US-Wahlen: Mehrere Bundesstaaten klagen vor dem Supreme Court gegen die Swing-States

Der gewählte US-Präsident? - Donald Trump - Foto: Imago

Es wird spannend in den USA. Nachdem die Klage der Republikaner von Pennsylvania gegen das Wahlergebnis vom Supreme Court der USA abgewiesen worden ist, tönte es überall im Medien-Mainstream, damit habe Präsident Trump nun endgültig verloren. Das ist so falsch wie fast alles, was bisher im Medien-Mainstream über den Wahlausgang in den USA berichtet wurde. Denn jetzt liegt endlich die Klage vor, die „das ganze Ding“ drehen wird.

von Max Erdinger

Jubel bei den Trumphassern weltweit: Der US-Supreme Court (SCOTUS) hat die Klage der pennsylvanischen Republikaner gegen das Wahlprozedere und die Gültigkeit des Wahlergebnisses in Pennsylvania abgelehnt. Der texanische Senator Ted Cruz hätte die mündliche Klagebegründung liefern sollen. Alles aus für Präsident Trump? – Mitnichten. Inzwischen liegt die nächste Klage beim SCOTUS auf dem Tisch. Der Bundestaat Texas klagte als erster gegen die Swing-States. Inzwischen haben sich eine Reihe weiterer Bundesstaaten der texanischen Klage angeschlossen. Im Augenblick sind das Louisiana, Missouri, North Dakota, Arkansas und Alabama. Weitere könnten folgen. Im Gegensatz zur Trump-Campaign und ihrem Legal Team müssen Bundestaaten nicht erst „untere Instanzen“ durchlaufen, sondern wenden sich sofort an den SCOTUS.

Für den SCOTUS selbst stellt die Klage der Bundesstaaten eine Erleichterung dar. Die Stimmung in den USA ist derartig aufgeheizt, das ganze Land derartig tief gespalten, daß jede Befassung mit der Materie sowohl von der einen als auch von der anderen Seite als Parteinahme gewertet worden wäre, was wenig deeskalierend gewirkt hätte. Mit der Klage einer ganzen Reihe von Bundesstaaten wegen der Verfassungswidrigkeit der Wahlzertifizierung in den Swing-States ist der SCOTUS in der für ihn selbst wesentlich komfortableren Situation, sich mit Verfassungsfragen beschäftigen zu können, anstatt sich auf den konkreten Wahlbetrug beziehen zu müssen. Der nämlich hat eine legislative Vorgeschichte. Das heißt, gerade Pennsylvania, das momentan wegen der Klageabweisung der pennsylvanischen Republikaner durch den SCOTUS als „aus dem Schneider“ porträtiert wird, – was dann zu der voreiligen Meldung führte, Trump habe das letzte Pulver gar verschossen -, wird doch noch Thema werden. Vorausgesetzt natürlich, der SCOTUS weist die Klage der Bundestaaten Texas, Alabama, Arkansas, North Dakota usw. nicht auch noch ab. Täte er das, stünde allerdings die Frage im Raum, wozu es überhaupt noch einen Supreme Court braucht. Außerdem: Weist er sie ab, wären die Vereinigten Staaten von Amerika Geschichte. Sie wären in Zukunft die chinesischen Staaten von Amerika. Zur Rolle Chinas innerhalb der USA weiter unten mehr.

Die stärkere Klage

Daß sich der SCOTUS nicht zuständig für die Klage der pennsylvanischen Republikaner fühlte, liegt vermutlich daran, daß die Bundestaaten ihr Wahlprozedere selbst gestalten, weswegen ihnen das auch überlassen bleibt. Jedenfalls so lange, wie ihre Regelungen nicht gegen die US-Verfassung verstoßen. Daß die Wahl in Pennsylvania gegen die US-Verfassung verstoßen haben könnte, ist aber nicht Stoßrichtung der republikanischen Kläger gewesen. Deshalb vermutlich die Klageabweisung. Dennoch dürfte aber ein Verstoß gegen die US-Verfassung in Pennsylvania der Fall sein, und zwar in doppelter Hinsicht: In Pennsylvania wurden die Regeln für den Wahlablauf erst im Frühjahr dieses Jahres – offiziell wegen – *tärä!* – COVID 19 – drastisch geändert. Diese Änderungen verstoßen sowohl gegen die einschlägigen Gesetze des Staates Pennsylvania, als auch gegen die Bestimmungen der US-Verfassung. Im Effekt führten sie dazu, daß trotz einer Versechsfachung der Briefwahlstimmen gegenüber 2016 praktisch alle vorher noch gültigen Regeln zur sicheren Wähleridentifizierung über Bord geworfen worden sind, die vorher jahrhundertelang Gültigkeit hatten. Das ist Wasser auf die Mühlen aller derjenigen, die behaupten, der Wahlbetrug sei von langer Hand vorbereitet worden. Die Richter am Supreme Court von Pennsylvania wurden übrigens in einem Verhältnis von 5 (Dem) : 2 (Rep) von den Zuständigen in einem seit Jahrzehnten demokratisch regierten Bundestaat durchgeboxt.

