„Das Finanzpaket wird der EU um die Ohren fliegen“ – Hoffnung für den deutschen Steuerbüttel?

Merkel und Macron (Bild: shutterstock.com/F Von Frederic Legrand - COMEO)

Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das – von Angela Merkel und  Emmanuel Macron ersonnene – EU-Corona-Hilfspaket aus wahnsinnigen 750 Milliarden Euro sogenannter Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht standhalten werde. „Der Staat (oder die EU) druckt sich das Geld, das er braucht. Genau das darf eigentlich nicht sein“, so ein Jurist für Europarecht zu dem rechtswidrigen Vorhaben.

Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, so die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) – der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschließen: „Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde.“ Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher „nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert“ werde.

Die EU nutze für dieses milliardenschwere Finanzpaket eine Regelung, die eigentlich für Hilfe bei Naturkatstrophen gedacht sei, kritisierte Ruffert. Auf dieser Basis wolle sie „hunderte Milliarden Euro, die nicht da sind, verteilen. Es hat etwas von einer riskanten Luftbuchung.“ Jemand müsse diese hohen Kredite aufnehmen, nämlich die EU. Zurückzahlen wolle sie diese gigantischen Summen erst ab 2028 und zwar zum Großteil aus ihren „sonstigen Einnahmen“, obwohl die derzeit nur etwas mehr als ein Prozent des Haushalts betragen. „Das widerspricht dem geltenden Haushaltsrecht.“ Was die EU plane, dass nämlich die EZB die Coronaanleihen aufkaufe, laufe auf eine verbotene „monetäre Staatsfinanzierung“ hinaus.

Noch bedenklicher seien die Vorschläge, wie man das drohende Veto Polens und Ungarns gegen das Finanzpaket umgehen wolle. Die übrigen 25 EU-Staaten sollten die Hilfe ohne sie beschließen. „Das kriegt man nicht hin“, warnen Ruffert und Symann. Denn dann brauche man eine andere Institution als die EU, die die Kredite aufnimmt. Und die beteiligten Staaten müssten die Haftung übernehmen, was aber wohl nicht möglich sei, weil Italien und andere schon jetzt zu hoch verschuldet seien.

Bei der Debatte am 8.12. nahm Peter Boehringer (AfD) zum Bundeshaushalt 2020/2021 und der darin enthaltenen Wahnsinnssummen von insgesamt 1000 Milliarden Euro bei bislang unvorstellbaren 400 Milliarden Neuverschuldung Stellung: