Hardcore-Lockdown: Am 13. Dezember wird über das Schicksal Deutschlands entschieden

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In undemokratischen Zeiten wie diesen haben es die Pandemie-Politiker ganz besonders eilig, ihr Ding durchzuziehen:

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. Dezember über einen harten Lockdown entscheiden – der womöglich bis 10. Januar andauert. Das Magazin „Business Insider“ berichtet, Bund und Länder hätten sich am Mittwochabend darauf geeinigt, dass eine gemeinsame Vorbereitungsgruppe einen Beschlussvorschlag entwerfen soll. Darüber soll dann im Rahmen eines sogenannten Umlaufbeschlusses oder einer Telefonkonferenz am Sonntag entschieden werden.

Bei einem Umlaufbeschluss setzen alle Länder ihre Unterschrift darunter, kommen aber nicht persönlich oder via Telefonschalte zusammen. So viel zum Thema „demokratische Entscheidungswege“. Zuvor hatte es am Dienstag und Mittwoch hinter den Kulissen zahlreiche Gespräche der Länder untereinander gegeben. Die sieben SPD-geführten Länder sowie Thüringen und Baden-Württemberg hatten einen neuen Gipfel demnach eigentlich abgelehnt.

Nach ihrer Ansicht sind notwendige regionale Verschärfungen in Corona-Hotspots bereits jetzt möglich, wurden aber vor allem im Süden und in Sachsen und Sachsen-Anhalt aber zu lange nicht umgesetzt. Zudem sind in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg einige Landkreise unter dem kritischen Inzidenz-Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.

Merkel wird das egal sein, das hat sie in ihrer dramatischen Rede ja schon betont. Ihr geht es um das Wohl der gesamten Republik und ihrer Bürger (Ironie off). Und wenn die Geschäftsschließungen und die Reiseverbote auch nichts bringen, wird noch mal nachjustiert, bis den Bürgern endgültig der Atem geraubt ist. Denn ohne Bürger auch kein Corona.

Einer hat es ganz besonders eilig, Merkels Doktrin durchzupeitschen:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht in einem zweiwöchigen Lockdown nach den Feiertagen eine Maßnahme der Vorbereitung. „Ich schlage vor, dass wir aus Vorsorge die Zeit zwischen Weihnachten, Neujahr und den ersten Tagen des neuen Jahres nutzen, um danach mehr Luft zum Atmen zu haben“, sagte Laschet der RTL/n-tv-Redaktion. Darin, dass die Maßnahmen an Weihnachten noch gelockert sind, sieht er keine Gefahr.

Wenn sich alle an die Regeln halten, „werden durch die Familientreffen die Todeszahlen nicht ansteigen“, so der NRW-Landeschef. Laschet wirbt dafür, dass es bei diesem Thema keine Alleingänge der Länder geben darf. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz ist sich sicher, dass es bald eine erneute Verständigung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ländern geben wird, „doch wann, ist derzeit noch offen“.

Der Ministerpräsident hofft aber auf eine schnelle Verständigung: „Ich wünsche mir, dass wir bald Klarheit haben“.

Klarheit werden wir haben, Klarheit darüber, dass Deutschland zerstört ist. (Mit Material von dts)