Lügner Spahn für Einzelhandelsschließungen: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

Überraschend ist es nicht, dass Politiker beim Lügen, bei falschen und gebrochenen Versprechen oder gar bei arglistigen Täuschungen ertappt werden. Selten geschieht dies allerdings so dreist und offensichtlich wie im Fall des amtierenden Bundesgesundheitsministers, dessen Sünden- und Skandalregister in dieser Pandemie sich damit um einen weiteren Eintrag verlängert – ohne dass es seiner Karriere und öffentlichen Akzeptanz Abbruch zu tun scheint.

Offenbar glaubt ein Großteil der Deutschen immer noch, Spahn sei ein fähiger, kompetenter Krisenmanager und wisse, was er tue. Das Gegenteil ist der Fall: Am 1. September hatte der Minister auf einer Freibühne vor verunsicherten Bürgern in Bottrop wörtlich posaunt: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“
Applaus und Zuspruch in den Medien für den „Mut“ und die „Fähigkeit zur Selbstkritik“ des Ministers war die Folge.

Jetzt steht fest: Es war dummes Geschwätz, taktische Hinhaltung, verlogenes Einlullen der Bevölkerung. Denn genau drei Monate später sind Spahns Worte, wie „Bild“ kommentiert, „nur noch Makulatur“ – weil genau das, was er damals ausschloss, jetzt wieder passiert. Und nicht etwa auf Druck anderer, dem sich Spahn zähneknirschend fügen musste – sondern proaktiv von ihm mitbetrieben und gutgeheißen. Denn in Anbetracht der „Neuinfektionen“ (korrekt: nach wie vor hohen positivgetesteten Fälle) sprach sich Minister explizit für den bundesweiten erneuten Hardcore-Lockdown aus, wie ihn seine Dienstherrin Angela Merkel und Bayern-Katastrophensirene Markus Söder verlangen: „Es macht Sinn, noch mal umfassender, dafür kürzer das Leben ein Stück runterzubringen, Kontakte zu reduzieren, Infektionszahlen runterzuschrauben„, so Spahn gestern zu „Bild Live“.

Spahn: Gedächtnisverlust als Corona-Nachwirkung?

Die Wiederholung der – von ihm im September explizit als Fehler bezeichneten – Schließung des Einzelhandels im ersten Lockdown steht nun unmittelbar bevor; spätestens nach Weihnachten, womöglich schon früher. Man müsse diese „abhängig machen von den nächsten Tagen, ob es uns gelingt, die Zahlen runterzubringen„, so der Minister. Hört sich dieser Minister überhaupt noch zu, wenn er redet? Oder gehört er zu den genesenen Corona-Infizierten, bei denen das Virus schwere Gedächtnislücken als Langzeitfolge hinterließ?

Man kommt ins Grübeln darüber, weshalb es eigentlich keine Haftungsklausel gibt, die Politiker für Missachtung ihrer eigenen Zusagen verantwortlich macht. Für den Anfang würde es schon genügen, wenn für Regierende und Abgeordnete grundsätzlich für die Zeit des von ihnen verhängten Lockdowns – das heißt: solange auch nur eine einzige Branche bundesweit von behördlichen Schließungen betroffen ist – eine dem Kurzarbeitergeld entsprechende Regelung griffe, die ihnen 60 Prozent ihrer Bezüge gewährt (oder besser gleich maximal die Grundsicherung). Wetten, dass diese Pandemie dann ganz schnell vorbei wäre? (DM)