Gegen die Verfassung des „Commonwealth of Pennslyvania“ verstoßen die von diesen Richtern vorgenommenen Regeländerungen (wegen – *tärä!* – COVID!) insofern, als daß sie nur von der Legislative hätten beschlossen werden dürfen, daß sie zudem in allen Zeitungen bekanntgemacht worden zu sein hätten und daß es dazu eine öffentliche Anhörung gegeben zu haben hätte. In Pennsylvania wurde nichts davon beachtet. Die Änderung der Wahlbedingungen erfolgte durch Gerichte, denen dazu die Zuständigkeit fehlte. Das war eine juristische Selbstermächtigung, die schon gegen das pennsylvanische Recht verstieß. Geschaffen wurde dadurch ein zweiter unrechtmäßiger Sachverhalt, der alle US-Wähler betrifft. Durch die Änderungen, die per Kompetenzanmaßung von Richtern in Pennsylvania wirksam geworden sind und durch die eine Identitätsfeststellung der Briefwähler praktisch für obsolet erklärt wurde, liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der US-Verfassung vor – und zwar ebenfalls in zweifacher Hinsicht. Hinsichtlich der Wähleridentitätsfeststellung wurde eine Zwei-Klassen-Wählerschaft geschaffen, unterteilt in solche, die persönlich zur Wahl erschienen sind und sich einer Identitätsüberprüfung unterziehen mussten einerseits, und einer riesigen Wählermasse andererseits, die aus einem Konvolut von unüberprüfbaren Stimmzetteln unklarer Herkunft besteht. Daß andere Bundestaaten keine vergleichbaren – und schon gar keine nach den Gesetzen ihres eigenen Bundesstaates regelwidrigen – Regeländerungen veranlaßt hatten, die Stimmabgabe in Pennsylvania aber Einfluß auf den Wert aller anderen Stimmen in den übrigen Bundesstaaten hat, liegt der Klage der Bundesstaaten Texas et al gegen die Swing-States zugrunde. Die angeblichen Gewinnmargen in den Swing-States sind so gering, daß das dortige Wahlergebnis kippen würde, wenn auch nur die Häfte des behaupteten und gut belegten Betrugs seinem Umfange nach gerichtlich bestätigt werden würde, was angesichts des herrschenden Zeitdrucks aber zu langwierig wäre..

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Im Gegensatz zur abgewiesenen Klage der Republikaner, eigentlich ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung, gegen den Bundesstaat Pennsylvania und dessen Wahlzertifizierung müssen die von Texas et al beklagten Swing-States auf Anordnung des SCOTUS bis Donnerstag den 10.12.20 / 9 Uhr Ostküstenzeit eine Klageerwiderung vorlegen. Die Klage ist seit Mitternacht anhängig. Gut denkbar ist auch, daß der SCOTUS dem vorgesehenen Wortführer der klagenden Republikaner, Ted Cruz, mit der Klageabweisung signalisierte, daß sich der Supreme-Court mit einer Klage der Bundesstaaten leichter täte, als mit einer der Republikaner.

Die Wahlanfechtung in den USA läuft also zweigleisig. Einmal geht es um den Wahlbetrug als solchen, und zum zweiten geht es um die verfassungswidrigen Umstände, die ihn erleichtert haben. Letzteres ist das, worauf die Klage der Bundestaaten Texas et al abzielt. Kommt der SCOTUS zu der Auffassung, daß die Wahldurchführung in den Swing-States, namentlich in Pennsylvania, rechtswidrig gewesen ist, würden die Wahlmännerstimmen eben dieser Swing-States wegfallen. Das wären etwa 60 Stimmen, die Biden dann fehlen. In dem Fall bliebe Donald Trump mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Präsident.

