Schurkenstaat Deutschland: In der Krise lassen wir uns von Versagern regieren

Planlos in den Abgrund: Merkel (Foto:Imago/Huebner)

Corona-Fahrpläne und Strategien, die schon kurz nach ihrem Inkrafttreten nichts mehr wert sind und über den Haufen geworden werden. Fehleinschätzungen, gebrochene Versprechen. Völlig wirkungslose Maßnahmen, die umso mehr „nachgeschärft“ werden, als je wirkungsloser sie sich erweisen. Ein wirtschaftlicher Totalzusammenbruch auf Raten, der künstlich über die Zeit bis zur Bundestagswahl gerettet werden soll: Wir sind Politikern ausgeliefert, die bestenfalls heillos überfordert sind, in jedem Falle und nachweislich unfähig und schlimmstenfalls sogar vorsätzlich destruktiv sind.

Fröhliche Nordkorea-Weihnachten 2020 wünschen Angela Merkel und ihre Pandemie-„Experten“: Mit dem „Knallhart-Lockdown“ folgt die Kanzlerin wieder einmal ihrer exklusiven Auswahl an Ratgebern – allen voran der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina (wo ihr Ehemann Joachim Sauer seit 2007 der Sektion Chemie angehört); die empfiehlt jetzt, wie originell, einen „harten Lockdown“ – nachdem alle mit dem „Lockdown Light“ verbundenen Prognosen und Erwartungen bekanntlich nicht eingetreten sind. Corona vor allem Nebenwirkungen aufs Kurzzeitgedächtnis zu entfalten – offenbar haben die Deutschen, die dieser Kanzlerin immer noch Vertrauen entgegenbringen, vergessen, dass die Begründung ihrer jeweiligen Maßnahmen immer gleich „plausibel“ und rundum überzeugt klingen – bloß dass sie sich wenig später als absolut falsch erweisen. Nichts spricht dafür, dass dies auch bei einem 100%-Totallockdown anders wäre.

Ahnungslos, kinderlos, empathielos: Dass dieser Dreiklang auf die in jeder Hinsicht verbrauchte Regentin im Kanzleramt punktgenau zutrifft, bewies Merkel selbst gestern wieder einmal mit ihrem uninspirierten Gestammel, das einer Verspottung der Leidtragenden ihrer Politik gleichkam: Sie gab den Schülern im Land „Tipps für kalte Klassenräume“ und empfahl den unter die Maske gezwungenen Kindern, die sich in Eiseskälte konzentrieren müssen, gelegentlich „doch mal eine Kniebeuge zu machen“ oder „zu klatschen“, um sich aufzuwärmen. Eine weitere Realsatire aus dem Irrenhaus, zu dem Deutschland binnen eines Dreivierteljahres mutiert ist.

Irrer Drosten droht schon mit Lockdown bis Ende Februar

Nach dem Prinzip „Trial & Error“ tappt die Bundesregierung genauso im Dunkeln wie ihre profilierungsgeilen Verbündeten in den Hardliner-Bundesländern – und hangelt sich von Experiment zu Experiment, bei denen das einzige sichere Resultat weitere wirtschaftliche und soziale Schäden sind; Schäden, die mit Sicherheit weitaus höher sind als die, die selbst im Falle einer sofortigen Aufhebung ALLER Maßnahmen durch Corona zu befürchten wären. Die Mehrheit im Land ist allerdings noch immer nicht so weit, dies zu begreifen.

Noch ein weiterer Top-Berater dieser Regierung, Christian Drosten, DER virologische Überflieger des Jahres 2020, schloss sich gestern eilig dem Ruf nach verschärften Maßnahmen an – und forderte, wie Karl Lauterbach (der die Weihnachtsferien gleich mal auf vier Wochen verlängern will), einen noch früheren, möglichst sofortigen Totallockdown. Zunehmend bedient sich auch diese unheilvolle Figur dieser Pandemie dabei wieder einer Rhetorik, die in einer freiheitlichen Gesellschaft und Demokratie eigentlich unmöglich ist, an die sich die Deutschen in dieser Krise jedoch schon indolent gewöhnt haben: Von einer „letzten Chancesprach der Charité-Virologe – und drohte gestern Abend gleich noch mit einem möglichen Lockdown „bis Ende Februar„.

