkungen in besonders betroffenen Gebieten äußerte er indes Verständnis: Wenn es „tiefdunkelrot gefärbte Landkreise“ gebe, dann habe er Verständnis dafür, dass dann dort regionale schärfere Maßnahmen eingeleitet werden. Auf die Frage, wie er selbst Weihnachten feiere, sagte der FDP-Chef: „Zu zweit oder zu dritt. Die älteren Familienangehörigen werden wir bei Zoom zuschalten.“