Die aufgeheizte Stimmung – und China

Aus demokratischer Sicht war der Wahlsieg Donald Trumps 2016 sozusagen ein Betriebsunfall der Geschichte, eine skurrile Entgleisung. Trumps Chancen auf einen Sieg wurden diesseits und jenseits des Atlantiks als so verschwindend gering angesehen, daß man „den Trottel“ einfach machen ließ in der Hoffnung, er würde sich schon kräftig selbst blamieren. Was war stattdessen? – Pustekuchen war. Das Establishment stolperte über seine eigene Arroganz. Wohlwissend, daß es um die eigene Pracht & Herrlichkeit angesichts weiterer vier Trumpjahre äußerst schlecht bestellt wäre, mußte also die Wahl 2020 den „Fehler“ von 2016 korrigieren – und zwar um jeden Preis, um absolut jeden. Daß das erfolgreich zu bewerkstelligen sein würde, wurde deswegen bejaht, weil man die internationalen Verbindungen aus den Obamajahren und denen davor schließlich noch hatte und zum eigenen Nutzen einsetzen konnte, ganz besonders die Beziehungen zu China. Gerade China scheint in den Ablauf der US-Wahl 2020 stärker „involviert“ zu sein, als man ohnehin schon angenommen hatte. Daß die „State Street Capital“ als Eigentümergemeinschaft von „Dominion Voting Systems“ mit den ehemaligen Dominion-Managern zusammen am 8. Oktober 400 Mio. US-Dollar aus China via einer schweizerisch/chinesischen Tochtergesellschaft der UBS-Bank mit Sitz in New York erhalten hat, ist dabei nur ein Detail. Die Runde macht in den USA derzeit ein Video aus China (hier eingebettet in ein Video von Tucker Carlson), das nicht zuletzt seiner Offenheit wegen schockierend ist. Ein prominenter chinesischer Geschäftsmann erklärte darin, wie der Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht binnen zweier Dekaden zu bewerkstelligen war. Freimütig erzählte er, China habe „seine Leute“ im inneren Zirkel der einflußreichen Mächte in den USA untergebracht. Wer denkt da nicht sofort an Joe Biden, seinen Sohn Hunter und deren Geschäfte mit China? Der chinesische Geschäftsmann wortwörtlich: „Warum konnten die USA und China in den Jahren von 1992 bis 2016 sich auf alle möglichen Verhandlungsergebnisse einigen? Weil wir unsere Leute ganz oben haben. An der Spitze des inneren Zirkels amerikanischer Einflußnahme und Macht haben wir unsere alten Freunde.“ Damit sind nicht nur amerikanische Regierungsoffizielle gemeint, sondern auch Wall Street, BigTech, Big Media usw.usf. Es dürfte übrigens seinen Grund haben, warum Präsident Trump anstatt vom Coronavirus immer vom Chinavirus redet.

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Auch in den USA merken immer mehr Leute, worum es sich bei der behaupteten Pandemie handeln muß. Weniger um eine brandgefährliche Seuche, sondern um ein politisches Instrument globalistischer Eliten zur Abschaffung von Demokratie, Freiheit und Grundrechten – mit anderen Worten: Um die Vorbereitung auf den „Great Reset“. Es sind gerade die demokratischen Bundesstaaten in den USA, die bei ihrer hysterischen „Pandemiebekämpfung“ selbst das Coronaregime in Deutschland noch zu übertreffen versuchen. Die US-Demokraten insgesamt wiederum werden von den Parteilinken am Nasenring durch die Arena gezogen, also von Leuten wie Alexandria Ocasio Cortez, Elizabeth Warren, Jon Osoff und Raphael Warnock. Sollten die beiden Letzteren die Georgia „runoffs“ am 5. Januar 2021 gegen die beiden Republikaner Kelly Loeffler und David Perdue gewinnen – und daraufhin in den US-Senat einziehen, wäre die republikanische Mehrheit im Senat Geschichte – und eine ganze Reihe globalistisch-antidemokratischer Grausamkeiten könnte im US-Senat durchgehen, als da wären als die beiden schlimmsten …-

