Tempolimit, Rote Rosen und Hummer auf Steuerzahlerkosten: Wie wir von grün-linken Politikern verarscht werden

Es ist irgendwie immer das Gleiche mit links-grünen Gesellschaftserziehern: Regeln gelten grundsätzlich nur für die Anderen. So rast Baden-Württembergs grüner Umweltminister Franz Untersteller – während er und seine grünen Genossen für den Rest hier Tempolimits fordern – mit satten 178 Sachen über die – auf 120 km/h limitierte – A81. Seine grüne Genossin aus Hamburg futtert Hummer auf Kosten des Steuerzahlers, während sie vorgibt, sich um „Flüchtlinge“ zu sorgen. Und der rote SPD-Genosse Haß aus Spandau, weil knapp bei Kasse, ließ sich mehrmals Steuergeld aufs Privatkonto überweisen. 

Mit fast 180 Sachen wurde Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller auf der A81 bei Stuttgart geblitzt. Was die Sache besonders „pikant“ macht: Untersteller ist nicht nur Minister im schwarz-grün regierten Ländle, sondern in dieser Funktion für die Grünen im Amt. Jener Partei also, die wie keine andere dem Bürger das Autofahren verbieten will und dazu – neben einer ganze Reihe von Schikanen bis hin zur Zerstörung eines maßgeblichen Wirtschaftszweiges – kein Mittel zu billig ist. Untersteller selbst gehört darüber hinaus zu den maßgeblichen Befürwortern von Tempolimits auf Autobahnen. Und dieser grüne Gesellschaftserzieher rast mit 178 km/h über die mit 120 km/h limitierte A81 bei Stuttgart. Das Ministerium bestätigte den Vorfall, über den die „Bild“-Zeitung berichtet hatte.

Nachdem am Mittwoch der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke wie auch die Junge Union dem grünen Untersteller den Rücktritt nahelegte, geht dieser nun in Sack und Asche und beteuerte: „Es tut mir leid.“ Es sei zu seiner Familie unterwegs gewesen und hatte es eilig und habe deshalb die Geschwindigkeitsbegrenzung, die Politiker wie er für den Rest der Bürger politisch durchsetzte, nicht beachtet.

An die FDP gerichtet, wies der Grüne die Rücktrittsforderung zurück: „Ich denke, dass Herr Rülke sich besser überlegen sollte, für welche Vergehen er diese Forderung aufstellt.“ Er sehe seine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt. Zudem behauptet Untersteller: „Wenn ich mit erhobenem Zeigefinger als Moralapostel Politik machen würde, wäre das vielleicht so. Aber das tue ich nicht.“

FDP-Mann Ulrich Rülke kommentierte die seichte grüne Ausrede auf Facebook:

 

Der alternative Verkehrsclub VCD, eigentlich voll auf grüner Linie, betonte, wer als Führungsperson für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel werbe, müsse als Vorbild vorangehen. „Man hat eine gewisse Verantwortung, das auch zu leben, wofür man eintritt“, so VCD-Landeschef Matthias Lieb gegenüber der Stuttgarter Nachrichten.

Die Gruppierung „Fridays for Hubraum“, die gegen das grüne Diktat anprotestiert und sich für den automobilen Individualverkehr stark macht, zeigen sich von der grünen Doppelmoral wenig überrascht:

Rainer Meyer alias Don Alphons kommentiert die Rücktrittsforderungen, die an den grünen 187-km/h-Schleicher herangetragen wurden, mit den Worten:

 

Wasser predigen- Wein saufen: Oder grünes Hummerfuttern auf Malta auf Steuerzahlerkosten

Unterstellers Genossin, Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina, donnert zwar nicht mit annähernd 180 Sachen über Autobahnen, während der Normalbürger mit 120 durch die Gegend schleicht. Dem ehemaligen Lebensabschnittsgefährten von Gallina, Michael Osterburg, Ex-Grünen-Fraktionschef in Hamburg, wird von seiner eigenen Partei vorgeworfen, rund 68.000 Euro Fraktionsgelder unter anderem beim Hummeressen auf Malta und in die exquisite mediterrane Küche versenkt – sprich verfuttert zu haben.

