Natürliche Reflexe: Brandenburger Landräte sollen mit Flüchtlings-Betten abgezockt haben

Prüfung (Bild: shutterstock.com/Von Pormezz)

Immer feste das Steuerzahlergeld in die eigene Tasche stopfen: Brandenburgs Landesrechungshof listet in seinem Jahresbericht 2020 besonders dreiste Fälle auf. So haben zwei Landkreise hohe Entschädigungen für angeblich leere Asylheim-Plätze kassiert. Und in zehn Landesfirmen werden die Hälfte der Geschäftsführer mit unverschämt hohen Gehältern bezahlt. 

Der Landesrechnungshof prüfte im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) die Richtlinie „Fairer Lastenausgleich“ (RL FLA) und deren Umsetzung durch das Landesamt für Soziales und Versorgung
(LASV) als zuständige Bewilligungsbehörde. Unter Punkt 19 im Bericht wird hierzu festgestellt: Brandenburgs Landkreise und Städte hatten nach „Ende der Flüchtlingswelle 2016 und 2017“ ans Landes-Sozialamt (LASV) rund 11.000 freie Asylbewerber-Plätze gemeldet. Für jedes leere Bett kassierten sie eine Ausgleichszahlung. In Summe waren das 11,6 Millionen Euro Steuergeld. Doch bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) meldeten alle Kreise zusammen einmal 600 und dann wieder 2000 Plätze. Besonders groß war die Diskrepanz im Märkisch Oderland (MOL) und Potsdam-Mittelmark. Wie der Landesrechungshof feststellte, erfüllten beide Landkreise nicht mal 15 Prozent ihres Aufnahme-Solls, weil sie dem Ausländeramt kaum leere Asylbetten meldeten. Beim Sozialamt gaben sie aber hunderte freie Plätze an – und kassierten dafür.

Nicht minder dreist – und das ist noch gepflegt ausgedrückt – die Vetterwirtschaft in sogenannten Landesfirmen, sprich Staatsunternehmen. Dem Landesrechnungshof waren hier zehn dieser Landefirmen aufgefallen, wo Geschäftsführer unangemessen hoch bezahlt werden und/oder Stellen teils nicht in Wettbewerbsverfahren besetzt wurden. Die B.Z. benennt hier den Fall der Ehegattin eines SPD-Politikers. Diese landete als Co-Chefin in der Lottogesellschaft des Landes mit einem satten Jahresgehalt von rund 200.000 Euro, obwohl fachlich besser geeignete Bewerber zur Verfügung standen, bemerkt die Zeitung mit Verweis auf das Prüfergebnis. Hierzu heißt es im Prüfbericht zudem: „Unter anderem erschloss sich dem Landesrechnungshof bei einem der Besetzungsverfahren in der Sache nicht, warum die Aufsichtsratsspitze es für förderlich hielt, das Kandidatenfeld mit der im Anforderungsprofil formulierten Voraussetzung „sehr gute[r] Kontakte zu politischen
Entscheidungsträgern in der Region“ gravierend zu verengen“. Das schließlich ausgewählte Geschäftsführungsmitglied erfüllte dieses Kriterium, denn sie ist – wie erwähnt – mit einem SPD-Politiker verheiratet. (SB)