1. Aufblasen des US-Supreme Courts von derzeit neun auf mindestens 24 Richter, die meisten davon auf Demokratenticket. In der Folge würde das Oberste Gericht der USA selbst von einem Organ der Rechtspflege zu einem Quasi-Parlament mutieren, in dem politische Gesinnung per Mehrheitsbeschluß zur Urteilsfindung in eigentlich juristischen Fragen führen würde. Das wäre sozusagen die „pseudodemokratische Verpöbelung“ des höchsten amerikanischen Gerichts.

2. Die Abschaffung des Electoral College stünde auf der Agenda. Damit würde jede zukünftige US-Präsidentenwahl den in Europa bekannten direkten Wahlen angeglichen werden. Die Gründungsväter der Vereinigten Staaten wussten aber sehr genau, warum sie den Präsidenten indirekt wählen lassen. Wie recht sie damit hatten, das so zu regeln, zeigt gerade der derzeit laufende Hick-Hack um das Wahlergebnis, resp. den Wahlbetrug. Das Electoral College ist u.a. eine Einrichtung zur Verhinderung von Wahlbetrug. Die Wahlmänner sind bei ihrem Abstimmungsverhalten zwar gehalten, die von ihren Bundesstaaten jeweils zertifizierten Wahlergebnisse zu berücksichtigen, in etwa der Hälfte (26:24) aller Bundestaaten sind sie aber nicht dazu gezwungen. Dort können die Wahlmänner auch für den „unterlegenen“ Kandidaten stimmen, z.B. dann, wenn sie den Eindruck haben, die Wahl in ihrem jeweiligen Bundesstaat sei getürkt worden.

Man wird getrost davon ausgehen dürfen, daß zumindest den konservativen Richtern am Supreme Court sonnenklar sein dürfte, was mit der US-Wahl 2020 auf dem Spiel steht. Es ist nicht mehr und nicht weniger als der Fortbestand der Vereinigten Staaten als einem Sinnbild für die Freiheit überhaupt, verdeutlicht in der Freiheitsstatue am Hafeneingang von New York. Fallen die USA den globalistischen Eliten in die Hände, werden deren Statthalter – für eine kurze Zeit Joe Biden, danach dann Kamala Harris – die Vereinigten Staaten in ein globalistisch-kommunistisches Zuchthaus verwandeln. Die Entwaffnung der amerikanischen Bürger wäre dabei einer ihrer ersten Schritte. Und damit erlösche die Freiheitsfackel auf der ganzen Welt. Deswegen ist die Klage des Staates Texas et al gegen die Swing-States die alles entscheidende Klage. Gerade dadurch, daß sie von mehreren Bundesstaaten eingebracht wird, löst sich der Supreme Court aus dem Verdacht, eine parteipolitisch motivierte Entscheidung zu fällen. Deshalb sollte es ihm auch verhältnismäßig leichtfallen, den von den klagenden Bundestaaten vorgetragenen Verfassungsbedenken stattzugeben – und in der Folge die Wahlmännerstimmen aus den Swing-States einfach einzukassieren. Damit wäre nicht nur die Präsidentschaft Donald Trumps gerettet, sondern der Fortbestand der Vereinigten Staaten als „Leuchtturm der Freiheit für die Welt“ gleich mit – und damit wiederum die Freiheit überhaupt. Hoffnung gibt es also auf jeden Fall noch bis Donnerstag den 10.12.2020, wenn die beklagten Swing-States ihre gemeinsame Klageerwiderung abgegeben haben müssen. Sollten in dieser Klageerwiderung Unwahrheiten behauptet werden, die sich im Zuge der Aufklärung um den Wahlbetrug als solche entpuppen, hätten die Unterzeichner der Klageerwiderung sich selbst zum Gegenstand weiterer Strafverfolgung gemacht. Es ist davon auszugehen, daß sie sich das augenblicklich sehr genau überlegen. Unabhängig davon steht aber selbst dann noch die Entscheidung des Electoral College am 14. Dezember bevor. Die könnte für sich genommen für eine Überraschung gut sein. Meine Prognose: Inauguration des US-Präsidenten am 20. Januar mit Donald Trump.