Pikant hier: Beim leckeren Schlemmen auf Steuerzahlerkosten soll auch Gallina mit dabeigewesen sein. 2017 war die propere Lady mit nach Malta gereist, um auf dem „Flüchtlingsschiff“ Sea-Eye mit „anzupacken“. So berichteten es zumindest die Mainstreammedien. Wegen eines Motorschadens war es aber bei dem noblen Plan, sogenannte Flüchtlinge zu retten, geblieben. Die „Gunst der Stunde nutzend“ soll der spendable Osterburg seine damalige Herzensdame Gallina zu einem Hummeressen eingeladen haben. Die Rechnung der Schlemmerei über für 250 Euro ging an den Steuerzahler. Ein Jahr zuvor gab es 40 rote Rosen zum 40. Geburtstag. Ebenfalls von Steuerbüttel spendiert.

Natürlich hat die grüne Justizsenatorin keinerlei Kenntnis vom Stand der aktuellen Ermittlungen und selbstredend auch keinerlei Einfluss auf die selbigen, auch wenn die ermittelnde Staatsanwaltschaft Gallinas Justizbehörde unterstellt ist. Es sei ihr zudem sehr wichtig, dass die „erheblichen strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn Osterburg aufgeklärt werden“, vermeldet die Grüne laut der Mopo. Ob sie als Zeugin vernommen und ggf. gegen ihren Spendierhosen-Ex und Vater ihrer Kinder aussagen muss, ist ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, wie lange Frau Justizsenatorin – übrigens eine Justizsenatorin ohne Jurastudium, die Dame hat – man ahnt es – Politikwissenschaften studiert –  noch glaubhaft machen kann, von dem Betrug am Steuerzahler nichts gewusst zu haben.

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Ihre Parteifreundin, die grüne Kollegin und Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, Katharina Fegebank, hob hervor: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ Und da dürfte es auch völlig egal sein, dass der Inhaber des italienischen Restaurants, von dem die meisten Belege stammten, die Osterburg eingereicht hatte, erklärte, dass dieser damals fast ausschließlich mit seiner damaligen Lebensgefährtin Anna Gallina zum Essen kam.

Spandauer SPD-Fraktionschef bei Griff in Fraktionskasse erwischt: „Ich war arbeitslos und brauchte das Geld“

„Den Menschen in allen Lebenslagen helfen“. So lautet das Motto des Spandauer Genossen, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Haß. Dass sich der 57-Jährige in gewissen Lebenslagen auch sich sehr gut selbst zu helfen weiß, das berichtete die Berliner Morgenpost hinter der Bezahlschranke. Denn als der SPDler knapp bei Kasse war, wies er einen Mitarbeiter mehrmals an, Geld des Steuerzahlers von der Fraktionskasse auf sein Privatkonto anzuweisen. Nachdem bei einer Revision die „Unregelmäßigkeiten“ auffielen, rechtfertigte sich Haß in einem Brief an seine Genossen in der BVV mit den Worten: „Wie manche von euch wissen, war ich seit einiger Zeit arbeitslos und hatte diverse gesundheitliche Schwierigkeiten. In dieser Zeit ging es mir auch finanziell nicht gut“. Außerdem habe es sich seiner Ansicht nach um ein „Arbeitnehmerdarlehen“ gehandelt, bei dem er leider versäumt habe, den Fraktionsvorstand zu informieren.

Um wie viel Steuergeld es geht, die der saubere Genosse sich aufs Privatkonto hat überweisen lassen, ist unklar. „Darüber gebe ich keine Auskunft. Für mich ist die Sache abgeschlossen“, so Haß, der behauptet, alles zurückbezahlt zu haben. Nach B.Z.-Informationen teilweise aber erst nach Monaten. Es soll um mehrere tausend Euro gehen. Bevor Haß voraussichtlich Ende Dezember seinen Posten als SPD-Fraktionschef räumt – er habe arbeitsbedingt keinen Zeit mehr dafür – will er aber noch verhindern, dass Bürger frei und selbst entscheiden können, wem sie ihr hart verdientes Geld freiwillig übereignen: Der SPD-Funktionär spuckte in der vergangenen Woche in der Bezirksverordnetenversammlung via Großer Anfrage große Töne und wollte wissen, ob Spandau nun „Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern den roten Teppich“ auslege. Haß geht es – wie jouwatch berichtete – darum, das im August geplante Konzert von Xavier Naidoo in der Spandauer Zitadelle zu verhindern. Am Dienstag noch postete Haß auf seinem Facebook-Profil: „Wir brauchen wieder Politiker mit viel Rückgrat und viel mehr Empathie“.

Was dieses Land tatsächlich braucht, dürfte angesichts solcher Politiker wie Untersteller, Gallina, Haß und Co. – und das ist nur eine kleine Auswahl dieser Bessermenschen – langsam aber sicher auch dem gutgläubigsten Steuerbüttel klar sein.(SB)