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Dass solche irrsinnige Szenarien von sogenannten Experten vertreten werden, denen nicht nur die Medien, sondern eben auch die Politik seit Beginn dieser Krise höchstes Vertrauen entgegenbringen und auf die sie einseitig-vorrangig hören, ist die tragische Katastrophe dieser Pandemie: Nur eine handverlesene Zahl von Fachidioten von Spezialisten ihrer Disziplin mit Tunnelblick findet Gehör, während Berater aus anderen gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Bereichen allenfalls am Rande zu Wort kommen. Mit entscheidend sind sie nicht. Und so kommt es, dass die Lauterbachs, Drostens und ausgewählte linientreue Akademiker der Regierung das soufflieren, was diese hören will, und eine Dauerapokalypse an die Wand malen, die sich immer grotesker von einer realistischen Gefahrenbewertung entfernt. Ganz zu schweigen davon, dass es sich bei all denen, die jetzt mit der autoritären Peitsche schwingen, von der Kanzlerin bis zum Professor, von der Krise finanziell überhaupt nicht persönlich betroffen sind.

Unerträgliches Hin und Her

Es sei fatal, dass die Bundesregierung derzeit „von Tag zu Tag regiert„, erklärte gestern FDP-Politikerin Katja Suding: „Was den Menschen vergangene Woche noch als fester Fahrplan verkauft wurde, ist heute schon wieder hinfällig“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Auf diese Weise verspiele die Bundesregierung jegliches Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Merkels Truppe habe es versäumt, sich früher um sinnvolle Maßnahmen zu kümmern: „Seit Monaten mangelt es an einer verlässlichen Strategie für die Feiertage und die Monate danach.“ Besonders für Kinder und ihre Eltern sei „dieses Hin und Her unerträglich„. Insbesondere aufgrund des vergleichsweise niedrigen Infektionsgeschehens an Schulen sei auch Lauterbachs Forderung nach verlängerten Ferien absurd – denn gerade für berufstätige und allein erziehende Elternteile könnten geschlossene Schulen zur Existenzfrage werden. Ganz abgesehen davon, dass an Kitas und Schulen so gut wie kein Infektionsgeschehen stattfindet, was ebenso ignoriert wird.

Doch sowenig wie bei den Maßnahmen berücksichtigt wurde, dass in Gastronomie überhaupt keine relevanten Ansteckungen stattfanden, und so wenig man jetzt bei einem neuerlichen Totallockdown denselben Befund beim Einzelhandel berücksichtigen wird und trotzdem alle Geschäfte zumacht, sowenig wird an der Grundmarschroute gerüttelt, nur das Freizeit- und Sozialleben lahmzulegen, nicht aber das Arbeitsleben – obwohl dort die eigentlichen Ansteckungsrisiken liegen. Auch ein „harter Lockdown“ wird daran nichts ändern – es sei denn, Merkel und Söder wollen das ganze Land in den Generalstreik schicken.

Das Schadwerk grundfalscher Berater

Und um die Schäden dieser völlig unverhältnismäßigen, zerstörerischen Politik zu kompensieren, bleibt inzwischen keine Bevölkerungsgruppe mehr von den Auswirkungen verschont: Die Renten werden nicht nur eingefroren, sondern es dürften auch die Beiträge steigen – weil die Krise die Kassen leert. Steuererhöhungen in ungeahnter Größenordnung stehen absehbar bevor. Krankenkassenbeiträge steigen. Dazu kommt eine riesige Inflation und Teuerung, weil der Staat seit Monaten vom Prinzip der Wertschöpfung auf Geldschöpfung umstellt – und sich weiter der Illusion hingibt, aufgrund seiner relativ „niedrigen“ Staatsverschuldungsrate (die allerdings nur im Vergleich mit den maroden EU-Pleitestaaten „moderat“ erscheinen) mit Helikoptergeld um sich werfen zu können und die Realwirtschaft durch „Hilfen“ ersetzen zu können. Die wirkliche Zahl an Arbeitslosen der Krise – mehrere Millionen wohl bislang – werden (noch) durch Kurzarbeitergeld und legale Insolvenzverschleppung übertüncht.

Die Schäden, die uns politische Totalversorger scham- und verantwortungslos einbrocken, sind grenzenlos und nie mehr gutzumachen. Ohne Vision, ohne Konzept und ohne Gewissen fummeln die „Krisenmanager“ in Bund und Ländern an Maßnahmen herum, drehen blind irgendwelche Stellschrauben – und wundern sich dann über den unvermeidlichen Systemkollaps. Am Ende können sie sich auf den Grabstein schreiben: „Sie vernichteten ein ganzes Land – um Leben zu retten“.  (DM)